Kategorie: Pressemitteilung

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FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

In Rödermark leben rund 1.320 türkische Staatsbürger. Schätzungsweise die gleiche Anzahl Personen mit deutschem Pass hat türkischstämmige Wurzeln. Viele davon stammen aus der Stadt Hekimhan in der Provinz Malatya in Ostanatolien. Die beiden in Rödermark ansässigen Heimatvereine Verein „Hekimhaner in Europa e.V.“ und „Kozdere Solidaritäts-Verein in Europa e.V.“ zusammen über 200 Mitglieder. Ohne jeden Zweifel hat Rödermark damit einen starken Bezug zur südostanatolischen Stadt Hekimhan. Der Gemeinderat von Hekimhan hat daher im Dezember 2014 beschlossen, Gespräche mit Rödermark zu führen mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft zu implementieren. Eine Delegation der Stadt Rödermark hat daraufhin im Frühjahr 2016 erneut Hekimhan besucht, es wurde aber bisher noch kein offizieller politischer Beschluss bezüglich der türkischen Anfrage gefasst. Man befindet sich immer noch in der Meinungsfindungsphase.

„Spätestens mit dem (von der Türkischen Opposition stark angezweifelten) Wahlergebnis
zum Verfassungsänderungsreferendum vom 16. April 2017 ist diese Meinungsfindungsphase in der FDP Rödermark zunächst abgeschlossen“, stellt FDP Stadtverbandsvorsitzender Tobias Kruger unmissverständlich fest. „Für die FDP Rödermark kommt eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus einem Land, das sich sichtbar zu einem Präsidialtotalitarismus hinbewegt, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert wird und die Basis für die Demokratie, wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit von Polizei und Justiz, in schnellen Schritten abgeschafft werden, nicht in Frage.“ Eine Städtepartnerschaft lebt nach Auffassung der Liberalen von kulturellem Austausch und gegenseitigen Besuchen. Ein Besuch in einem Land, in dem man als politischer Bürger oder Delegationsmitglied ernsthafte Sorge haben muss, aufgrund „unbedachter“ oder politisch nicht opportuner Meinungsäußerungen inhaftiert zu werden
(Beispiel: Deniz Yücel), kann der deutschen Seite aus Sicht der FDP nicht zugemutet werden.

Aus diesem Grund hat die FDP Rödermark zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Mai einen Antrag gestellt, in dem das klare Ende, jetzt und für die nahe Zukunft, der Diskussion und Meinungsfindung hinsichtlich einer Türkischen Partnerstadt für Rödermark gefordert wird.

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Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen
Interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

Bereits seit einiger Zeit setzt sich die FDP in Rödermark für den Ausbau der Schulsozialarbeitein. „Seit Jahren ist ein weiter anhaltender Trend dahingehend zu beobachten,“ erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner „dass immer mehr Erziehungsarbeit vom Elternhaus in die Kitas und Schulen und damit in die öffentliche Hand verlagert wird. Lehrkräfte können diesen steigenden Anforderungen alleine nicht gerecht werden. Um den Kindern und Jugendlichen das Verfolgen des Unterrichts zu erleichtern, ihnen eine bessere Stütze für das Leben geben zu können, das Abtriften auf die schiefe Bahn zu verhindern, aber auch um das Lernumfeld für die lernwilligen Schüler zu verbessern, kommt der Schulsozialarbeit eine immer wichtigere bis elementare Rolle zu.“

Zur letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP daher einen Antrag betreffend den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark eingebracht, dem sich im Laufe der Beratungen in den Fachgremien alle anderen Fraktionen anschließend konnten und der schlussendlich und hoch erfreulich dann einstimmig verabschiedet wurde.

FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ergänzt: „Die Intension dieses Antrages mit mehreren Handlungsschritten ist es, dem Magistrat die notwendige Legitimation zu verschaffen, mit den eigentlich zuständigen Stellen in Land und Kreis und mit den beiden betroffenen Schulen darüber zu verhandeln, die Schulsozialarbeit an den Rödermärker Schulen auszubauen (bzw. – im Falle der Schule an den Linden – einzuführen). Minimalziel sollte es dabei sein, dass an den beiden genannten Schulen spätestens mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 jeweils eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit neu geschaffen wird. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn bereits ab dem Schuljahr 2017/2018 die Personalausstattung der Schulsozialarbeit in Rödermark erhöht werden könnte.
Erfreulicherweise herrscht bei diesen Zielen fraktionsübergreifend Einigkeit. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Die Eigenfinanzierung der Stellen durch die Stadt Rödermark sollte dabei die allerletzte Option sein. Wir als FDP wären aber bereit, hierfür benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen.

Schulsozialarbeit wird in Rödermark bereits seit längerem an der Nell-Breuning-Schule und seit knapp 2 Jahren auch an der Trinkbornschule geleistet. Diese Arbeit wird von den Schulgemeinden sehr begrüßt, die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Doch im Falle der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule ist erkennbar, dass die personelle Ausstattung für die Vielzahl der zu betreuenden Schüler nicht ausreicht, dass ein Ausbau wünschenswert und notwendig ist. Ebenso fehlt Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden bisher. Auch hier ist stark davon auszugehen, dass die Schule von der Implementierung einer Schulsozialarbeit profitieren würde.

„Für die FDP ist der einstimmige Beschluss für den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark“ stellt Dr. Rüdiger Werner abschließend fest, „ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die Tatsache, dass sich alle anderen Fraktionen der Antragsintention der Liberalen anschließen konnten, untermauert die Bedeutung des Themas. Wir wünschen dem Magistrat erfolgreiche Verhandlungen.“

 
Siehe auch
Sozialarbeit an Schulen verbessern

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„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?
FDP kritisiert aktuellen Flyer von Roland Kern

Erstaunt nimmt die FDP den neuen Slogan von Bürgermeister Kern: „Jetzt geht’s um Rödermark“ zur Kenntnis. Warum erst jetzt? Worum ging es denn vorher? Warum nicht schon in den vergangenen 12 Jahren? Ein bisschen spät für Rödermark. „Mit unserer klaren Wahlaussage für Carsten Helfmann nach meinem Ausscheiden aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt“, betont der FDP-Vorsitzende Tobias Kruger, „geht es uns ausschließlich um die Zukunft Rödermarks, denn wir sind fest davon überzeugt, dass Carsten Helfmann der bessere Kandidat ist und dass eine volle Amtszeit wesentlich besser für unsere Heimatstadt ist, als weitere 2 ½ Stillstandsjahre unter Kern mitsamt der Unsicherheit, wie es danach weitergeht.“

Gebetsmühlenartig betont Amtsinhaber Kern immer wieder, dass nur mit seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister das politische Gleichgewicht in Rödermark erhalten bleibt. Meint er etwa, dass die angeblich so erfolgreiche Schwarz-Grüne Koalition nur mit oder wegen ihm möglich ist? Für die FDP, die seit guten 6,5 Jahren als aktivste Oppositionsstimme in der Rödermärker Kommunalpolitik wirkt, geht es bei der am Sonntag anstehenden Stichwahl darum unsere Heimatstadt Rödermark fit für die Zukunft zu machen. Nach 12 Jahren Schönwetter-Gemütlichkeit ist den Liberalen ein Macher wie Carsten Helfmann deutlich lieber, als ein amtsmüder und ideenloser Bürgermeister Kern ohne wirklichen Antrieb.“

Die Zeiten der Alleinherrschaft der CDU sind vorbei, Rödermark wird auch ohne Roland Kern vielfältig bleiben. Auch dieses immer wieder gehörte Argument ist längst überholt. Ebenso ist die sogenannte „Erfolgsbilanz“ von Kern in den Augen der FDP doch vielmehr ein Armutszeugnis. „Natürlich hat es in den vergangenen 12 Jahren auch positive Veränderungen in Rödermark gegeben“, stellt Tobias Kruger fest. „Aber diese wurden in aller Regel von anderen initiiert, sei es von den CDU-Stadträten Sturm und Rotter, den Fraktionen im Stadtparlament oder von externen Investoren. Roland Kern erwies sich in den meisten Fällen eher als Bremsklotz denn als Motor der Entwicklung oder gar Ideengeber. Als eines von vielen Beispielen sei hier der dringlichst nötige, schnelle Internetanschluss genannt, auf den Rödermark quälende 8 Jahre lang warten musste. Das muss dringend anders werden.“

„Carsten Helfmann sei kein Rödermärker, keiner von uns“, wird von Seiten der Grünen dieser Tage immer wieder hervorgehoben. Und das von derjenigen Partei, die sich zu Multi-Kulti bekennt wie keine andere, die Integration großschreibt – im Fall von Carsten Helfmann aber gerne eine unüberwindbare Mauer zwischen Rödermark und Eppertshausen bauen möchte. Im Übrigen ist es rein geographisch von Eppertshausen zum Amtssitz in Ober Roden genauso weit wie von Urberach, dem Wohnort des jetzigen Bürgermeisters, nach Ober-Roden ins Rathaus.

„Nach ausführlichen internen Beratungen“, so Tobias Kruger abschließend, „ist für die FDP Rödermark klar: Wir können und wollen bei der Stichwahl am 19.02. nur einen Kandidaten unterstützen, dem es von Anfang an um Rödermark geht und nicht nur um die Machtoption für seine Partei. Rödermark braucht keinen Pöstchen-wärmenden Bürgermeister für 25 Monate, sondern einen für eine volle Amtszeit und – je nach Wählervotum auch darüber hinaus. Es geht um Rödermarks Zukunft. Deshalb bittet die FDP alle Rödermärker: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und unterstützen Sie dabei mit Ihrer Stimme den Kandidaten der CDU Carsten Helfmann. Es ist die Zeit für den Wechsel und für frischen Wind.“

 

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Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP zeigt Unverständnis über die Diskussion zu Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Die Schrankenschließzeiten in der Dieburger Straße sind seit Jahren ein hochbrisantes kommunalpolitisches Thema und ein fortwährendes Ärgernis für alle Bürger, die durch Ober-Roden fahren. Dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann scheint es nun mit Unterstützung seiner Partei gelungen zu sein, einen machbaren Weg zu finden, der das Problem in Zukunft deutlich verbessern könnte.

Dazu FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Ich möchte daran erinnern, dass es die FDP war, die immer eine Unterführung gefordert und diese auch mehrmals beantragt hat. Nachdem diese Vorstöße immer an den jeweiligen Mehrheiten gescheitert sind, haben wir im vergangenen Jahrzehnt mehrfach den Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu führen, um die Schließzeiten zu verkürzen bzw. zu optimieren. Warum soll nur in Rödermark nicht gehen, was anderswo auch geht? Fakt ist: Bürgermeister Roland Kern konnte in seiner gesamten Amtszeit keine Lösung für das Schließzeitenproblem präsentieren und hat dem augenscheinlich auch keine große Bedeutung beigemessen. Er sollte als Noch-Bürgermeister von Rödermark froh und dankbar sein, wenn ihm nun eine Lösungsmöglichkeit für ein drängendes Problem angetragen wird. Es spricht absolut nicht für Kern, wenn er nach 12 Jahren Stillstand in dieser Sache nun die CDU dafür kritisiert, sich um eine praktikable Lösung bemüht zu haben.“ Kern hatte der CDU Wahltaktiererei vorgeworfen.

Der Spitzenkandidat der Rödermärker Liberalen weiter: „Höchst befremdlich ist es in meinen Augen auch, dass Kern in seinem Statement von einer guten Haushaltslage Rödermarks spricht, so dass eine Finanzierung der geschätzten 500.000 € Kosten für die Stadt kein Problem darstelle. Hier hat der amtierende Bürgermeister wohl jeden Bezug zur Realität verloren. Mit mehrfachen Steuer- und Gebührenerhöhungen, der allgemein guten Wirtschaftslage im Rücken, einigen glücklichen Zufällen und finanziellen Segnungen von außerhalb sowie dem jahrelangen Verzicht auf Infrastrukturmaßnahmen (Investitionsstau hierbei ca. 15 Millionen €) in der Stadt wird es Rödermark im kommenden Jahr gerade so gelingen, erstmals seit rund 20 Jahren nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Von einer ‚guten’ Haushaltslage sind wir meilenweit entfernt.“

Abschließend macht Kruger klar, dass die Stadt bereit sein muss, für eine deutliche Verbesserung der Situation an der Bahnschranke dieses Geld aufzubringen: „Unabhängig vom politischen Streit muss jede Chance ergriffen werden, endlich den Stillstand – im wörtlichen Sinne – am Bahnübergang zu beenden bzw. zu reduzieren. Die FDP ist jedenfalls bereit, hier das nötige Geld auszugeben und zieht hier, nachdem eine Unterführung mittlerweile nicht mehr realistisch und bezahlbar ist, am gleichen Strang wie die CDU.“

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FDP zum Bürgermeisterwahlkampf:.„Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Pressemitteilung der FDP Rödermark und des BM-Kandidats Tobias Kruger
FDP zum Bürgermeisterwahlkampf: „Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“
Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 5. Februar werden der Wahlkampf und auch die Methoden härter. Mit Besorgnis stellt die FDP fest, dass Bürgermeister Roland Kern offenbar jedes Mittel recht ist, den Wahlkampf zu führen. Erst am Wochenende hat er nicht davor zurückgeschreckt, sogar den ersten Stadtrat Jörg Rotter für seine Zwecke einzuspannen. Auf den sozialen Kanälen wurde ein Bild von Kern und Rotter mit dem Titel „Eintracht im Rathaus“ veröffentlicht. Die FDP Rödermark verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Gerade den CDU-Politiker Jörg Rotter, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten musste, für die eigene Wahlwerbung zu missbrauchen, ist hochgradig verwerflich und menschlich zutiefst enttäuschend. Damit verlassen AL/Grüne, die selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die moralische Keule schwingen und den FDP-Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger erst vor kurzem wegen eines völlig harmlosen Wortspiels auf einem seiner Wahlplakate gerügt haben, den Pfad des politischen Anstandes.

In seinem neuen Flyer geht Kern sogar noch weiter, er schmückt sich wo es nur geht und ohne Skrupel mit fremden Federn. Initiativen von Gewerbetreibenden, Fraktionen, Vereinen und Verbänden sind laut Kern alle auf ihn zurückzuführen. Selbst seine verfehlte Gewerbe- und Flächenpolitik stellt er als Erfolg dar.
FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger weiter: „ Es ist an der Zeit, diese viel zu lang anhaltende Periode des Stillstands in Rödermark zu beenden und nicht noch weitere 25 Monate Wahlkampf ohne Nachfolgeregelung zu führen. Am dreisteten ist jedoch die Aussage des noch amtierenden Bürgermeisters, Rödermark wäre auf einem guten Weg zur Schuldenfreiheit. Dies ist schlichtweg falsch! Unser Kreditrahmen ist mit 45 Millionen so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Rödermarks. Die Verschuldung steigt und steigt. Rödermark braucht eine ehrlichere Politik.“
Deshalb fordert Kruger Bürgermeister Kern auf: „Sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Wahrheit und reden Sie sich diese nicht länger schön!“

 

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Finanzielles Fiasko für die Stadt?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?

FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?

Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.

FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“

Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.

„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“

 
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FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

FDP Rödermark. Sicherheiztskonzept
FDP Rödermark. Sicherheitskonzept

Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Zahl der Anträge auf den so genannten „Kleinen Waffenschein“ für Schreckschusswaffen steigt rasant und unaufhörlich – ebenso wie die Verkaufszahlen bei Pfeffersprays. Dies alles kann auch die Rödermärker Politik nicht länger außer Acht lassen.“

Straftaten wie Einbrüche hinterlassen nicht nur finanziellen Schaden – viel größer sind fast immer die emotionalen Belastungen und Folgen für die Opfer, die von keiner Versicherung reguliert werden können. Die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, ist massiv gesunken – auch gerade gegenüber Polizei und Rettungskräften. Deshalb gilt es, schnellstmöglich die Prävention vor Ort zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten, die ihren Dienst tun, um die Bürger/-innen zu schützen, von völlig fehlgeleiteten politischen Ideologien in Frage gestellt und reflexartig kritisiert werden, wie in der letzten Zeit mehrfach und zutiefst beschämend geschehen. Anders als alle andere Parteien sieht die FDP die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz auch in Rödermark gegeben.

„Deshalb fordern wir“, so Tobias Kruger weiter, „einen Maßnahmenkatalog: Sollte ich Bürgermeister werden, so werde ich folgende Punkte offensiv angehen und so schnell wie möglich und machbar umsetzen: Eine ständige Polizeipräsenz bzw. die Wiedereinführung einer eigenen Polizeistation für Rödermark, Videoüberwachung und helle Beleuchtung auf öffentlichen Plätzen, Streifendienst in der Nacht durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligen Polizeidienst und der Landespolizei, Stärkung der nachbarschaftlichen Initiativen und dem Verein „Bürger für Sicherheit“ sowie ein funktionierendes Bürgerfrühwarnsystem auf technisch neuestem Stand. Dazu die Wiedereinführung des Kommunalen Präventionsrates unter Hinzuziehung der Bürger/-innen. Rödermark darf vor den unstrittig gestiegenen neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit nicht länger die Augen verschließen – „heile Welt“-Gedanken bieten keinen Schutz!“

 
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FDP fordert Aufklärung. Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Presse- und Medieninformation
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.

Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.

Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.

Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.

 
 

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Auszug aus einer gemeinsamen Presseerklärung der FDP, SPD und FWR

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Roland Kern bewirbt sich für eine dritte (kurze) Amtszeit. Gleichzeitig kündigt er seinen Rücktritt für 2019 an.
„Die Grünen sehen ihre Felle davonschwimmen und der einzige, der dies verhindern kann, scheint der bisherige Amtsinhaber zu sein? In der fadenscheinigen Begründung für die Amtsverlängerung kann man es aus jeder Zeile herauslesen: Roland Kern als zweite Wahl und Notnagel der Grünen soll zum Machterhalt das Zeitfenster bis zur Neuwahl des Ersten Stadtrates ausfüllen und dann durch den Amtsverzicht mit Ansage zum Bestandteil eines personellen Deals werden. Ein 69-jähriger Kandidat, der seit Jahren immer wieder verkündet, wie sehr er sich auf den Ruhestand freut, kann nicht erwarten, dass man ihm diese Kehrtwende so einfach abnimmt. Nein, Rödermark braucht frischen Wind und jeder der 3 anderen Kandidaten wäre als Bürgermeister für Rödermark besser als ein weiter so wie bisher.“

» Bürgermeisterwahl „Zum Komödienstadel erster Güte mutiert“

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Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

31.01.2012
Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.
„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)