Kategorie: Pressemitteilung

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Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule
Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde – eine Spirale, die das Ende der Oberstufe und damit des Abiturs in Rödermark bedeuten kann. Aus Sicht der FDP ist die Nell-Breuning-Schule eine hervorragende Schule, die ihr möglichstes tut, dem entgegenzuwirken, mit vielen Alleinstellungsmerkmalen und einem attraktiven Programm für alle Interessensgruppen. Aber ohne die Unterstützung aus der Politik wird es für die Schule schwer, sich zu behaupten. Als eine der wenigen Schulen im Kreis Offenbach wurde sie im Rahmen des PPP-Projektes des Kreises nicht kernsaniert, was zu einem erheblichen Sanierungsstau, z.B. bei den naturwissenschaftlichen Räumen und bei Fenstern und Türen, führte – und damit zu einem eindeutigen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Schulen. Darum hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion am 27.06.2017 einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte unternehmen soll, dass die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 des Bundes bereitgestellten Mittel, die vom Kreis Offenbach verteilt werden, u.a. auch in die Renovierung der Nell-Breuning-Schule fließen. Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“.

Der schulpolitische Sprecher der FDP Dr. Rüdiger Werner ergänzt hierzu: „Rödermark hat schon heute einen riesigen Standortnachteil, da die Nell-Breuning-Schule als integrierte Gesamtschule trotz aller Vorteile bei vielen Eltern nicht die erste Wahl für ihre Kinder ist, was dazu führt, das aktuell rund 50 % eines Jahrgangs (in Urberach 65 %) eine weiterführende Schule außerhalb Rödermarks besucht – mit steigender Tendenz. Das ist bei weitem der höchste Wert aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im ganzen Kreis. Unsere Aufgabe als Politik muss es daher sein, die Schule mit allen verfügbaren Mitteln dahingehend zu unterstützen, dass sie noch attraktiver wird und sich dieser Trend umkehrt. Das Ignorieren zweier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch den hauptamtlichen Magistrat – auch bei der Forderung nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Nell-Breuning-Schule blieb der Magistrat bisher untätig – bewirkt hier eindeutig das Gegenteil.“

„Für uns als FDP Rödermark hat die Unterstützung und Stärkung unserer vorhandenen Schulen oberste Priorität“, fasst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hans Gensert zusammen. „Aber wir müssen auch versuchen, den massiven Standortnachteil Rödermarks mit demnächst fast 1000 pendelnden Schülern auszugleichen. Das wird mit nur einer weiterführenden Schule am Ort nicht zu schaffen sein. Es macht keinen Sinn, weitere Kapazitäten für Rödermärker Schüler z.B. an Dreieicher Schulen aufzubauen. Die Kapazitäten müssen in Rödermark geschaffen werden. Daher unterstützen wir auch die Initiative der CDU für den Neubau eines Gymnasiums am Standort Urberach.“

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Nachtrag
Artikel in der Offenbach Post

FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019. Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei

Antrag der FDP ist überflüssig

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 Planzahlen des Doppelhaushaltes für 2018 sind von der Realität überholt worden

Der städtische Haushalt für 2018 als Teil des Doppelhaushaltes 2017/2018 basiert im Wesentlichen auf Planzahlen aus dem Herbst 2016. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Zahlenmaterial völlig überholt und aufgrund einer Vielzahl von ungeplanten politischen Entwicklungen (u.a. Hessenkasse und Stadtumbauprogramme) nicht mehr belastbar. Daher fordert die FDP-Fraktion die Einbringung eines aktualisierten und solide fortgeschriebenen Nachtragshaushaltes für 2018 durch Bürgermeister und Stadtkämmerer Roland Kern sowie die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung ab 2019.

„Die FDP Rödermark hat sich“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aus, „seit jeher und ganz allgemein gegen Doppelhaushalte ausgesprochen. Die zu jedem Haushaltsplan gehörende öffentliche Haushaltsdebatte ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, die Debatte über die Haushaltspolitik die geeignetste Möglichkeit, unterschiedliche politische Ansätze und Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Ein Doppelhaushalt mag gesetzeskonform und zweifelsohne für die Hauptamtlichen und die sie tragende Mehrheit bequem sein, weil sich nur mehr alle zwei Jahre einer Haushaltsdebatte gestellt werden muss – für die parlamentarische Demokratie und Debatte ist es schädlich.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt: „Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt war und ist die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt. Durch viele ebensolche nicht absehbare Ereignisse in den letzten Monaten gilt das für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 in besonderem Maße. Einige dieser Ereignisse erfordern für das Jahr 2018 zusätzliche Investitionen, die nicht im bisherigen Haushalt abgebildet sind und die voraussichtlich auch durch Umschichtungen und andere haushälterische Tricks nicht ohne einen Nachtragshaushalt solide und belastbar darzustellen sind. Diese finanzielle Transparenz muss (eigentlich) im Sinne aller ehrenamtlichen Stadtverordneten sein.“

Der aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderliche Nachtragshaushalt für 2018 darf allerdings nicht nur die notwenigen Investitionen für die Teilnahme z.B. an der Hessenkasse oder den Stadtumbauprojekten enthalten, sondern muss umfassend die Zahlen in allen Bereichen den aktuellen Gegebenheiten anpassen und sie belastbar fortschreiben.


PM im Original

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Digitalisierung in der Verwaltung

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

P r e s s e – u n d M e d i e n i n f o r m a t i o n
FDP: Digitalisierung der Rödermärker Verwaltung voranbringen! Liberale beantragen Fahrplan und Bericht zur Digitalisierung in den Rathäusern

Die schnell und unaufhörlich fortschreitende Digitalisierung bietet aus Sicht der Rödermärker FDP für die Kommunalverwaltung die große Chance, den Bürgerservice schneller, leichter, direkter und effizienter zu gestalten und damit gleichzeitig Kosten in der Verwaltung zu reduzieren und das objektive Output zu erhöhen. Gleichermaßen lassen sich aus Sicht der Liberalen durch die Digitalisierung der Prozesse (Stichwort: „e-Government“) interne Abläufe bei entsprechender Organisation sowie einer homogenen Informations- und Kommunikationstechnik deutlich vereinfachen und kostengünstiger darstellen. Die Bearbeitung von Sachverhalten lässt sich digital deutlich schneller, transparenter und effizienter erledigen, als durch herkömmliche persönliche Vorsprache oder über den Postweg. Eine weitmöglichste – im Rahmen der geltenden rechtlichen Möglichkeiten – Digitalisierung des kommunalen Verwaltungsprozesses sorgt, intern wie extern, für mehr Effizienz, Transparenz sowie eine höhere und eine deutlich verbesserte Bürgerteilhabe. „Die Stadt Rödermark hat“, teilt FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu mit, „zwar nach langer Zeit eine modernisierte Homepage bekommen – was jedoch seit Jahren fehlt, ist ein klarer Fahrplan für die weitere Digitalisierung der kommunalen Rödermärker Verwaltung intern sowie extern im Kontakt mit den Bürger-/innen. Ebenso wie jahrelang beim dringend nötigen Breitbandausbau kriecht die hauptamtlich grün-schwarz verantwortete Rödermärker Verwaltung bei der Digitalisierung nach wie vor auf der Standspur des modernen Datenhighways planlos dahin“.

Die FDP hat daher für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung den Antrag gestellt, die Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung (intern und betreffend die Interaktion der Bürger/-innen mit der Verwaltung) engagiert voranzutreiben und zu realisieren. Dazu wird einen Bericht betreffend die aktuelle „IT-Landschaft“/Digitalisierung in der Rödermärker Kommunalverwaltung sowie in Bezug auf die erfolgten Digitalisierungsschritte in den letzten 3 Jahren gewünscht. Weiterhin fordert die FDP in dem genannten Antrag klar die Erarbeitung eines kurz- und mittelfristigen Fahrplans für die weitere (geplante) Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung „Dieser Digitalisierungsfahrplan soll“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „u.a. folgende Aspekte aufzeigen: Digitale Kommunikationsmöglichkeiten der Bürger/innen mit der Verwaltung, Live-Statusabfrage durch Bürger/-innen betreffend gestellter Anträge und sonstiger Eingaben, Elektronische Terminvereinbarung/-vergabe/-erfassung durch das Bürgerbüro, digitale Erfassung aller Verwaltungsvorgänge und der sich daraus ergebenden Prozessoptimierung, Digitalisierung der kommunalen Verwaltungsprozesse sowie einen Kostenplan (Hard- und Software, usw.) für die weitere kurz- und mittelfristige Digitalisierung der Rödermärker Kommunalverwaltung“.

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Rossmann eröffnet am Samstag

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Rossmann eröffnet am Samstag – Hartnäckigkeit der FDP zahlt sich aus Schwarz-Grüne Gewerbeverhinderung gestoppt / 10 neue Arbeitsplätze

Am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet im Ober-Röder Gewerbegebiet in der Senefelderstraße die neue Filiale der Drogeriemarktkette „Rossmann“ – direkt neben der Aldi Süd Filiale. Die FDP Rödermark begrüßt diese Neueröffnung, die auch mit 10 neuen Arbeitsplätzen verbunden ist, ausdrücklich. „Diese Neueröffnung ist bzw. war“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „jedoch keineswegs selbstverständlich, denn Bürgermeister Roland Kern und die ihn bedingungslos-willfährig tragende Koalition aus CDU und Grünen wollten diese Neuansiedlung ursprünglich mit allen Mitteln verhindern. Sogar ein auf Kosten der Rödermärker Steuerzahler/-innen engagierter Rechtsanwalt war schon engagiert und am Start, um diese Neuansiedlung gerichtlich zu bekämpfen.“

Von Beginn an hat sich die FDP Rödermark ganz klar für die Ansiedlung des Rossmann Drogeriemarktes an dieser Stelle in Ober-Roden ausgesprochen. Die – nach wie vor – völlig unverständliche Blockadehaltung von Bürgermeister Kern und der schwarz-grünen Koalition gegenüber Rossmann war und ist aus Sicht der Liberalen völlig unverständlich. Daher ist es umso erfreulicher, dass durch die intensive Öffentlichkeitsarbeit und die Hartnäckigkeit der FDP Rödermark in der Sache der Bürgermeister und letztendlich auch die ihn tragenden schwarz-grünen Gewerbeverhinderer in der Stadtverordnetenversammlung dazu bewegt werden konnten, ihre Blockadeposition aufzugeben und sich der FDP anzuschließen.

Was Bürgermeister Kern sowie die Koalition aus CDU und AL/Grüne zuerst mit allen Mitteln bekämpft haben, wird nun also doch am Samstag, den 02.09.2017, eröffnet. Man darf gespannt sein, wer aus den Reihen der ursprünglichen schwarz-grünen Blockierer zu dieser Markteröffnung erscheint und klatscht – ein gutes Beispiel dann für Heuchelei in Reinkultur.

Die liberale Hartnäckigkeit hat sich somit auch wieder im Fall „Rossmann“ zum Wohle der Bürger/-innen in Ober-Roden und Rödermark ausgezahlt. „Wir werden“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „auch weiterhin die Stimme der bürgerlichen Vernunft in Rödermark bleiben und uns gegen schwarz-grüne Schildbürgerstreiche generell und die wie die diesmal – glücklicherweise – erfolglose „Rossmann“-Verhinderung wehren.“

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Rossmann. Verhinderungsplanung von Bürgermeister Kern gescheitert.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP begrüßt bevorstehende „Rossmann“-Eröffnung in Ober-Roden.
Blockadeversuch von Bürgermeister Kern bis heute völlig unverständlich

Im Rahmen ihrer traditionellen Sommer-Fahrradtour durch Rödermark machte die FDP dieses Jahr auch Halt beim neuen „Rossmann“-Drogeriemarkt in der Senefelderstraße in Ober-Roden neben der Aldi-Süd Filiale. Die Rödermärker Liberalen begrüßen die am 02.09.2017 anstehende Neueröffnung dieses neu entstandenen Drogeriemarktes ausdrücklich, denn ein solcher fehlt seit der Schlecker-Pleite in Ober-Roden.

Bürgermeister Kern und die CDU/AL-Koalition haben sich seinerzeit ganz klar gegen weiteren Einzelhandel (konkret diese „Rossmann“-Filiale) im Ober-Röder Gewerbegebiet ausgesprochen und dafür sogar eine Änderung des Bebauungsplanes in Form einer Verhinderungsplanung vorbereitet, die auch für die dort bereits bestehenden und stark frequentierten Märkte (z.B. Lidl und Netto) deutliche Einschränkungen bedeutet hätte.

„Nach wie vor ist es zutiefst erschreckend“, kommentiert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass Bürgermeister Roland Kern und die ihn blind unterstützende Koalition aus CDU und AL/Grüne seinerzeit alle Hebel, inklusive einem durch Steuergeld der Rödermärker/-innen finanzierten Anwalt, in Bewegung gesetzt haben, um die Ansiedlung dieser Rossmann-Filiale an diesem Standort in Ober-Roden mit allen Mitteln zu verhindern. Die Gründe für diese absurde schwarz/grüne Blockadehaltung gegenüber der Neuansiedlung eines Drogeriemarktes sind bis heute nicht logisch nachvollziehbar.“

Tobias Kruger abschließend: „Fakt ist: Ohne das schnelle und beherzte Eingreifen sowie die Überzeugungsarbeit der FDP wäre der neue Rossmann-Drogeriemarkt in Ober-Roden niemals gebaut worden.“

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FDP definiert „Grüne Mitte“

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP definiert „Grüne Mitte“ Exakte räumliche und sprachliche Definition statt schwammiger Umschreibung

In der politischen Diskussion in Rödermark ist der Begriff „Grüne Mitte“, also der Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen Ober-Roden und Urberach, seit Jahren ein geflügeltes Wort. Insbesondere in den nun zur Diskussion stehenden Anträgen der Fraktionen zur zukünftigen Flächenentwicklung Rödermarks taucht er oft auf. Doch gibt es bis heute keine bindende oder gültige oder politische festgezurrte Definition des Begriffes, jede Fraktion scheint im Detail etwas Anderes darunter zu verstehen. Aus Sicht der FDP ist es daher an der Zeit und zwingend notwendig, sich hier für die zukünftige politische Debatte auf eine exakte Definition zu verständigen. Diese muss von den Stadtverordneten selbst durch politischen Beschuss vorgenommen werden und kann nicht von der Verwaltung oder dem Magistrat vorgegeben werden.
Um diesen Prozess konstruktiv anzustoßen, hat die FDP-Fraktion einen konkreten Definitionsvorschlag in den politischen Geschäftsgang eingebracht. Dieser besteht aus zwei Teilen: einer sprachlichen Definition und einer räumlichen Definition. „Nach unseren Vorstellungen soll die Grüne Mitte der Raum zwischen den beiden großen Stadtteilen sein, der langfristig von Bebauung freigehalten und für die Bürger/-innen Rödermarks vor allem als Naherholungsgebiet und ökologischer Naturraum erhalten werden soll“, erklärt FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir sind der Auffassung, dass gerade dieses Gebiet von den Bürgern als Erholungsgebiet geschätzt und benötigt wird und eine Bebauung daher weder zu vermitteln, noch sinnvoll wäre. Für uns Liberale sind die dringend benötigten Entwicklungsoptionen für Wohnen und Gewerbe an anderer Stelle im Stadtgebiet, insbesondere an den äußeren Rändern, zeitnah darzustellen bzw. zu entwickeln.“
Keine Bebauung in der Grünen Mitte ist aus Sicht der FDP jedoch nicht mit keiner Veränderung überhaupt gleichzusetzen ist. Sowohl die ökologische Aufwertung (Ausgleichsflächen, Renaturierung weiterer Rodauabschnitte) als auch zusätzliche Optionen für die Freizeitnutzung sowie Naherholung und Naturerfahrung sollen natürlich möglich sein und bleiben. Hierzu befindet sich bereits ein interfraktioneller Prüfantrag im Geschäftsgang.
Für die FDP beinhaltet die so zu definierende Grüne Mitte nicht nur den zentralen Bereich um die Rodau, sondern auch den größten Teil der bisher unbebauten Fläche zwischen den beiden Stadtteilen. „Für uns reicht die Grüne Mitte von der Albert-Einstein-Straße bis zur Kapellenstraße und im Südwesten fast bis zur B486“, erläutert Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner das Konzept. „Mit dieser Definition sind einige kleinere Neubauflächen an den Rändern der Grünen Mitte möglich, aber keine großflächige Bebauung, wie sie z.B. von der SPD vorgeschlagen wurde. Aus unserer Sicht brauchen wir diese zentralen Flächen nicht als Baugebiete. Sie sind in ihrer jetzigen Form für die Stadt und ihre Bewohner weitaus wertvoller. Dies gilt auch für Flächen am Alten Seeweg, die heute noch als Bauentwicklungsgebiete im Flächennutzungsplan eingetragen sind und für die im Falle einer mehrheitlichen Annahme unseres Vorschlages Ersatzflächen gesucht werden müssten.“
Die FDP freut sich auf die anstehenden Diskussionen und fordert die anderen Rödermärker Fraktionen auf, ihrerseits Vorschläge zur Konkretisierung der „Grünen Mitte“ zu machen oder sich dem Vorschlag der FDP anzuschließen.
Planskizze zum FDP-Antrag „Definition der Grünen Mitte“ (gelbe Linie = Äußerer Rahmen der „Grünen Mitte“ gemäß Antrag der FDP) 

FDP definiert "Grüne Mitte"
FDP definiert „Grüne Mitte“

 
 
 

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FDP-Sommertour 13.08.2017.
15 Uhr am Bürgertreff in Waldacker.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner
FDP Sommertour
FDP Sommertour

FDP-Sommertour 2017
Einladung zur Radtour durch 4 Stadtteile mit den Rödermärker Liberalen

Wie ist der Stand der in den letzten Jahren beschlossenen Projekte? Wo wird zurzeit in Rödermark gebaut? Wie weit sind die beschlossenen Projekte? Wo wird in Zukunft gebaut werden? Über welche Flächen streiten sich die Kommunalpolitiker? Was ist für uns die Grüne Mitte, die nach den Sommerferien wieder Gegenstand politischer Diskussionen sein wird?

Seit 2011 stellt die FDP-Fraktion in Rödermark eine attraktive Radtour zusammen, die sowohl Parteimitgliedern als auch jedem interessierten Bürger Antworten auf die oben genannten und viele weiteren Fragen geben soll. „Es ist etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren und den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“
Die FDP-Sommertour startet in diesem Jahr am Sonntag, den 13.8., um 15 Uhr am Bürgertreff in Waldacker in der Goethestraße. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 13 km lange Radtour führt zuerst durch Waldacker, was das erste Mal seit 4 Jahren wieder Bestandteil der Tour ist. Neben dem umgebauten Bürgertreff ist dabei u.a. die Kinderwaldstadt Ziel, die in Zukunft Standort des 2. Waldkindergartens Rödermarks sein wird. Weiter geht es durch Messenhausen zum Hainchesbuckel mit dem Recyclingplatz Rügemer, der Gegenstand der aktuellen politischen Diskussion ist. Nächste Stationen sind Villa Kunterbunt, die ehem. Kita Lessingstr., das Haus am Mühlengrund, die Bahnhofstraße, das fertig bebaute Gallusgelände sowie der Mensaneubau an der Schule an den Linden. In Ober-Roden werden u.a. die Odenwaldstraße, der Bahnhof sowie das Neubaugebiet an der Rodau besichtigt. Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Dieses wird am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“ (rw)

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Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Gewerbegebiet Hainchesbuckel: „Win-Win“ statt schwarzgrünem Murks
FDP enttäuscht vom polternden Vorgehen von CDU und AL/Grüne

Seit fast 20 Jahren ist es politischer Wille der politischen Mehrheit, dass Gewerbegebiet im Norden von Urberach in Richtung Hainchesbuckel zu erweitern. Seit all den Jahren herrscht hier jedoch Stillstand, weil sich offenkundig in letzten zwei Jahrzehnten niemand mit der dort bereits seit fünfzig Jahren ansässigen Firma, dem Recyclingunternehmen Rügemer, zusammensetzen und eine Lösung zum Wohle aller Beteiligten finden wollte. Da Rödermark über keine anderen nenneswerten Erweiterungsflächen zur Gewerbenutzung verfügt, ist das kleine Gebiet auf dem Hügel zwischen Urberach und Messenhausen jedoch seit einiger Zeit wieder verstärkt ins Zentrum der politischen Debatte gerückt.

CDU und AL/Grüne haben hierzu nach Vorstellung ihres so genannten „Aktionsplans“ einen Antrag zum Hainchesbuckel in das Stadtparlament eingebracht, der von der FDP Rödermark heftig kritisiert und komplett abgelehnt wird. Nach Meinung der Rödermärker Liberalen ist es zwar absolut richtig und notwendig, dass die Entwicklung in diesem Gebiet vorankommt, aber keinesfalls in der Art und Weise, wie von der schwarzgrünen Koalition nun mit der Murks-Brechstange eingebracht. „Dieser schwarzgrüne Antrag ist ein äußerst fragwürdiger, frontaler Angriff auf ein Rödermärker Traditionsunternehmen, dass in diesem Jahr sein 50. Bestehen feiert und rund 40 Menschen gute und sichere Arbeit gibt“, empört sich FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. FDP Pressesprecher Hans Gensert ergänzt: „Statt mit dem Unternehmen zu reden, um eine praktikable Lösung zum Vorteil für alle Beteiligten zu finden, wird hier eine Straße mitten durch ein bestehendes Unternehmen, mitten durch Privatgelände, vorgeschlagen. Diese Quasi-Enteignung ist mit uns nicht machbar!“

„Es kann auch nicht sein“, schließt sich Tobias Krugers Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner an, „dass in dem Antrag von CDU und AL/Grüne von „illegalen Zuständen“ gesprochen wird.“ Nach dem Kenntnisstand der Rödermärker Liberalen besitzt die Firma Rügemer für ihr Unternehmen unbefristete Betriebsgenehmigungen. Wenn hier tatsächlich irgendetwas illegal sein sollte, stellt sich für die FDP vielmehr die Frage, warum die Stadt nicht längst reagiert hat, sondern das, was die Koalition jetzt als „illegal“ bezeichnet, über Jahrzehnte geduldet wurde. Es drängt sich folglich vielmehr der Verdacht auf, dass im schwarzgrünen Antrag bei der Wortwahl schäbig taktiert wurde, um ein schlechtes Bild zu zeichnen und negative Emotionen zu Lasten des anliegenden Unternehmens zu generieren.

Im Gespräch mit der FDP zeigte sich die Firma Rügemer überaus kooperativ und sehr interessiert an einem Konsens. Die Lösung für die Entwicklung des Hainchesbuckel ist dabei ebenso naheliegend wie einfach; eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten ist problemlos möglich. Aus diesem Grund hat die FDP einen umfassenden Änderungsantrag formuliert, der alle Aspekte beschlussreif aufgreift. Die wichtigsten Punkte dabei sind:
» Das neue Gewerbegebiet wird über die bestehende Straße (ausgebaut) entlang der jetzigen Bebauungsgrenze erschlossen.
» Die Firma Rügemer baut auf eigene Kosten eine Werksausfahrt, die auf die Messenhäuser Straße mündet. Dies hat die Vorteile, dass zum einen die neue Erschließungsstraße entlastet wird und zum anderen die LKW auf der Fahrt bis zur Werksausfahrt ihre Reifen sauberfahren können und so die Verschmutzung der Messenhäuser Straße minimiert wird.
» Die Firma Rügemer baut in westlicher Richtung eine neue Halle, die als Lärm- und Staubfang dient, so dass der bestehende Recyclingbetrieb die neu anzusiedelnden Gewerbebetriebe nicht stört.
» Der biotopartige Grüngürtel, der das Recyclingunternehmen nach Messenhausen hin abgrenzt und die Emissionen minimiert, bleibt erhalten und wird in westlicher Richtung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme erweitert.

„Wir sehen in unserem beschlussreifen Vorschlag zur Entwicklung des Hainchesbuckel ausschließlich Vorteile für alle Beteiligten – eine ganz klassische ‚Win-Win’ Situation“, resümiert Tobias Kruger abschließend. „Der Traditionsbetrieb Rügemer kann am jetzigen Standort weiterarbeiten, die Stadt Rödermark erhält dringend benötige zusätzliche Gewerbeflächen, die Erschließungskosten reduzieren sich deutlich, die Verschmutzung der Messenhäuser Straße wird minimiert und der ökologische Ausgleich kann im Planungsgebiet
selbst stattfinden.“

Änderungsantrag der FDP Rödermark

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Koalitionsgespräche.
FDP widerspricht CDU-Aussagen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP widerspricht CDU-Aussagen: bürgerliche Koalition war nie angedacht
„Sondierungsgespräch“ nichts als Schmierentheater mit vorweggenommenem Ergebnis

„Von FDP und FWR kam nichts“ – mit diesen markigen Worten hat die CDU kürzlich die nach der Bürgermeisterwahl stattgefundenen Sondierungsgespräche (sofern man den entsprechenden kurzen Austausch überhaupt so bezeichnen kann) zusammengefasst. „Dieser plumpen Darstellung müssen wir klar widersprechen“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fest. „Bei den wenigen Minuten, in dem es in diesem Gespräch über Inhalte ging, haben wir keinerlei unüberbrückbaren Hindernisse festgestellt. Im Gegenteil, die FDP hat Konsens betreffend nahezu alle inhaltlichen und personellen Wünschen der CDU signalisieren können. Ein derartiger Konsens war aber augenscheinlich von den wortführenden Akteuren der CDU gar nicht gewünscht – das Gespräch mit der FDP wurde spürbar nur zur Beruhigung der eigenen Parteibasis der Union inszeniert“. Dies zeigt sich insbesondere an dem erst kürzlich vorgestellten, so genannten „Aktionsprogramm“ zur Stadtentwicklung. Dieses wäre in gleicher Weise auch mit der FDP machbar gewesen. Es ist sogar so, dass fast alle der jetzt von CDU/AL Grüne gestellten und als großer Wurf verkauften Anträge in den letzten Jahren in nahezu identischer Form schon von der FDP gestellt wurden. Diese wurden von der Koalition jedoch immer abgelehnt. Die FDP sieht sich daher hier im Ergebnis inhaltlich bestätigt; die Zielsetzungen waren seinerzeit völlig richtig, lediglich das Parteilogo auf den Anträgen war – wie leidlich oft in Rödermark – falsch.

Im zurückliegenden Bürgermeisterwahlkampf hat die FDP Rödermark nach dem Ausscheiden ihres eigenen Kandidaten Tobias Kruger aus dem Rennen den CDU-Kandidaten Carsten Helfmann offen und engagiert unterstützt, weil es sehr große inhaltliche Übereinstimmungen mit seinem Programm gab und er Rödermark aus Sicht der Liberalen wirklich modernisiert, vorangebracht und zukunftssicher gemacht hätte.

Für die Mitglieder der FDP-Delegation hatte das Sondierungstreffen mit der CDU einen reichlich surrealen Charakter. „Den überwiegenden Teil der Zeit versuchte die CDU fadenscheinig zu erklären, warum aus ihrer Sicht eine bürgerliche Koalition mit FDP und FWR nicht möglich sei“, wundert sich FDP-Pressesprecher Hans Gensert. „Einige Äußerungen waren in unseren Augen eine offene Bankrotterklärung der CDU, denn eine Politik „gegen“ einen amtierenden Bürgermeister war offenkundig niemals eine Option für die CDU.“

Überdies drängte sich im Gesprächsverlauf für die FDP das Gefühl auf, dass die CDU mit der Partei jedes Gewinners der Bürgermeisterwahl, egal welche Couleur, eine Koalition gesucht hätte bzw. eingegangen wäre. Im Vordergrund standen eindeutig die eigene Postenplanung und -sicherung sowie der Wunsch nach einer bequemen Mehrheit. Politische Inhalte waren sekundär. „Wir würden unsererseits keinen Koalitionspartner akzeptieren, der die politischen Inhalte seinen Personalüberlegungen unterordnet“, stellt FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner klar. „Uns geht es darum, das Rödermark vorankommt, dass der in vielen Bereichen vorhandene Stillstand durchbrochen wird. Wir haben unsererseits deshalb bewusst in allen Gesprächen keinerlei Personalforderungen gestellt. Wir wollen stattdessen mit unseren Inhalten und Argumenten überzeugen.“

Dass die CDU von Anfang an gar kein Interesse daran hatte, die bestehende grün-schwarze Koalition aufzukündigen und auf eine seit der Kommunalwahl im März 2016 mögliche, bürgerliche Koalition aus CDU, FWR und FDP zu setzen, wird auch daran deutlich, dass sie ein gemeinsames Treffen aller drei Fraktionen kategorisch abgelehnt hat. „Wir haben der CDU vorgeschlagen, gleich ein gemeinsames Treffen mit den Freien Wählern durchzuführen“, teilt Tobias Kruger mit. „Es nützt doch nichts, wenn sich 2 Fraktionen inhaltlich einig sind und die für eine Koalition notwendige dritte Fraktion andere Vorstellungen haben sollte. Bei ernsthaftem Interesse an einem Wechsel weg von grün-schwarz hin zur bürgerlichen Koalition hätte die CDU diesem naheliegenden Vorschlag zustimmen müssen. Doch der CDU Fraktionsvorsitzende Michael Gensert hat dieses logische Ansinnen mit aller Vehemenz abgewürgt“. Das spricht für sich.

„Uns als FDP geht es um eine vernünftige, vorausschauende und bürgerliche Politik für Rödermark“, bilanziert Tobias Kruger abschließend.

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Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates
Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist es jetzt nur folgerichtig, die Reißleine zu ziehen und alle Einwendungen der Bürger/-innen zuerst genauestens zu prüfen, bevor die Straßenbeitragssatzung im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Sehr stark befördert wurde das getriebene Zurückrudern des Magistrates ganz sicher auch durch den Änderungsantrag, den die FDP zur Straßenbeitragssatzung mit dem Ziel von mehr Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit eingereicht hat“.

Den Bürger/-innen in Rödermark wurde aus Sicht der Liberalen über Jahre hinweg, speziell auch noch durch Roland Kern im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf, Sand betreffend die Einführung der Straßenbeiträge in die Augen gestreut. Zwar behauptet der Bürgermeister wiederholt, er sei Gegner der Straßenbeiträge, muss diese aber aufgrund der Auflage des Regierungspräsidiums (kritische Frage dazu nebenbei: Wie „überraschend“ kam diese Auflage aus dem Hause der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt eigentlich?) trotzdem schulterzuckend einführen – die miserable Haushaltsführung seiner Amtsjahre rächt sich und mal wieder müssen die Rödermärker/-innen die bittere (bzw. angebrannte) Suppe auslöffeln.“

Die FDP lehnt prinzipiell jede weitere finanzielle Belastung der Bürger konsequent ab. Wenn sich diese jedoch wie im Fall der Straßenbeiträge wohl objektiv nicht vermeiden lässt, ist es für die Liberalen unabdingbar, dass diese Mehrbelastungen so fair, transparent und gerecht wie nur möglich ausgestaltet werden. Die Forderungen der FDP hierzu decken sich dabei mit den Ergebnissen der Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge.

Fakt ist: In den letzten 10 (!) Jahren wurde unter Bürgermeister Kern nicht eine einzige Straße in Rödermark mit eigenen Geldern grundhaft erneuert. Anstatt aber nun endlich unsere maroden Straßen peu à peu zu sanieren, will Kern weitere Jahre aussitzen und diese riesige Herausforderung nonchalant seinem Nachfolger in die Schuhe schieben – ein doch sehr bemerkenswertes bzw. spezielles Verständnis von politischer Verantwortung.

Dazu kommt: War es nötig einen derart halbgaren Satzungsentwurf zur Diskussion zu stellen? Hätte eine rechtliche Prüfung der nun von den Bürger/-innen und der FDP gleichermaßen formulierten Kritikpunkte nicht deutlich vor der Einbringung des Satzungsentwurfes passieren können – oder nicht viel eher sogar müssen? Es drängt sich für die Liberalen daher sehr stark der Verdacht auf, das eine Mustersatzung ohne Berücksichtigung der Rödermärker Besonderheiten (z.B. Ortsteile) schlicht kopiert wurde dann und ruckzuck – eine Bürgerversammlung war von Seiten des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates gar nicht vorgesehen – und möglichst geräuschlos mit der schwarz-grünen Mehrheit durch die städtischen Gremien gewinkt werden sollte. Glücklicherweise ist diese plumpe Strategie nicht aufgegangen – sehr viel cleverer macht es da die Bundesregierung, die für solche möglichst sang- und klanglosen „Durchwink-Aktionen“ im Bundestag zumindest zeitgleiche Fußballeuropa- oder -weltmeisterschaften abwartet.

Tobias Kruger abschließend: „Wenn die schwarz-grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat den Rödermärker Bürger/-innen wirklich zugehört hat, sie ernst nehmen und eine so weit wie nur möglich faire und gerechte Lastenverteilung bei den Straßenbeiträgen für die Bewohner/-innen aller Ortsteile erreichen will, geht kein Weg an den Forderungen der Bürger/-innen sowie der FDP vorbei und der vorgelegte Entwurf für die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge muss geändert werden.“

 
Hier der Änderungsantrag der FDP Rödermark zum Straßenbeitrag.