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Breitbandausbau in Rödermark – Ausruhen ist fatal!

Breitbandausbau in Rödermark – Ausruhen ist fatal!

FDP fordert: an die Zukunft denken und nächste Ausbauschritte planen Ganze 8 Jahre, nachdem die FDP bereits erkannt hat, dass ein schnelles Internet in Rödermark ein entscheidender Standortfaktor für die Zukunft ist und mehrfach entsprechende Anträge gestellt hat, wird nun bis zum Ende des Jahres 2017 endlich von der Telekom ein Ausbau in Rödermark durchgeführt. Schnelle Glasfaserleitungen bis zu den Kabelverzweigern werden dann für die User-/innen Downloadgeschwindigkeiten von 50 MBit, mit Vectoring-Technik bis zu 100 MBit ermöglichen.

Was zu Beginn des Jahrzehnts noch zukunftsweisend war, ist heute leider längst gängiger Standard und für viele, insbesondere gewerbliche Nutzer, nicht mehr ausreichend. Daher hat die FDP-Fraktion zu dem aktuellen Ausbauvorhaben eine Anfrage an den Magistrat gestellt, die unter anderem klären soll, ob über den jetzt stattfindenden Ausbau hinaus Pläne bestehen, den nächsten dringend nötigen Ausbauschritt, nämlich die Glasfaserleitungen in jedes Haus zu verlegen, anzugehen, welche technischen Voraussetzungen hierfür vorliegen müssen und ob die Stadt bereits heute Vorsorge für einen weiteren Ausbau treffen kann. „Es kann nicht sein, dass der aktuelle Ausbau, der von der Stadt nach 8 Jahren als großer Erfolg gefeiert wird, das Ende der Fahnenstange ist“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu aus. „Ziel muss ein zukunftsorientierter und großflächiger so genannter FTTH/FTTB-Ausbau sein mit direkter Glasfaserleitungen in das eigene Haus. Nur diese Technik kann die Anforderungen der Nutzer zumindest mittelfristig erfüllen. Mit dem aktuell gefeierten Ausbau, der zweifelsfrei zu einer gewissen Verbesserung führen wird, bauen wir lediglich einen mittlerweile eklatanten und sträflichen Standortnachteil in Rödermark ab. Einen reellen und greifbaren Standortvorteil würde nur ein schnellstmöglicher und breiter FTTH/FTTB-Ausbau stadtweit bringen.“

Ähnlich wie beim Gasanschluss oder beim Kabelanschluss muss bei solch einem Ausbau der Hauseigentümer in der Regel eine einmalige Anschlussgebühr tragen. Deutschland liegt hier aktuell mit gerade einmal etwas mehr als einem Prozent der Haushalte auf dem vorletzten Platz in Europa (Baltische Staaten >30 %, Südkorea >70 %). Mit FTTH/FTTB können technisch Übertragungsraten von 2.500 MBit bei Downloads und 1.250 MBit bei Uploads erreicht werden. „Wir müssen jetzt dringend an die Zukunft denken“, so Tobias Kruger abschließend, „denn wenn der Magistrat das Thema weiterhin so desinteressiert angeht wie den aktuellen Breitbandausbau, ist vor 2026 nicht mit Ergebnissen zu rechnen“.
 
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FDP hakt nach: Wo bleiben die WLAN-Hotspots?

FDP hakt nach: Wo bleiben die WLAN-Hotspots?
Beschlossen und versandet? Was ist in 10 Monaten seit dem Beschluss passiert?

Anfang Juli 2016 hat die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark einstimmig den interfraktionellen Antrag: „Errichtung von freien WLAN-Hotspots“ beschlossen. Dieser Beschluss enthält als klare Handlungsaufträge an den Magistrat unter anderem die Aufforderung, bei vertretbaren Rahmenbedingungen WLAN-Hotspots in städtischen Einrichtungen wie der Kulturhalle, dem Rathaus Urberach, dem Bücherturm und anderen zeitnah zu errichten und in Betrieb zu nehmen. Der Magistrat wurde weiterhin beauftragt, im Rahmen eines projektbezogenen, 6-monatigen Probebetriebes auf dem Rathausplatz in Ober-Roden einen offen WLAN-Hotspot einzurichten. Ein entsprechender Hinweis auf diesen WLAN-Hotspot nach dessen Freischaltung sollte öffentlich bekannt gemacht werden. Um die Akzeptanz und Sinnhaftigkeit dieses offenen WLAN-Hotspots bewerten zu können, soll der Magistrat rechtzeitig vor dem Ende des Probebetriebes einen Bericht über die gemachten Erfahrungen im Fachausschuss abgeben.

„Beschlossen und versandet – oder einfach liegengelassen? Runde 10 Monate sind seit dem einstimmigen WLAN-Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung vergangen“, kritisiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „und seitdem war zum Thema WLAN-Hotspots vom Bürgermeister nichts mehr dazu zu hören.“ Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage gestellt, um vom Magistrat zu erfahren, was seit Juli 2016 in der Sache unternommen worden ist. Die Liberalen möchten konkret wissen, in welchen städtischen Einrichtungen wann WLAN-Hotspots zu welchen Konditionen in Betrieb genommen wurden – oder warum das nicht geschehen ist. Außerdem wird der Magistrat von der FDP aufgefordert, darzulegen, wie es sich mit dem Probebetrieb des offenen WLAN-Hotspots auf dem Rathausplatz in Ober-Roden verhält.

„Bedenkt man“, erklärt Tobias Kruger abschließend, „dass es vom ersten Beschluss zum Breitbandausbau bis zum ersten Spatenstich über 7 Jahre gedauert hat, ist ernsthaft zu befürchten, dass seit dem einstimmigen (!) Beschluss der Stadtverordnetenversammlung im Juli 2016 dazu rein gar nichts in Sachen WLAN-Hotspots passiert ist. Hat der Bürgermeister eventuell kein passendes WLAN-Kabel zur Einrichtung der Hotspots finden können?“

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FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

FDP Rödermark: Diskussion über türkische Partnerstadt jetzt beenden

In Rödermark leben rund 1.320 türkische Staatsbürger. Schätzungsweise die gleiche Anzahl Personen mit deutschem Pass hat türkischstämmige Wurzeln. Viele davon stammen aus der Stadt Hekimhan in der Provinz Malatya in Ostanatolien. Die beiden in Rödermark ansässigen Heimatvereine Verein „Hekimhaner in Europa e.V.“ und „Kozdere Solidaritäts-Verein in Europa e.V.“ zusammen über 200 Mitglieder. Ohne jeden Zweifel hat Rödermark damit einen starken Bezug zur südostanatolischen Stadt Hekimhan. Der Gemeinderat von Hekimhan hat daher im Dezember 2014 beschlossen, Gespräche mit Rödermark zu führen mit dem Ziel eine Städtepartnerschaft zu implementieren. Eine Delegation der Stadt Rödermark hat daraufhin im Frühjahr 2016 erneut Hekimhan besucht, es wurde aber bisher noch kein offizieller politischer Beschluss bezüglich der türkischen Anfrage gefasst. Man befindet sich immer noch in der Meinungsfindungsphase.

„Spätestens mit dem (von der Türkischen Opposition stark angezweifelten) Wahlergebnis
zum Verfassungsänderungsreferendum vom 16. April 2017 ist diese Meinungsfindungsphase in der FDP Rödermark zunächst abgeschlossen“, stellt FDP Stadtverbandsvorsitzender Tobias Kruger unmissverständlich fest. „Für die FDP Rödermark kommt eine Städtepartnerschaft mit einer Stadt aus einem Land, das sich sichtbar zu einem Präsidialtotalitarismus hinbewegt, in dem die Wiedereinführung der Todesstrafe debattiert wird und die Basis für die Demokratie, wie Presse- und Meinungsfreiheit sowie Unabhängigkeit von Polizei und Justiz, in schnellen Schritten abgeschafft werden, nicht in Frage.“ Eine Städtepartnerschaft lebt nach Auffassung der Liberalen von kulturellem Austausch und gegenseitigen Besuchen. Ein Besuch in einem Land, in dem man als politischer Bürger oder Delegationsmitglied ernsthafte Sorge haben muss, aufgrund „unbedachter“ oder politisch nicht opportuner Meinungsäußerungen inhaftiert zu werden
(Beispiel: Deniz Yücel), kann der deutschen Seite aus Sicht der FDP nicht zugemutet werden.

Aus diesem Grund hat die FDP Rödermark zur nächsten Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung im Mai einen Antrag gestellt, in dem das klare Ende, jetzt und für die nahe Zukunft, der Diskussion und Meinungsfindung hinsichtlich einer Türkischen Partnerstadt für Rödermark gefordert wird.

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Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen

Schulsozialarbeit an Rödermärker Schulen ausbauen
Interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen

Bereits seit einiger Zeit setzt sich die FDP in Rödermark für den Ausbau der Schulsozialarbeitein. „Seit Jahren ist ein weiter anhaltender Trend dahingehend zu beobachten,“ erläutert der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner „dass immer mehr Erziehungsarbeit vom Elternhaus in die Kitas und Schulen und damit in die öffentliche Hand verlagert wird. Lehrkräfte können diesen steigenden Anforderungen alleine nicht gerecht werden. Um den Kindern und Jugendlichen das Verfolgen des Unterrichts zu erleichtern, ihnen eine bessere Stütze für das Leben geben zu können, das Abtriften auf die schiefe Bahn zu verhindern, aber auch um das Lernumfeld für die lernwilligen Schüler zu verbessern, kommt der Schulsozialarbeit eine immer wichtigere bis elementare Rolle zu.“

Zur letzten Sitzungsrunde der Stadtverordnetenversammlung hat die FDP daher einen Antrag betreffend den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark eingebracht, dem sich im Laufe der Beratungen in den Fachgremien alle anderen Fraktionen anschließend konnten und der schlussendlich und hoch erfreulich dann einstimmig verabschiedet wurde.

FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger ergänzt: „Die Intension dieses Antrages mit mehreren Handlungsschritten ist es, dem Magistrat die notwendige Legitimation zu verschaffen, mit den eigentlich zuständigen Stellen in Land und Kreis und mit den beiden betroffenen Schulen darüber zu verhandeln, die Schulsozialarbeit an den Rödermärker Schulen auszubauen (bzw. – im Falle der Schule an den Linden – einzuführen). Minimalziel sollte es dabei sein, dass an den beiden genannten Schulen spätestens mit Beginn des Schuljahres 2018/2019 jeweils eine halbe Stelle für Schulsozialarbeit neu geschaffen wird. Wünschenswert wäre es natürlich, wenn bereits ab dem Schuljahr 2017/2018 die Personalausstattung der Schulsozialarbeit in Rödermark erhöht werden könnte.
Erfreulicherweise herrscht bei diesen Zielen fraktionsübergreifend Einigkeit. Der Knackpunkt ist die Finanzierung. Die Eigenfinanzierung der Stellen durch die Stadt Rödermark sollte dabei die allerletzte Option sein. Wir als FDP wären aber bereit, hierfür benötigte Mittel zur Verfügung zu stellen.

Schulsozialarbeit wird in Rödermark bereits seit längerem an der Nell-Breuning-Schule und seit knapp 2 Jahren auch an der Trinkbornschule geleistet. Diese Arbeit wird von den Schulgemeinden sehr begrüßt, die bisherigen Erfahrungen sind durchwegs positiv. Doch im Falle der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule ist erkennbar, dass die personelle Ausstattung für die Vielzahl der zu betreuenden Schüler nicht ausreicht, dass ein Ausbau wünschenswert und notwendig ist. Ebenso fehlt Schulsozialarbeit an der Schule an den Linden bisher. Auch hier ist stark davon auszugehen, dass die Schule von der Implementierung einer Schulsozialarbeit profitieren würde.

„Für die FDP ist der einstimmige Beschluss für den Ausbau der Schulsozialarbeit in Rödermark“ stellt Dr. Rüdiger Werner abschließend fest, „ein ganz wichtiger Schritt in die richtige Richtung und die Tatsache, dass sich alle anderen Fraktionen der Antragsintention der Liberalen anschließen konnten, untermauert die Bedeutung des Themas. Wir wünschen dem Magistrat erfolgreiche Verhandlungen.“

 
Siehe auch
Sozialarbeit an Schulen verbessern

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„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?

„Jetzt geht’s um Rödermark“ – worum ging es denn vorher?
FDP kritisiert aktuellen Flyer von Roland Kern

Erstaunt nimmt die FDP den neuen Slogan von Bürgermeister Kern: „Jetzt geht’s um Rödermark“ zur Kenntnis. Warum erst jetzt? Worum ging es denn vorher? Warum nicht schon in den vergangenen 12 Jahren? Ein bisschen spät für Rödermark. „Mit unserer klaren Wahlaussage für Carsten Helfmann nach meinem Ausscheiden aus dem Rennen um das Bürgermeisteramt“, betont der FDP-Vorsitzende Tobias Kruger, „geht es uns ausschließlich um die Zukunft Rödermarks, denn wir sind fest davon überzeugt, dass Carsten Helfmann der bessere Kandidat ist und dass eine volle Amtszeit wesentlich besser für unsere Heimatstadt ist, als weitere 2 ½ Stillstandsjahre unter Kern mitsamt der Unsicherheit, wie es danach weitergeht.“

Gebetsmühlenartig betont Amtsinhaber Kern immer wieder, dass nur mit seiner erneuten Wahl zum Bürgermeister das politische Gleichgewicht in Rödermark erhalten bleibt. Meint er etwa, dass die angeblich so erfolgreiche Schwarz-Grüne Koalition nur mit oder wegen ihm möglich ist? Für die FDP, die seit guten 6,5 Jahren als aktivste Oppositionsstimme in der Rödermärker Kommunalpolitik wirkt, geht es bei der am Sonntag anstehenden Stichwahl darum unsere Heimatstadt Rödermark fit für die Zukunft zu machen. Nach 12 Jahren Schönwetter-Gemütlichkeit ist den Liberalen ein Macher wie Carsten Helfmann deutlich lieber, als ein amtsmüder und ideenloser Bürgermeister Kern ohne wirklichen Antrieb.“

Die Zeiten der Alleinherrschaft der CDU sind vorbei, Rödermark wird auch ohne Roland Kern vielfältig bleiben. Auch dieses immer wieder gehörte Argument ist längst überholt. Ebenso ist die sogenannte „Erfolgsbilanz“ von Kern in den Augen der FDP doch vielmehr ein Armutszeugnis. „Natürlich hat es in den vergangenen 12 Jahren auch positive Veränderungen in Rödermark gegeben“, stellt Tobias Kruger fest. „Aber diese wurden in aller Regel von anderen initiiert, sei es von den CDU-Stadträten Sturm und Rotter, den Fraktionen im Stadtparlament oder von externen Investoren. Roland Kern erwies sich in den meisten Fällen eher als Bremsklotz denn als Motor der Entwicklung oder gar Ideengeber. Als eines von vielen Beispielen sei hier der dringlichst nötige, schnelle Internetanschluss genannt, auf den Rödermark quälende 8 Jahre lang warten musste. Das muss dringend anders werden.“

„Carsten Helfmann sei kein Rödermärker, keiner von uns“, wird von Seiten der Grünen dieser Tage immer wieder hervorgehoben. Und das von derjenigen Partei, die sich zu Multi-Kulti bekennt wie keine andere, die Integration großschreibt – im Fall von Carsten Helfmann aber gerne eine unüberwindbare Mauer zwischen Rödermark und Eppertshausen bauen möchte. Im Übrigen ist es rein geographisch von Eppertshausen zum Amtssitz in Ober Roden genauso weit wie von Urberach, dem Wohnort des jetzigen Bürgermeisters, nach Ober-Roden ins Rathaus.

„Nach ausführlichen internen Beratungen“, so Tobias Kruger abschließend, „ist für die FDP Rödermark klar: Wir können und wollen bei der Stichwahl am 19.02. nur einen Kandidaten unterstützen, dem es von Anfang an um Rödermark geht und nicht nur um die Machtoption für seine Partei. Rödermark braucht keinen Pöstchen-wärmenden Bürgermeister für 25 Monate, sondern einen für eine volle Amtszeit und – je nach Wählervotum auch darüber hinaus. Es geht um Rödermarks Zukunft. Deshalb bittet die FDP alle Rödermärker: Gehen Sie am Sonntag zur Wahl und unterstützen Sie dabei mit Ihrer Stimme den Kandidaten der CDU Carsten Helfmann. Es ist die Zeit für den Wechsel und für frischen Wind.“

 

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Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

FDP zeigt Unverständnis über die Diskussion zu Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Die Schrankenschließzeiten in der Dieburger Straße sind seit Jahren ein hochbrisantes kommunalpolitisches Thema und ein fortwährendes Ärgernis für alle Bürger, die durch Ober-Roden fahren. Dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann scheint es nun mit Unterstützung seiner Partei gelungen zu sein, einen machbaren Weg zu finden, der das Problem in Zukunft deutlich verbessern könnte.

Dazu FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Ich möchte daran erinnern, dass es die FDP war, die immer eine Unterführung gefordert und diese auch mehrmals beantragt hat. Nachdem diese Vorstöße immer an den jeweiligen Mehrheiten gescheitert sind, haben wir im vergangenen Jahrzehnt mehrfach den Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu führen, um die Schließzeiten zu verkürzen bzw. zu optimieren. Warum soll nur in Rödermark nicht gehen, was anderswo auch geht? Fakt ist: Bürgermeister Roland Kern konnte in seiner gesamten Amtszeit keine Lösung für das Schließzeitenproblem präsentieren und hat dem augenscheinlich auch keine große Bedeutung beigemessen. Er sollte als Noch-Bürgermeister von Rödermark froh und dankbar sein, wenn ihm nun eine Lösungsmöglichkeit für ein drängendes Problem angetragen wird. Es spricht absolut nicht für Kern, wenn er nach 12 Jahren Stillstand in dieser Sache nun die CDU dafür kritisiert, sich um eine praktikable Lösung bemüht zu haben.“ Kern hatte der CDU Wahltaktiererei vorgeworfen.

Der Spitzenkandidat der Rödermärker Liberalen weiter: „Höchst befremdlich ist es in meinen Augen auch, dass Kern in seinem Statement von einer guten Haushaltslage Rödermarks spricht, so dass eine Finanzierung der geschätzten 500.000 € Kosten für die Stadt kein Problem darstelle. Hier hat der amtierende Bürgermeister wohl jeden Bezug zur Realität verloren. Mit mehrfachen Steuer- und Gebührenerhöhungen, der allgemein guten Wirtschaftslage im Rücken, einigen glücklichen Zufällen und finanziellen Segnungen von außerhalb sowie dem jahrelangen Verzicht auf Infrastrukturmaßnahmen (Investitionsstau hierbei ca. 15 Millionen €) in der Stadt wird es Rödermark im kommenden Jahr gerade so gelingen, erstmals seit rund 20 Jahren nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Von einer ‚guten’ Haushaltslage sind wir meilenweit entfernt.“

Abschließend macht Kruger klar, dass die Stadt bereit sein muss, für eine deutliche Verbesserung der Situation an der Bahnschranke dieses Geld aufzubringen: „Unabhängig vom politischen Streit muss jede Chance ergriffen werden, endlich den Stillstand – im wörtlichen Sinne – am Bahnübergang zu beenden bzw. zu reduzieren. Die FDP ist jedenfalls bereit, hier das nötige Geld auszugeben und zieht hier, nachdem eine Unterführung mittlerweile nicht mehr realistisch und bezahlbar ist, am gleichen Strang wie die CDU.“

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FDP zum Bürgermeisterwahlkampf:.„Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“

Pressemitteilung der FDP Rödermark und des BM-Kandidats Tobias Kruger
FDP zum Bürgermeisterwahlkampf: „Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“
Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 5. Februar werden der Wahlkampf und auch die Methoden härter. Mit Besorgnis stellt die FDP fest, dass Bürgermeister Roland Kern offenbar jedes Mittel recht ist, den Wahlkampf zu führen. Erst am Wochenende hat er nicht davor zurückgeschreckt, sogar den ersten Stadtrat Jörg Rotter für seine Zwecke einzuspannen. Auf den sozialen Kanälen wurde ein Bild von Kern und Rotter mit dem Titel „Eintracht im Rathaus“ veröffentlicht. Die FDP Rödermark verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Gerade den CDU-Politiker Jörg Rotter, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten musste, für die eigene Wahlwerbung zu missbrauchen, ist hochgradig verwerflich und menschlich zutiefst enttäuschend. Damit verlassen AL/Grüne, die selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die moralische Keule schwingen und den FDP-Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger erst vor kurzem wegen eines völlig harmlosen Wortspiels auf einem seiner Wahlplakate gerügt haben, den Pfad des politischen Anstandes.

In seinem neuen Flyer geht Kern sogar noch weiter, er schmückt sich wo es nur geht und ohne Skrupel mit fremden Federn. Initiativen von Gewerbetreibenden, Fraktionen, Vereinen und Verbänden sind laut Kern alle auf ihn zurückzuführen. Selbst seine verfehlte Gewerbe- und Flächenpolitik stellt er als Erfolg dar.
FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger weiter: „ Es ist an der Zeit, diese viel zu lang anhaltende Periode des Stillstands in Rödermark zu beenden und nicht noch weitere 25 Monate Wahlkampf ohne Nachfolgeregelung zu führen. Am dreisteten ist jedoch die Aussage des noch amtierenden Bürgermeisters, Rödermark wäre auf einem guten Weg zur Schuldenfreiheit. Dies ist schlichtweg falsch! Unser Kreditrahmen ist mit 45 Millionen so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Rödermarks. Die Verschuldung steigt und steigt. Rödermark braucht eine ehrlichere Politik.“
Deshalb fordert Kruger Bürgermeister Kern auf: „Sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Wahrheit und reden Sie sich diese nicht länger schön!“

 

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Finanzielles Fiasko für die Stadt?

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?

FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?

Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.

FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“

Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.

„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“

 
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FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

FDP Rödermark. Sicherheiztskonzept
FDP Rödermark. Sicherheitskonzept

Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Zahl der Anträge auf den so genannten „Kleinen Waffenschein“ für Schreckschusswaffen steigt rasant und unaufhörlich – ebenso wie die Verkaufszahlen bei Pfeffersprays. Dies alles kann auch die Rödermärker Politik nicht länger außer Acht lassen.“

Straftaten wie Einbrüche hinterlassen nicht nur finanziellen Schaden – viel größer sind fast immer die emotionalen Belastungen und Folgen für die Opfer, die von keiner Versicherung reguliert werden können. Die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, ist massiv gesunken – auch gerade gegenüber Polizei und Rettungskräften. Deshalb gilt es, schnellstmöglich die Prävention vor Ort zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten, die ihren Dienst tun, um die Bürger/-innen zu schützen, von völlig fehlgeleiteten politischen Ideologien in Frage gestellt und reflexartig kritisiert werden, wie in der letzten Zeit mehrfach und zutiefst beschämend geschehen. Anders als alle andere Parteien sieht die FDP die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz auch in Rödermark gegeben.

„Deshalb fordern wir“, so Tobias Kruger weiter, „einen Maßnahmenkatalog: Sollte ich Bürgermeister werden, so werde ich folgende Punkte offensiv angehen und so schnell wie möglich und machbar umsetzen: Eine ständige Polizeipräsenz bzw. die Wiedereinführung einer eigenen Polizeistation für Rödermark, Videoüberwachung und helle Beleuchtung auf öffentlichen Plätzen, Streifendienst in der Nacht durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligen Polizeidienst und der Landespolizei, Stärkung der nachbarschaftlichen Initiativen und dem Verein „Bürger für Sicherheit“ sowie ein funktionierendes Bürgerfrühwarnsystem auf technisch neuestem Stand. Dazu die Wiedereinführung des Kommunalen Präventionsrates unter Hinzuziehung der Bürger/-innen. Rödermark darf vor den unstrittig gestiegenen neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit nicht länger die Augen verschließen – „heile Welt“-Gedanken bieten keinen Schutz!“

 
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FDP fordert Aufklärung. Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.

Presse- und Medieninformation
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.

Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.

Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.

Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.