Pressemitteilung

FDP: Rödermark verschläft und verpasst seine eigene Zukunft!

FDP fordert Stadt auf, potenzielle Entwicklungsflächen jetzt zu benennen

Seit über 2 Jahren geistert der vielgepriesene „Rödermarkplan“ durch das Rathaus und die Köpfe der Kommunalpolitiker. Mit dem Argument, der Rödermarkplan wird und muss es richten, bügelt die regierende Koalition aus AL/Grüne und CDU alle Anträge der Opposition zur entwicklungspolitischen Weichenstellung in Rödermark ab. Das Problem dabei ist, dass sich seit der anfänglichen Diskussion nichts mehr getan hat, der Rödermarkplan ruht so still wie der See. Begründet wird das mit fehlenden personellen Ressourcen sowie der Verschiebung der Prioritäten hin zu den Förderprogrammen „Stadtumbau Hessen“ und „Zukunft Stadtgrün“, an denen Rödermark nun erfreulicherweise teilnimmt.

„Wir verschlafen mal wieder unsere Zukunft“, schimpft FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert auf die Untätigkeit der grün-schwarz Regierenden. „Flächen- und Entwicklungsplanung ist ein langwieriger Prozess. Dass der Bedarf heute schon da ist, zeigt das Losverfahren der wenigen Baugrundstücke auf dem ehemaligen Festplatz Ober-Roden gezeigt. Und Rödermark hat absolut nichts mehr in der Pipeline!“

„Der Regionalverband wartet nicht auf Rödermark“, schließt sich FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger der Kritik an. „Seit 2 Jahren laufen die Vorbereitungen zur Erstellung des neuen Regionalen Flächennutzungsplan 2020 der Metropolregion FrankfurtRheinMain und die Stadtverordneten bekommen davon weder etwas mit noch scheint es irgendjemanden, schon gar nicht im grünschwarzen Koalitionslager, zu stören, dass die in Rödermark noch zur Verfügung stehenden Entwicklungsflächen allen Prognosen zu Folge nicht ausreichen werden oder gar bedarfsgerecht sind. Rödermark muss jetzt handeln. Ein gewisses Maß an baulichen Entwicklungsoptionen muss sein, will Rödermark nicht auf gänzlich allen Ebenen in Rückstand geraten und sich von der Zukunftsfähigkeit weiter abkoppeln.“

Die FDP-Fraktion hat deshalb zweierlei gemacht. Zum einen hat sie eine Anfrage gestellt, inwieweit Rödermark bisher an den Vorbereitungen zum Flächennutzungsplan beteiligt war und wie der weitere Fahrplan und Zeitplan dazu aussieht. Zum anderen hat sich die FDP-Fraktion die Mühe gemacht und detailliert untersucht, welche Flächen in Rödermark überhaupt noch geeignet sein könnten für zukünftige Wohn- und Gewerbeansiedlungen. „Wir haben das gemacht, was wir eigentlich von der Verwaltung erwartet hätten“, führt Hans Gensert aus. „Das Ergebnis ist, dass Rödermark im Vergleich zu manch anderer Kommune auch in der Nachbarschaft nur noch sehr wenige Flächen besitzt, die halbwegs geeignet erscheinen. Ein Wachstum in die Fläche, wie es z.B. Rodgau vorbereitet, wird es in Rödermark daher nie geben. Und wenn man wie die FDP auch noch die erweiterte Grüne Mitte aus Überzeugung nahezu komplett von Bebauung freihalten will, schwinden die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten noch weiter.“

„Umso wichtiger ist es“, führt Tobias Kruger fort, „dass die Stadt die optionalen Flächen bei den Gesprächen und Verhandlungen mit dem Regionalverband benennt und selbstbewusst fordert, dass Rödermark mit dem neuen Flächennutzungsplan wieder mindestens genauso viele mögliche Entwicklungsflächen erhält, wie sie mit dem alten Flächennutzungsplan 2010 anfangs zur Verfügung standen. Wir haben als FDP daher einen umfassenden Antrag mit genau dieser Forderung als Handlungsauftrag an den Magistrat in die Stadtverordnetenversammlung eingebracht.“
 
 

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FDP-Sommertour 2018

FDP-Sommertour 2018 Einladung zur Radtour durch 3 Stadtteile mit den Rödermärker Liberalen

Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger und Parteimitglieder an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt Vor-Ort zu sein. „Es ist immer etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren und den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Auch in den letzten 12 Monaten hat sich in Rödermark einiges getan. Nicht unbedingt in der Flächenpolitik, aber bei der Weichenstellung für die Zukunft, z.B. durch die Aufnahme in die Förderprogramme „Zukunft Stadtgrün“ und „Stadtumbau Hessen“.

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Sonntag, den 5.8., um 15 Uhr am Lehrerparkplatz der Nell-Breuning-Schule vor dem „Roten Oswald“. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 12 km lange Radtour startet mit den Entwicklungen an der Kapellenstraße, führt dann über Messenhausen und dem Hainchesbuckel in das Neubaugebiet ‚An den Rennwiesen’ und von dort über den Entenweiher zum Platz hinter dem Badehaus. Auf dem Weg werden die möglichen Projekte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ diskutiert. In Ober-Roden werden die möglichen Projekte des Programms „Stadtumbau Hessen“ den Schwerpunkt bilden. Weitere Stationen sind das Neubaugebiet ‚An der Rodau’, der Bahnhof sowie der potenzielle Edeka-Standort in der Max-Planck-Straße. Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem kleinen Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer und auch alle anderen interessierten Bürger eingeladen sind. Dieses wird ab 18 Uhr wieder am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden.

FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich wieder auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“

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Schulentwicklungsplan des Kreises ist das Papier nicht wert

Stellungnahme der FDP Rödermark zum Schulentwicklungsplan des Kreises Offenbach

12 Jahre nach Veröffentlichung des letzten Schulentwicklungsplans liegt nun ein neuer Planentwurf des Kreises vor. Das vorgelegte 353-Seiten Werk hat in unseren Augen weder das Wort „Plan“ und schon gar nicht das Wort „Entwicklung“ verdient. Es lässt sich keinerlei Konzeption erkennen, keine einzige Antwort auf die drängenden Fragen, die sich aus den dargebotenen Zahlen und vor allem aus der Realität an den Schulen im Kreis ergeben.

Deutschland hat keine Bodenschätze, unsere wichtigste Ressource ist Bildung. Diese Ressource wird in den letzten Jahrzehnten immer weniger genutzt, es werden Fehler gemacht, geänderte gesellschaftliche Rahmenbedingungen führen nicht zu nötigen Veränderungen auch im politischen Handeln. Die FDP hat die Wichtigkeit des Themas erkannt und es z.B. zu einem zentralen Wahlkampfthema im kommenden Landtagswahlkampf gemacht. Und gerade deshalb, weil für uns eine wirklich gute Bildung für alle den höchsten Stellenwert hat, können wir als FDP diese lustlose Ansammlung von Zahlen, die sich Beratungsexemplar des Schulentwicklungsplans 2018 nennt, so nicht hinnehmen und akzeptieren.

Bevor wir zu konkreten Kritikpunkten am vorliegenden Entwurf kommen, möchten wir unsere Erwartungen an den Kreis in Bezug auf die Planung von Schulen in den nächsten 10 Jahren formulieren. Basis einer vernünftigen Schulplanung sind korrekte Ist-Zahlen der Schüler an den Schulen sowie gute Prognosen hinsichtlich der Bevölkerungsentwicklung in den schulpflichtigen Altersklassen.
Das Zweites eine äußerst schwierige Aufgabe ist, ist jedem Beteiligten klar. Noch 2010 war auch im Kreisgebiet mittelfristig von einer leicht sinkenden Bevölkerung die Rede, die Geburtenjahrgänge stagnierten oder nahmen sogar ab, durch G8 wurden zusätzliche Kapazitäten frei, niemand hat in dieser Zeit an die Notwendigkeit von Schulneubauten gedacht, lediglich das Betreuungsthema war an der einen oder anderen Stelle für Zubauten verantwortlich. 2018 sieht alles anders aus: die Geburtenrate ist um 0.15 pro Frau gestiegen, auch das südliche Rhein-Main-Gebiet sieht sich eines starken Zuzugs hauptsächlich der arbeitenden Bevölkerung ausgesetzt, wodurch sich die Kinderzahl überdurchschnittlich erhöht und der Kreis musste den Zuzug von mehreren Tausend Geflüchteten inklusive einiger Hundert Kinder verkraften, der so nicht voraussehbar war.
All das zeigt, dass eine verlässliche Schätzung von Schülerzahlen über einen längeren Zeitraum nicht möglich ist. Aus den Ist-Zahlen sollte sich eine recht genaue Projektion für die nächsten 2 Jahre ableiten können. Spätestens dann Ist die Planung zu evaluieren, sind die fortgeschriebenen Zahlen mit den Ist-Zahlen abzugleichen und der Plan entsprechend anzupassen.
Dennoch sollte eine Schulentwicklungsplanung für jede Schule aufzeigen, in welchem Rahmen sich die Schülerzahlen in den nächsten Jahren bewegen könnten, ob die räumlichen Kapazitäten für die prognostizierten Zahlen ausreichen, ob sich die Planzahlen langfristig über der Ist-Kapazität bewegen oder nur vorübergehend, ob man also mit einer temporären Kapazitätsaufstockung am Standort auskommt, ob ein langfristiger Ausbau am Standort möglich und nötig ist oder ob man gar an anderer Stelle einen Schulneubau verwirklichen muss. Bis neue Kapazitäten tatsächlich zur Verfügung stehen, vergehen meist mehrere Jahre, insbesondere bei Schulneubauten. Daher ist eine rechtzeitige und vorausschauende Planung hier so wichtig. Dieser gesamte Komplex findet im Schulentwicklungsplan nicht statt, man läuft hier sehenden Auges in die Katastrophe. Es Sei an dieser Stelle nur noch einmal daran erinnert, dass eine Schulpflicht herrscht und der Kreis als Schulträger verpflichtet ist, Räumlichkeiten für die Beschulung bereitzustellen, die den Standards entsprechen.
In einem Schulentwicklungsplan erwarten wir auch eine übersichtliche Darstellung der aktuell vorliegenden Schülerströme. Wo kommen die Schüler einer Schule her? Gibt es hierbei Trends, die für die Zukunft wichtig werden könnten? Bei einigen Schulen und Gemeinden findet man hierzu einzelne Informationen, eine Gesamtübersicht der Schülerströme fehlt hingegen völlig.

Auch die folgenden Argumente und Kritikpunkte sind allgemein gültig, gelten für alle Schulstandorte im Kreis und sind nicht rödermarkspezifisch.
Den Schülern ein Schulgebäude hinzustellen ist eine Sache, für eine gute Bildung bedarf es aber mehr. Das Lernumfeld muss stimmen, für Schülerinnen und Schüler (SuS) wie für Lehrer.

  • Fehlt es einer Schule an Räumlichkeiten, werden oft als erstes Fachräume umgewidmet. Dann wird Biologieunterricht, Physik- und Chemieunterricht, Musik- und Kunstunterricht vermehrt in den Klassenräumen durchgeführt – ohne passendes Equipment, ohne die Möglichkeit von Selbstversuchen und damit ganz eindeutig zu lasten der Unterrichtsqualität. Das darf nicht sein, die Schulen müssen mit einer ausreichenden Anzahl an Fachräumen ausgestattet sein, die auch bei ausgelasteter Kapazität für alle Klassen zur Verfügung stehen.
    Dieser Aspekt wird im Schulentwicklungsplan nicht berücksichtigt.
  • Schüler brauchen Bewegungsmöglichkeiten in den Pausen als Ausgleich für stundenlanges Sitzen. Daher sollten die Schulhöfe mit vielfältigen Möglichkeiten der Bewegungsgestaltung ausgestattet sein. Mehr Schüler bedeuten für sich genommen schon weniger Freiraum pro Schüler. Wenn dieser dann auch noch durch Container oder permanente Erweiterungsbauten eingeschränkt wird, fehlt die Bewegungsfreiheit in den Pausen, Pausen werden aufgrund der Enge zum Stress und nicht zur Erholung, die schulischen Leistungen sinken. Eine Untergrenze der Freifläche pro Schüler sollte daher nicht unterschritten werden. Aus planerischen und finanziellen Aspekten wird dieser Punkt leider oft völlig beiseitegeschoben. Schulen lassen sich nicht unbegrenzt erweitern.
  • Ähnliches gilt für Sporthallen. Schon heute müssen Sporthallen oft geteilt werden, weil es an einer Schule deutlich mehr Klassen als Zeitfenster in den Hallen gibt. Bei Erhöhung der Kapazität wird die 3. Sportstunde dann gerne mal – oft sinnfrei – in den Pausenhof gelegt oder fällt ganz aus. Wenn Schulen ausgebaut werden und die Klassenzahlen steigen, muss auch daran gedacht werden, die Schulsporthallen mit auszubauen. Davon liest man im Schulentwicklungsplan nichts.
  • Ein ganz wichtiger Punkt bei einer guten Bildung sind gute und motivierte Lehrer. Mehr Klassen bedeutet ein größeres Kollegium – bei gleichbleibender Größe des Lehrerzimmers. Lehrer, die in ihrer Pause stehen müssen, Schlangen am Kopierer, viel zu wenig Vorbereitungs- und Rückzugsräume ganz zu schweigen von Besprechungsräumen – die Motivation der Lehrkräfte und auch die Qualität deren Unterrichts hängen ganz entscheidend auch von den Ihnen zur Verfügung stehenden Arbeitsbedingungen und damit den Räumlichkeiten ab. Daran wird viel zu selten gedacht. Die Wichtigkeit von Schulsozialarbeit, von Elterngesprächen mit Eltern von problematischer Kinder, von differenzierten Lernmöglichkeiten nimmt weiter zu. Auch dazu braucht man Räumlichkeiten, die es bei einer Planung auf Zuruf, bei der es immer nur um die reinen Beschulungsräume der Kinder geht, in der Regel ganz hinten stehen. All das findet im Schulentwicklungsplan keine Berücksichtigung, der Entwurf gefährdet so die schon jetzt nicht sehr hohe Qualität an den Schulen mittelfristig in signifikantem Maße.
  • Eine Schule funktioniert dann am besten, wenn sich das Kollegium kennt und einander vertraut, wenn die Kinder die Chance haben, ihre Jahrgänge und ihre Lehrer zu kennen, wenn es wenig Anonymität in und viel Identifikation mit der Schule gibt. Auch dieser Aspekt entscheidet über gute Bildung. Allein schon aus diesem Grund sollten Schulen eine gewisse Mindestgröße bzgl. Schülerzahl nicht überschreiten. Auch organisatorisch ist eine zu große Schule für die Schulleitung kaum noch händelbar. Die Stundenplanung wird immer Schwieriger, Vertretungsunterricht ist kaum noch organisierbar, bei zunehmender Anonymität nimmt das persönliche Engagement von Lehrern und Schülern außerhalb des Unterrichts spürbar ab. Es macht daher keinen Sinn, Schulen wie im Schulentwicklungsplan zu Hauf geschehen, unbegrenzt wachsen zu lassen. Es sollte keine Grundschule mit mehr als 500 Schülern geben und die Obergrenze für eine weiterführende Schule sollte bei 1300-1500 Schüler liegen. 2200 Schüler wie bei der Fortschreibung der Weibelfeldschule angegeben, sind nicht denkbar. Bei Überschreitung dieser organisatorischen Kapazitätsgrenze sollte unabhängig vom eventuell noch vorhandenen Platz auf dem Schulgelände automatisch an Schülerlenkung und an Schulneugründungen an anderer Stelle gearbeitet werden.
  • Schülerlenkung und Schülerströme haben etwas mit Schülertransport zu tun. Auch für die Kreisverkehrsgesellschaft ist der Schulentwicklungsplan ein sehr wichtiges Werk, den daraus sollten im Normalfall die Schülerströme der nahen Zukunft ablesbar sein, so dass der Bedarf an Schul- und Linienbussen auf den einzelnen Linien erkannt werden und gedeckt werden kann. Auch diese Informationen fehlen völlig.
  • Wenn man mit Zahlen arbeitet, sollten diese Zahlen zum einen verlässlich und zum anderen überprüfbar sein. Dass die Zahlen aus unserer Sicht nicht verlässlich sind, zeigen wir später, aber die Überprüfbarkeit lässt sich leicht herstellen, in dem man die Quellen angibt. Diese Quellenangaben kommen im Schulentwicklungsplan viel zu kurz, viele der Zahlen sind daher nicht nachvollziehbar, an vielen Stellen widersprechen sie sich sogar.
  • Bei den Grafiken bzgl. der Bevölkerungsstrukturen nutzt man Zahlen mit dem Stichtag 31.12.2014, wo der Kreis nachweislich noch über 10.000 Einwohner weniger hatte und noch keine Ströme von Geflüchteten den Kreis erreicht haben. Diese für die Schulplanung wesentlichen Daten liegen in den Gemeinden und im Kreis auch in weit aktuellerer Form vor bzw. können leicht erstellt werden. Warum wurde das nicht getan? Mittlerweile liegen auch die Bevölkerungsdaten vom 31.12.2017 vor und sollten in der zu verabschiedenden Fassung Eingang finden.
  • Viele Gemeinden planen Neubaugebiete und haben diesbezüglich eigene Prognosen zur Bevölkerungsentwicklung vorgenommen. Warum hat man nicht solche Gemeindedaten in den Plan integriert und stattdessen große, feststehende Projekte, die für die mittelfristige Planung ganz entscheidend sind (wie z.B. das große zukünftige Baugebiet zwischen Rodgau-Jügesheim und Rodgau-Hainhausen), ganz außer acht gelassen?
  • Im Schulentwicklungsplan 2006 wurde für jede Schule der Stand der Sanierungen sowie die geplanten Sanierungen/räumlichen Änderungen an der Schule angeben. So konnte man dort auf einem Blick erkennen, ob und in welchem Maße eine Schule an PPP beteiligt war und davon profitierte. Diese Infos fehlen im aktuellen Plan völlig, man erkennt nicht, was an einer Schule bereits gemacht wurde und welchen Sanierungsbedarf es noch gibt. So findet man z.B. jetzt keinen Hinweis mehr, dass in Rödermark die Dependance Breidertschule wie auch die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule nicht im PPP-Programm waren und daher noch teils erheblichen Sanierungsbedarf aufweisen.

Kommen wir nun zu den Rödermark-spezifischen Punkten. Zusammenfassend lässt sich sagen, dass die Zahlen nicht stimmen und Schultourismus und Schülerlenkungsmaßnahmen für uns nicht mehr länger hinnehmbar sind. Rödermark ist die einzige Kommune über 25.000 Einwohnern mit nur einer weiterführenden Schule und die einzige Kommune über 15.000 Einwohnern, wo 50 % eines Jahrgangs eine weiterführende Schule außerhalb ihres Wohnortes besuchen.

  • Die prognostizierten Steigerungen der Schülerzahlen im Grundschulbereich, und hier insbesondere an der Schule an den Linden, sind nicht schlüssig. Die aktuellen Altersjahrgänge 2012-2016 in Rödermark liegen zwischen 243 und 269. Für das Schuljahr 2022/23 errechnet sich daraus z.B. eine Schülerzahl in den beiden Grundschulen von 1025 (ohne positives Wanderungssaldo). Der Anteil Urberachs an der Gesamtschülerzahl lag in der Vergangenheit bei etwa 45 % (ca. 460 Schüler). In Urberach sind aktuell keine weiteren Baugebiete geplant. Selbst bei gewagten Annahme eines anhaltenden Zuzugs von 3,9 % jährlich (+18 Schüler) erschließen sich die prognostizierten 600 Schüler für dieses Schuljahr nicht. Folglich differieren die eigenen Schätzzahlen der Stadt Rödermark von denen des Kreises deutlich.
    Auch diese Zahl 3,9% selbst darf angezweifelt werden, denn in diesen Zuzugszahlen sind auch der Zuzug in die Neubaugebiete/-projekte der Jahre bis 2015 enthalten. In den Schätzungen danach wird diese Zahl als Basis genommen und der Zuzug in künftige Neubaugebiete noch separat hinzugerechnet – ein systematischer Fehler, der die Prozentzahl ungerechtfertigt erhöht.
  • Dagegen erscheinen die Prognosen für die Trinkbornschule etwas niedrig. Aus den heutigen Jahrgangsstärken errechnet sich für das Musterschuljahr eine Schülerzahl von 565 Schülern. Hinzu kommen ca. 80 Schüler aus den in Planung befindlichen Neubauprojekten (Prognose Stadt Rödermark), so dass in der Prognose des Kreises für die nächsten 5 Jahre praktisch kein weiterer Zuzug eingespiegelt ist.
  • Schon für das kommende Schuljahr 2018/2019 existiert eine große Diskrepanz zwischen den für die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule (NBS) prognostizierten Zahlen und den tatsächlichen Anmeldezahlen (die endgültigen Zahlen liegen uns noch nicht vor, aber bereits vor der Zuteilung durch das Schulamt differieren diese Zahlen deutlich). Für die Mittelstufe heißt das: prognostiziert 147, Anmeldungen 156, nach Zuteilung über 170, für die Oberstufe heißt das: prognostiziert 97, Anmeldungen 132, nach Zuteilung wohl über 140 SuS. Wie ernst zu nehmen sind unter diesen Umständen dann die Prognosen bis 2028, wenn es bereits im ersten Jahr zu Abweichungen von über 40 % kommt?
  • In diesem Zusammenhang muss außerdem hinterfragt werden, wie sinnvoll es ist, für Schulen Schülerzahlen zu prognostizieren, für die es keine räumlichen Kapazitäten gibt und auch kurzfristig keine darzustellen sind. Beispiel hierfür ist die Weibelfeldschule in Dreieich, die heute schon mit 1650 Schülerinnen und Schülern eine kaum noch organisierbare Größe erreicht hat und deren aktuelle Kapazität laut Schulleitung ausgeschöpft ist. Dies führt dazu, dass in diesem Jahr viele Rödermärker Schüler (und die Schule nimmt sonst 1/3 aller Urberacher Schüler auf) dort abgelehnt wurden und sich nun auf andere Schulen verteilen müssen (hauptsächlich Nell-Breuning-Schule). Solche Entwicklungen sind absehbar und sollten in einem Schulentwicklungsplan Berücksichtigung finden. Es macht doch keinen Sinn, nur eine Zahlenfortschreibung zu machen mit der Annahme, dass die Raumkapazitäten endlos sind! Es gehört zwingend eine zweite Zahlenreihe hinzu, die klar macht, dass es eine Kapazitätsobergrenze gibt und bei der die Schülerzahlen erst wieder ansteigen, wenn voraussichtlich eine räumliche Kapazitätserweiterung vorliegt und benutzt werden kann.
  • Die Dependance der Trinkbornschule im Breidert, kurz Breidertschule, war nicht Bestandteil des PPP-Programms, auch weil sie vor 15 Jahren aufgrund prognostizierter sinkender Schülerzahlen mittelfristig auf der Kippe stand. Davon kann heute keine Rede mehr sein, die Trinkbornschule hat ihre Position als größte Grundschule des Kreises gehalten und ausgebaut. Die Breidertschule in ihrer jetzigen Form ist nicht zukunftsfähig. Es gibt in vielen Bereichen dringenden Sanierungsbedarf, vor allem im Bereich des Pavillons. Es gibt keine ausreichenden und keine geeigneten Räumlichkeiten für Schulkindbetreuung. Daher muss aus Sicht der FDP Rödermark hier zwingend ein Umbau/Neubau stattfinden, der die Raumkapazität erweitert und auch für die Zukunft ausreichende Räumlichkeiten für Betreuung bereitstellt. In diesem Punkt sind sich alle Fraktionen einig. Ob die Schule wie von anderen gefordert zwingend eigenständig werden muss, sei dahingestellt, gerechtfertigt wäre es allemal. Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden.
  • Sollten die Prognosen für Urberach zutreffen, reichen die räumlichen Kapazitäten mittelfristig nicht mehr aus. Auch hier ist dann ein weiterer Anbau nötig. Der Platz auf dem Schulgelände ist vorhanden, geht aber zu Lasten des Sportplatzes. Während der Ausbau der Breidertschule zwingend notwendig ist und neue Räumlichkeiten spätestens in 2 Jahren zur Verfügung stehen müssen, hat der Kreis in Urberach mehr Zeit. Ein Ausbau an anderer Stelle im Kreis hat sicherlich höhere Priorität. Hier müssen die tatsächlichen Schülerzahlen in den nächsten 3 Jahren genau beobachtet werden.
  • Mit der NBS besitzt Rödermark nur eine weiterführende Schule mit einer Schulform, die für viele Kinder zwar sinnvoll ist und die besten Chancen bietet, aber von den meisten Eltern ungeliebt ist. Nach Jahren des Hypes, die Anbauten in Form von Pavillons erforderte und die NBS zur größten Schule des Kreises machte, hat sich der Zuspruch beruhigt und die Schule ist diesen Titel losgeworden. Auch deshalb, weil es sich gezeigt hat, dass 1750 Schüler an einer Schule zu viel sind, die Organisation der Schule nicht mehr gut funktionierte, Schüler wie Eltern dies mitbekommen haben und sich für andere Schulen entschieden haben.
    Die Schule besitzt aktuell noch räumliche Kapazitäten, ein weiterer Ausbau nach Ausschöpfung dieser Kapazitäten ist aus unserer Sicht aber nicht sinnvoll. Der Platz ist zwar noch Vorhanden ginge aber auch zu Lasten von Pausenraum und Außensportanlagen.
    Die Schule wurde Ende der 90er Jahre teilsaniert und war deshalb nicht Bestandteil des PPP-Projekts. In einigen Bereichen hinkt die Schule daher den anderen Schulen im Kreis hinterher. Gerade im Bereich der naturwissenschaftlichen Räume gibt es großen Sanierungsbedarf.
    Die im Schulentwicklungsplan genannten Schülerprognosen halten wir – wie die Realität 2018 zeigt – für nicht haltbar. Danach wäre die NBS die einzige weiter-führende Schule im Kreisgebiet mit sinkenden Schülerzahlen in den nächsten Jahren. Die Oberstufe würde sich am Rande der Organisierbarkeit befinden. Weniger Schüler bedeuten weniger Kursangebote bedeuten weniger Attraktivität bedeuten noch weniger Anmeldungen. Für Rödermark wäre das eine noch weitere Schwächung als Schulstandort, der nicht hinnehmbar ist.
  • Ein Rödermärker Altersjahrgang liegt aktuell bei 240-270 Kindern und soll laut Prognosen in 5 Jahren bei 260-300 Kindern liegen. Bei einer angenommenen Abiturquote von 60 % bedeuten 260 Kinder im Jahrgang 2.000 SuS aus Rödermark, die weiterführende Schulen besuchen. Von den aktuell 1.250 SuS der NBS kommen rund 15 % nicht aus Rödermark. Das heißt, die heimische Schule beschult nicht einmal 60 % aller SuS aus Rödermark, über 800 SuS besuchen Schulen außerhalb des Stadtgebietes. Diese Zahlen sind Schätzungen, die sich aus den Zahlen der Kindertagesstättenbedarfspläne der Stadt Rödermark sowie aus dem Schulentwicklungsplan ablesen lassen.
    Laut Schulentwicklungsplan soll die Schülerzahl allein in Dreieich in den nächsten 10 Jahren um über 1.000 ansteigen, in Heusenstamm sind es 440. Wenn aktuell über 400 Rödermärker Schüler Dreieicher Schulen besuchen und fast über 150 nach Heusenstamm gehen, macht es doch keinen Sinn ausschließlich in den Zielkommunen über Schulneubauten nachzudenken. Viel sinnvoller ist es doch in den Quellkommunen neue Kapazitäten zu schaffen, die die bisherigen Zielschulen zu entlasten. Ein Schulneubau in Rödermark nimmt den Druck für Schulneubauten in Dreieich und Heusenstamm. Eine Schule in Urberach könnte z.B. auch Schüler aus Offenthal aufnehmen.
    Die bei Eltern am meisten nachgefragte Schulform ist das Gymnasium. Deutlich mehr als die Hälfte aller Eltern bevorzugt diese Schulform für ihre Kinder – mit weiter zunehmender Tendenz. Das dieser Trend zu einer Verwässerung des Gymnasium führt, dass sowohl die H&R-Schulen, die immer weniger bessere Schüler bekommen, als auch die Gymnasien, die sich mit immer mehr Durchschnitt beschäftigen müssen, schwächt und ein Teil der Bildungsmisere in Deutschland ist, spielt hier erst einmal keine Rolle. Wir müssen mit dem Eltern- und damit dem Wählerwunsch umgehen. Daher kann es sich bei einem zusätzlichen Angebot für die Sekundarstufe 2 in Rödermark nur um ein reines Gymnasium handeln. Das ist die einstimmige Forderung der FDP Rödermark seit vielen Jahren. Im Schulentwicklungsplan ist bislang keine Option für eine Schulneugründung in Rödermark vorhanden. Die besonders nachteilige Situation für Rödermark wird völlig ausgeblendet.
  • Bereits 2014 trat der Fall ein, dass beide Dreieicher Schulen Rödermärker Schüler aus Kapazitätsgründen ablehnen mussten. Auch Heusenstamm hatte nicht genügend Zusatzkapazitäten, so dass die Eltern für ihre Kinder entweder nicht die gewünschte Schulform realisieren konnten oder enorm lange und komplizierte Schulwege in Kauf genommen werden mussten (z.B. zum Gymnasium in Neu-Isenburg). Auch 2018 wurden wieder viele Rödermärker Kinder von ihren Wunschschulen abgelehnt. Dies ist eine eindeutige Benachteiligung Rödermärker Eltern und SuS, die nicht hingenommen werden kann. Der bisherige Entwurf des Schulentwicklungsplan zementiert diesen Standortnachteil Rödermarks und zeigt keine Perspektive auf.
  • Die Wunschvorstellung der FDP Rödermark für die Zukunft ist schnell formuliert:
    1.) Schnellstmöglicher Ausbau/Umbau/Neubau der Breidertschule als vollständige 2-zügige Grundschule mit Räumen für Betreuung und Mittagsverpflegung. Organisatorische Eigenständigkeit der Breidertschule als 3. Rödermärker Grundschule.
    2.) Schaffung weiterer räumlicher Kapazitäten (4 Klassenräume) an der Schule an den Linden in Hinblick auf die steigenden Bedarfe Mitte bis Ende der 2020er Jahre.
    3) Neugründung und Bau eines Mittelstufengymnasiums in Urberach. Hier könnten innerhalb von 3-4 Jahren entsprechende Grundstücke, die von der Dreieichbahn aus erreichbar sind, bereitgestellt werden. Außerdem ist Urberach für Schüler aus Offenthal und Messel leichter zu erreichen und Urberach hat mit aktuell 65 % Auspendlern den größten Bedarf.
    4) Sanierung der naturwissenschaftlichen Räume an der Nell-Breuning-Schule zur Steigerung der Attraktivität .
    5) Neubau eines Oberstufengebäudes an der NBS. So würde die Oberstufe an der NBS deutlich aufgewertet, die heute teilweise unzureichenden Bedingungen würden verbessert und
    6) am Standort der NBS könnte die gemeinsame gymnasiale Oberstufe für Rödermark verwirklicht werden. Dies würde Synergien mit sich bringen und die Kosten für den Kreis im Vergleich zu einem Neubau eines Gymnasiums mit eigener Oberstufe deutlich reduzieren. Wobei wir uns gegen den letztgenannten Fall nicht zur Wehr setzen würden.

Gute Bildung braucht gute Schulen, und das heißt nehmen einer guten Personal-ausstattung vor allem ein gutes Lernumfeld, d.h. ausreichend Raum zum Lernen und zum Aufenthalt, ein gutes Arbeitsumfeld, d.h. Räume zum Arbeiten und Differenzieren für Schüler und Lehrern, kurzum: gute Schule braucht Raum.
An vielen Stellen werden die vorhandenen Kapazitäten nicht ausreichend. Es müssen neue Kapazitäten geschaffen werden. Auch wenn der Bedarf durch in 20 Jahren wieder sinkende Schülerzahlen vielleicht nicht langfristig erscheint, sollte es uns die Bildung es wert sein, im kommenden Jahrzehnt diese Lernräume zu schaffen. Nur mit Mitteln aus Investitionsprogrammen ist das nicht machbar. Es muss dem Staat und den Bürgern klargemacht werden, dass die für uns so wichtige Ressource Bildung nicht zum Nulltarif zu bekommen ist, dass sich diese Investitionen aber langfristig wie keine anderen bezahlt machen werden.
Der Kreis sollte die benötigten Räume dort schaffen, wo die Klientel zu Hause ist und er sollte sie so schnell wie möglich schaffen, damit die Lernbedingungen nicht noch schlechter werden. Räume kann man immer nutzen: ob als Räume für Betreuungsangebote, als dringend benötigte zusätzliche Lehrerarbeitsplätze, als Räume für die immer wichtiger werdende Schulsozialarbeit, die versucht, fehlende soziale Erziehung im Elternhaus aufzufangen und auszugleichen, als Lernräume für Kleingruppen und Differenzierungsräume. Räume zu schaffen macht Sinn. Dafür sollte die FDP stehen.

FDP-Fraktion Rödermark
im Mai 2018

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FDP: Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig.

Abschaffung der ungerechten Straßenbeiträge ist richtig. Investitionen in Infrastruktur sind dringend nötig – Bürger sind geschröpft genug.
Der Initiative der FDP Fraktion im Hessischen Landtag zu Abschaffung des gesetzlichen Zwangs zur Erhebung von Straßenbeiträgen schließen sich die Liberalen in Rödermark uneingeschränkt an. „Straßenbeiträge sind“, so stellt der stellvertretende FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner klar, „in der Praxis immer ungerecht, da sie nicht von allen Bürgern, die die Straßen nutzen, bezahlt werden müssen, und zudem eine neuerliche Belastung für die ohnehin schon reichlich steuer- und abgabenbelasteten Bürger/-innen. Die FDP, die schon immer der Auffassung war, dass die Instandhaltung von Straßen und Wegen aus allgemeinen Steuern finanziert werden muss, begrüßt daher die sich abzeichnende Aufhebung der vor wenigen Monaten durch CDU, AL/Grüne und Freie Wähler beschlossenen Straßenbeitragssatzung.“ Die absehbare politische Einstampfung der Straßenbeitragssatzung in Rödermark ist aus Sicht der FDP jedoch nicht geeignet, um in Eigenlob zu verfallen. Fakt ist, dass in den letzten Jahren, politisch von Bürgermeister Kern und seiner grün-schwarzen Koalition so gewollt, viel zu wenig Geld für den Erhalt oder gar die Verbesserung der Infrastruktur investiert wurde. Seit Jahrzehnten werden die nötigen Investitionen in die Infrastruktur politisch sträflich vernachlässigt – die finanzpolitischen Schwerpunkte wurden – bei fortwährender konstruktiver Kritik der FDP an der jahrelangen Mangelverwaltung bei der städtischen Infrastruktur (für alle Verkehrsteilnehmer/-innen) leider anderweitig gesetzt.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger ergänzt: „Es kann nicht sein, dass jetzt die Straßenbeitragssatzung eingemottet wird und sich weitere 10 Jahre gar nichts auf unseren Straßen tut! Ganz hohe Priorität müssen endlich die Investitionen in die Infrastruktur haben. Die von Magistrat und Koalition vorgeschlagenen „bis zu einer Million Euro pro Jahr“ sind auf Dauer und offenkundig viel zu wenig. Es darf daher auf der anderen Seite auch nicht sein, dass dieses Thema dazu politisch missbraucht wird, um erneut die Steuerschraube mit Schmackes zu drehen und die Bürger/-innen damit zusätzlich zu belasten.

Wenn nun die unlängst erst ohne die Stimmen der FDP eingeführte Straßenbeitragssatzung eingestampft werden wird, fragt die FDP den Bürgermeister und die ihn tragende grün-schwarze Koalition ausdrücklich, wie die anstehenden und dringend nötigen Investitionen in die Rödermärker Infrastruktur (je nach Schätzung zwischen 2 und 4 Millionen Euro pro Jahr) zukünftig OHNE eine neuerliche Mehrbelastung der Bürger/-innen geleistet werden kann und soll. Hier erwarten wir und die Bürger eine schlüssige Konzeption.

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EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!

EDEKA in Ober-Roden ansiedeln! Jetzt! Sofort!
FDP begrüßt und unterstützt den Ansiedlungswunsch von Edeka in Rödermark!

Es könnte so einfach sein: Ein Großunternehmen (Edeka) möchte sich seit Jahren in Rödermark mit einem Vollsortimenter-Markt ansiedeln. Es gibt nunmehr dazu im Gewerbegebiet in Ober-Roden (Max-Planck-Straße) ein rundum passendes und verkehrlich perfekt erschlossenes Grundstück und die Grundstückeigentümer sind sich komplett einig mit dem interessierten Vollsortimenter (Edeka); erste Planskizzen existieren bereits. Aber statt diese Ansiedlung in Ober-Roden nun mit allen Mitteln zu befördern, wirft Bürgermeister Roland Kern, flankiert durch die ihn tragende Koalition aus CDU und Grünen, dem Projekt der Marktansiedlung alle nur möglichen formaljuristischen Steine in den Weg. Das „Warum“ dieser Verhinderungspolitik erschließt sich der FDP partout nicht; Stoppschild statt rotem Teppich.

In den vergangenen Jahren gab es in Rödermark bereits mehrfach (20 bisher erfolglose Gespräche – laut offizieller Mitteilung von Bürgermeister Kern) Bestrebungen dahingehend, dass die Firma Edeka einen hochwertigen Edeka-Markt in Rödermark ansiedeln möchte. Bisher jedoch leider ohne Ergebnis. „Es ist eine Bankrotterklärung“, so der FDPFraktionsvorsitzender Tobias Kruger dazu, „dass zwanzig Gespräche des Magistrates mit einer offenkundig sehr interessierten Firma „Edeka“ zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark komplett ergebnislos versandet sind; ein erneutes und beschämendes Armutszeugnis für die mangelhafte grüne Wirtschaftspolitik von Bürgermeistern Kern.“

„Die FDP Rödermark begrüßt“, ergänzt der stellv. FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „uneingeschränkt die Ansiedlung eines Edeka-Marktes in der Max-Planck-Straße in Ober-Roden. Dieser Standort ist aus mehrerlei Hinsicht perfekt geeignet für die Ansiedlung eines Edeka-Marktes: Neben der optimalen Erreichbarkeit für Anlieferungen ist die anliegende Straße zudem noch weitaus breiter als jede normale Straße in einem Wohngebiet in Rödermark. Ein – wie von AL/Grüne fabuliertes Verkehrsproblem – besteht an diesem Ort objektiv nicht. Durch die Nähe zu Discountern und anderen Märkten entstünden Synergieeffekte, Einkaufswege würden kürzer. Hier könnte in weniger als 2 Jahren etwas entstehen, während die von CDU und AL/Grüne favorisierten Flächen in OberRoden-Nord – wenn überhaupt – erst in mehreren Jahren zur Verfügung stünden.“

Hier die Pressemeldung als .PDF

Pressemitteilung

Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden

FDP: Schulentwicklungsplan muss transparent und öffentlich beraten werden. Durchwinken im Hinterzimmer darf nicht sein – FDP fordert öffentliche Beratung.

Im Rahmen der öffentlichen Sitzung des Kreistages Offenbach am 28.02.2018 wurde durch Herrn Landrat Oliver Quilling der Beratungsentwurf des Schulentwicklungsplanes („SEP“) 2018 des Kreises Offenbach formal eingebracht. Gemäß der mitgeteilten Zeitplanung sind die kreisangehörigen Kommunen aufgefordert, bis zum 10.04.2018 ihre Stellungnahmen zum eingebrachten Entwurf des SEP 2018 gegenüber dem Kreis Offenbach final abzugeben. Weiterhin soll der SEP 2018 im Kreistag Offenbach noch vor der Sommerpause 2018, vermutlich in der Kreistagssitzung am 20.06.2018, verabschiedet werden.

Bedenkt man das Einbringungsdatum sowie die naturgemäße Laufzeit einer kommunalen politischen Beteiligung sowie die diesjährigen Osterferien wird schnell offenkundig, dass ein derart eng gesteckter Zeitrahmen zur Beschlussfassung – objektiv – keinerlei realistische Möglichkeit dafür einräumt, das kommunal höchst wichtige und zukunftsträchtige Thema „Schulentwicklungsplanung“ in der gebotenen Weise sowie mit der nötigen Transparenz und Öffentlichkeit in den kommunalen Gremien ausführlich zu beraten.

„Die FDP Rödermark hat daher“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, einen Dringlichkeitsantrag zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark eingebacht, „der den Magistrat der Stadt Rödermark auffordert, eine Fristverlängerung gegenüber dem Kreis Offenbach zu beantragten, damit eine öffentliche und transparente Beratung des Schulentwicklungsplan 2018 in den politischen Gremien der Stadt Rödermark ermöglicht wird“.

„Es kann und darf nicht sein“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „dass der Magistrat der Stadt Rödermark in Eigenregie (es wäre leider nicht das erste Mal) eine verbindliche Stellungnahme für die Stadt Rödermark gegenüber übergeordneten Stellen abgibt, ohne dazu die gewählten kommunalen Gremien befragt sowie beteiligt zu haben.“

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Der Dringlichkeitsantrag der FDP Rödermark zur Stavo am 20.03.1018

Pressemitteilung

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.

FDP begrüßt EDEKA-Interesse für einen Markt in Rödermark.
Politische Verhinderungs-Posse wie bei „Rossmann“ darf sich nicht wiederholen!

In den vergangenen Jahren gab es bereits mehrfach Hinweise dahingehend, dass die Firma EDEKA ein klares Interesse hat, einen EDEKA-Markt in Rödermark zu eröffnen; bisher leider ohne Ergebnis. Aus Sicht der FDP-Fraktion würde ein zweiter qualitativ hochwertiger Vollsortimenter gut in die Einzelhandelslandschaft Rödermarks passen.
Aktuell gibt es Hinweise darauf, dass EDEKA konkret einen Markt im Gewerbegebiet von Ober-Roden ansiedeln möchte. „Die FDP begrüßt ausdrücklich“, erklärt Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „die Bestrebungen der Firma EDEKA zur Ansiedlung eines Marktes in Rödermark und wir erwarten – ganz selbstverständlich – den größtmöglichen persönlichen Einsatz des Bürgermeisters zur Unterstützung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark. Eine höchst peinliche Verhinderungsversuch-Posse der kommunalpolitischen schwarz-grünen Mehrheit wie bei der mittlerweile gut etablierten Rossmann-Drogerie neben dem ALDI-Markt in Ober-Roden darf sich nicht wiederholen“.

Zur Aufklärung der aktuellen Situation hat die FDP daher zur nächsten Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage zum Thema „EDEKA-Markt in Rödermark“ gestellt. Dabei wollen die Liberalen wissen, ob es aktuell ein konkretes Interesse der Firma EDEKA betreffend die Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark gibt und wenn ja, wo? Weiterhin welche Gespräche dazu bisher mit der Firma EDEKA stattgefunden haben und wie der aktuelle Sachstand dazu ist. Auch möchte die FDP wissen, welche Grundstücke der Firma EDEKA zur Ansiedelung eines Marktes in Rödermark bisher angeboten wurden und was seitens der Stadt zur Beförderung der Ansiedlung eines EDEKA-Marktes in Rödermark konkret unternommen wurde. (tk)

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Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark?

Ende der gymnasialen Oberstufe in Rödermark? FDP sorgt sich um Nell-Breuning-Schule
Die FDP sorgt sich um die Zukunft des Schulstandortes Rödermark. Insbesondere die Oswald-von-Nell-Breuning-Schule als einzige weiterführende Schule am Ort muss gestärkt werden. Im neuen Schulentwicklungsplan werden für die Nell-Breuning-Schule sinkende Schülerzahlen prognostiziert, was die Existenz der gymnasialen Oberstufe langfristig gefährdet. Sinkt die Schülerzahl unter ein bestimmtes Limit, können nicht mehr alle gewünschten Kurse angeboten werden, was ein weiteres Absinken der Schülerzahlen in der Oberstufe bewirken würde – eine Spirale, die das Ende der Oberstufe und damit des Abiturs in Rödermark bedeuten kann. Aus Sicht der FDP ist die Nell-Breuning-Schule eine hervorragende Schule, die ihr möglichstes tut, dem entgegenzuwirken, mit vielen Alleinstellungsmerkmalen und einem attraktiven Programm für alle Interessensgruppen. Aber ohne die Unterstützung aus der Politik wird es für die Schule schwer, sich zu behaupten. Als eine der wenigen Schulen im Kreis Offenbach wurde sie im Rahmen des PPP-Projektes des Kreises nicht kernsaniert, was zu einem erheblichen Sanierungsstau, z.B. bei den naturwissenschaftlichen Räumen und bei Fenstern und Türen, führte – und damit zu einem eindeutigen Nachteil im Wettbewerb mit anderen Schulen. Darum hat die Stadtverordnetenversammlung auf Initiative der FDP-Fraktion am 27.06.2017 einstimmig beschlossen, dass der Magistrat die notwendigen Schritte unternehmen soll, dass die aus dem Kommunalinvestitionsprogramm KIP 2 des Bundes bereitgestellten Mittel, die vom Kreis Offenbach verteilt werden, u.a. auch in die Renovierung der Nell-Breuning-Schule fließen. Mit großem Erstaunen musste die FDP nun feststellen, dass dieser Beschluss vom Magistrat und hier insbesondere vom zuständigen Sozialdezernenten und Ersten Stadtrat Jörg Rotter aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht umgesetzt wurde. Gemäß § 66 der Hessischen Gemeindeordnung hat der Magistrat Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung umzusetzen. Mit diesem Handeln verstößt Stadtrat Rotter klar gegen geltendes Recht. „Der hauptamtliche Magistrat hat nicht das Recht, sich aus einem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung die Punkte herauszunehmen, die ihm passen und die anderen zu ignorieren“, beschwert sich FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Wir fordern Herrn Rotter hiermit auf, sich öffentlich hierzu zu erklären, warum er Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung nicht umsetzt, sich nur für den unstrittig ebenfalls notwendigen Ausbau der Betreuung an der Breidertschule einsetzt, aber für die einzige weiterführende Schule in Rödermark nichts tut“.

Der schulpolitische Sprecher der FDP Dr. Rüdiger Werner ergänzt hierzu: „Rödermark hat schon heute einen riesigen Standortnachteil, da die Nell-Breuning-Schule als integrierte Gesamtschule trotz aller Vorteile bei vielen Eltern nicht die erste Wahl für ihre Kinder ist, was dazu führt, das aktuell rund 50 % eines Jahrgangs (in Urberach 65 %) eine weiterführende Schule außerhalb Rödermarks besucht – mit steigender Tendenz. Das ist bei weitem der höchste Wert aller Gemeinden mit mehr als 20.000 Einwohnern im ganzen Kreis. Unsere Aufgabe als Politik muss es daher sein, die Schule mit allen verfügbaren Mitteln dahingehend zu unterstützen, dass sie noch attraktiver wird und sich dieser Trend umkehrt. Das Ignorieren zweier Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung durch den hauptamtlichen Magistrat – auch bei der Forderung nach dem Ausbau der Schulsozialarbeit an der Nell-Breuning-Schule blieb der Magistrat bisher untätig – bewirkt hier eindeutig das Gegenteil.“

„Für uns als FDP Rödermark hat die Unterstützung und Stärkung unserer vorhandenen Schulen oberste Priorität“, fasst der Vorsitzende des FDP-Stadtverbandes Hans Gensert zusammen. „Aber wir müssen auch versuchen, den massiven Standortnachteil Rödermarks mit demnächst fast 1000 pendelnden Schülern auszugleichen. Das wird mit nur einer weiterführenden Schule am Ort nicht zu schaffen sein. Es macht keinen Sinn, weitere Kapazitäten für Rödermärker Schüler z.B. an Dreieicher Schulen aufzubauen. Die Kapazitäten müssen in Rödermark geschaffen werden. Daher unterstützen wir auch die Initiative der CDU für den Neubau eines Gymnasiums am Standort Urberach.“

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018

Nachtrag
Artikel in der Offenbach Post

FDP fordert Rückkehr zur jährlichen Finanzplanung ab 2019. Doppelhaushalt ist Kaffeesatzleserei

Antrag der FDP ist überflüssig

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FDP fordert Vorlage eines Nachtragshaushaltes für 2018 Planzahlen des Doppelhaushaltes für 2018 sind von der Realität überholt worden

Der städtische Haushalt für 2018 als Teil des Doppelhaushaltes 2017/2018 basiert im Wesentlichen auf Planzahlen aus dem Herbst 2016. Aus Sicht der FDP-Fraktion ist dieses Zahlenmaterial völlig überholt und aufgrund einer Vielzahl von ungeplanten politischen Entwicklungen (u.a. Hessenkasse und Stadtumbauprogramme) nicht mehr belastbar. Daher fordert die FDP-Fraktion die Einbringung eines aktualisierten und solide fortgeschriebenen Nachtragshaushaltes für 2018 durch Bürgermeister und Stadtkämmerer Roland Kern sowie die Rückkehr zur jährlichen Haushaltsplanung ab 2019.

„Die FDP Rödermark hat sich“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger aus, „seit jeher und ganz allgemein gegen Doppelhaushalte ausgesprochen. Die zu jedem Haushaltsplan gehörende öffentliche Haushaltsdebatte ist ein elementarer Bestandteil der parlamentarischen Demokratie, die Debatte über die Haushaltspolitik die geeignetste Möglichkeit, unterschiedliche politische Ansätze und Lösungsmöglichkeiten darzulegen. Ein Doppelhaushalt mag gesetzeskonform und zweifelsohne für die Hauptamtlichen und die sie tragende Mehrheit bequem sein, weil sich nur mehr alle zwei Jahre einer Haushaltsdebatte gestellt werden muss – für die parlamentarische Demokratie und Debatte ist es schädlich.“

Der stellv. Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt: „Das wichtigste Argument gegen einen Doppelhaushalt war und ist die zunehmende Unschärfe der Zahlen, je länger der Haushaltsplan in Kraft ist. Dieser Effekt wird durch die allgemein schrumpfende Vorhersehbarkeit politischer Entwicklungen noch verstärkt. Durch viele ebensolche nicht absehbare Ereignisse in den letzten Monaten gilt das für den Rödermärker Doppelhaushalt 2017/2018 in besonderem Maße. Einige dieser Ereignisse erfordern für das Jahr 2018 zusätzliche Investitionen, die nicht im bisherigen Haushalt abgebildet sind und die voraussichtlich auch durch Umschichtungen und andere haushälterische Tricks nicht ohne einen Nachtragshaushalt solide und belastbar darzustellen sind. Diese finanzielle Transparenz muss (eigentlich) im Sinne aller ehrenamtlichen Stadtverordneten sein.“

Der aus Sicht der FDP-Fraktion dringend erforderliche Nachtragshaushalt für 2018 darf allerdings nicht nur die notwenigen Investitionen für die Teilnahme z.B. an der Hessenkasse oder den Stadtumbauprojekten enthalten, sondern muss umfassend die Zahlen in allen Bereichen den aktuellen Gegebenheiten anpassen und sie belastbar fortschreiben.


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