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Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!

Pressemeldung FDP Rödermark
Pressemeldung FDP Rödermark

KOMPASS-Programm in Rödermark: Schwach gestartet, stark nachgelassen
FDP stellt fest: Sicherheit muss Thema der gewählten Politik bleiben!

Vor wenigen Tagen wurde seitens des Magistrates der Stadt Rödermark das Ergebnis der Kurzbefragung zum Thema „Sicherheit“ vorgestellt. Laut eigener Aussage wollte die Stadt dabei von den Bürgern wissen, „wo in Sachen Sicherheit der Schuh drückt“. Von rund 20.000 Wahlberechtigten in Rödermark haben ganze 54 (in Worten: Vierundfünfzig) an dieser Umfrage teilgenommen. „Diese so genannte Sicherheitsumfrage an sich ist, ebenso wie die jüngste Pressemitteilung der Stadt zu deren Ergebnissen“, stellt der stellv. FDP Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ernüchtert fest, „leider das Papier nicht wert, auf dem letztere gedruckt wurde. Eine Beteiligungs- und Rücklaufquote von 0,26 % der Wahlberechtigten ist dabei gewiss kein Ausdruck eines mangelnden Interesseses für das Thema Sicherheit, sondern vielmehr das Ergebnis einer von Anfang an dilettantisch auf der städtischen Homepage umgesetzten und inhaltlich vom Land nichtssagend aufgebauten Umfrage, der im Ergebnis leider jede Ernsthaftigkeit und Aussagekraft abgesprochen werden muss.“

War die besagte Umfrage zuerst auf der Webseite der Stadt Rödermark sehr schwierig zu finden oder alternativ nur durch manuelle Eingabe eines ellenlangen Links (siehe unten nachstehend) erreichbar, entpuppte sich das der so genannten Umfrage zugrunde liegende, zweiseitige pdf-Dokument anfänglich als katastrophal-laienhaft konstruiert. Selbst nach der Behebung der gröbsten technischen Mängel reduzierte sich der eigentliche Umfrageteil auf zwei schnöde und allgemeine Freitextfelder („dringlichste Probleme“ und „unsichere Orte“), die ohne inhaltliche Strukturierung kaum eine vergleichbare Auswertung zulassen konnten.
Die Krone aufgesetzt wurde dem Umfrageelend durch die Rücklaufmöglichkeiten: Entweder per E-Mail an die Stadtverwaltung (Anonymität ade) oder ausgedruckt in den Rathausbriefkasten. Der im Formular integrierte „Absenden“-Button führte alternativ direkt ins digitale Nirvana oder öffnete (je nach Betriebssystem) das eigene Mailprogramm – eine direkte, anonyme Rückmeldung war nicht möglich. Das nicht minder leidige Thema: „Teilnahme an der Umfrage per Smartphone oder Tablet“ sei an dieser Stelle ganz ausgeblendet …

Obwohl Rödermark laut Statistik kein unsicherer oder gar gefährlicher Ort ist, fühlen sich viele Bürger nicht wirklich sicher. Viele, insbesondere ältere Mitbürger, haben Angst vor Einbrüchen, Angst im Dunkeln unterwegs zu sein, Angst vor bestimmten Stellen im Stadtgebiet, Angst vor zusammenstehenden Gruppen von Personen. „Wir als FDP nehmen“, führt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger grundsätzlich aus, „das subjektive Sicherheitsempfinden der Bürger/-innen schon immer sehr ernst. Unser klares Ziel ist es, dass sich kein Bürger in Rödermark (egal an welchem Ort) unsicher fühlen muss – und das losgelöst von allen polizeilichen Statistiken. Unser Anspruch ist es, die subjektive Sicherheit unserer Bürger zu erhöhen. Wir stehen deshalb für mehr Präsenz von Polizei und Ordnungskräften, insbesondere in den Abend- und Nachtstunden, bessere Beleuchtung, Unterstützung von Präventionsarbeit, Videoüberwachung an besonders neuralgischen Punkten, das Bemühen, wieder eine eigene Polizeistation nach Rödermark zu bekommen sowie regelmäßige, professionelle und aussagekräftige, Sicherheitsumfragen – eventuell nach Quartieren oder aktuellen Themen untergliedert und strukturiert“.

Die besagte KOMPASS-Umfrage war aus Sicht der FDP Rödermark von vornherein völlig ungeeignet, brauchbare Ergebnisse zu liefern. Daher fordert die FDP Rödermark die Stadt nachdrücklich auf, in den nächsten 2 Jahren eine professionelle Sicherheitsumfrage, ähnlich wie sie der Verein „Bürger für Sicherheit“ im Jahre 2008 initiiert und mit viel Mühe und Engagement auf die Beine gestellt hat, durchzuführen. Damals wurden 11.000 Fragebögen an Rödermärker Haushalte verteilt mit einer großartigen Rücklaufquote von 28 %!

„Wir werden es nicht hinnehmen,“ so Tobias Kruger abschließend, „dass die gewählte Stadtpolitik aus dem Thema Sicherheit peu à peu ausgeschlossen wird. Die Ankündigung, dass eine KOMPASS-Sicherheitskonferenz ohne Beteiligung gewählter Stadtverordneter den kommunalen Präventionsrat ersetzt, ist mitnichten Bestandteil des KOMPASS-Programms. Vielmehr ist festgelegt, dass die Sicherheitskonferenz dem Präventionsrat berichtet. Ein regelmäßig tagender und funktionierender Präventionsrat ist sogar Grundvoraussetzung, dass eine Kommune das Sicherheitssiegel im Rahmen des Programms verliehen bekommt. Die FDP hatte daher vorausschauend bereits im November 2019 einen Antrag gestellt, dass der kommunale Präventionsrat (nach der unverständlichen und unbegründeten personellen Beschneidung durch Bürgermeister Jörg Rotter) wieder durch Vertreter der in der Stadtverordnetenversammlung vertretenen Fraktionen komplettiert wird. Es ist bitter und muss trotzdem klar festgestellt werden: Seit Bürgermeister Rotter den Präventionsrat leitet, funktioniert dieses langjährige Gremium nicht mehr, wurde schrittweise auf kleiner Flamme bedeutungslos gemacht und soll jetzt im Windschatten des KOMPASS-Programms möglichst ohne großes Aufsehen abgeschafft werden“.

Manueller Direktlink zur Umfrage am 22.07.2020 um 16:33 Uhr:

Manueller Link
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Im März ist Kommunalwahl.
Hier mehr zur Kommunalwahl 2021 im Kreis Offenbach

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#Kommunalwahl

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Märchenstunde der CDU zur Höhergruppierung der Erzieher/-innen

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Sich die Welt an der Wahrheit vorbei schönzureden, wie man sie politisch gerne hätte, das scheint vor der Kommunalwahl die neue Masche der CDU Rödermark zu sein. Nach den völlig unhaltbaren Vorwürfen an die FDP, ständig vertrauliche Informationen an einen unabhängigen Rödermärker Blog weiterzugeben, wird nunmehr das Märchen verbreitet, dem Bürgermeister (Rotter) sei mit der finanziellen Höhergruppierung aller Erzieher/-innen ein grandioser politischer Coup gelungen, der Rödermark voranbringt. Im ersten Fall wurde seitens der CDU eine bloße Behauptung aufgestellt und mehrfach fälschlich wiederholt. Trotz mehrfacher Nachfragen konnte bis heute kein einziger Beweis für die Weitergabe vertraulicher Informationen geliefert werden. Wen wundert es, denn die Vorwürfe wurden bloß erfunden – „Fake News“ nennt man das richtigerweise heutzutage.

Hier die ganze Pressemeldung.
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Allgemein, Pressemitteilung

FDP: Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!

FDP Kandidaten zur Kommunalwahl 2021

Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!

Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.

In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.

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FDP präsentiert Team zur Kommunalwahl 2021

FDP: Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden!

Liberale sind bereit für Verantwortung nach der Kommunalwahl 2021

Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.

In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Tobias Kruger, stellte in seinem Bericht fest, dass die FDP auch im Jahr 2020 – wie schon in allen vergangenen Vorjahren – die mit weitem Abstand aktivste Oppositionspartei in Rödermark war. Die Liberalen in Rödermark schafften es dabei nach wie vor immer, nicht bloße Nörgler zu sein, sondern auf wesentliche Probleme und tatsächliche Fehler des hauptamtlichen Magistrates pointiert hinzuweisen und diese im Sinne der Bürger/-innen schonungslos offenzulegen und zu kritisieren. Dabei konnte die
FDP-Fraktion auch eine Vielzahl eigener Akzente setzen.

Fraktionsvorsitzender Kruger sicherte für die Zukunft unumwunden zu, dass die Liberale Partei in Rödermark auch für den Rest der aktuellen Wahlperiode und natürlich auch darüber hinaus ihre Rolle aktivste Opposition in der Rödermärker Stadtpolitik sehr ernst nehmen und weiterhin mit Nachdruck betreiben wird.

Bei den anschließenden Wahlen, die der Vorsitzende des FDP-Kreisverband Offenbach-Land, Ernestos Varvaroussis, als Wahlleiter wie gewohnt sehr eloquent moderierte, wurden alle 15 Bewerberinnen und Bewerber der FDP Rödermark für die im März 2021 anstehende Kommunalwahl zur Rödermärker Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle gewählten Bewerber/-innen zeichnen sich merklich dadurch aus, dass sie sich keinesfalls davor scheuen, sich einzumischen und das politische Geschehen in Rödermark tatkräftig sowie ohne jegliche ideologischen Scheuklappen zu bewerten und mitzugestalten.

Angeführt wird die Kommunalwahlliste der FDP Rödermark von den beiden Personen, die auch schon in den letzten beiden Wahlperioden für eine spürbar engagierte liberale Politik in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung eintraten: Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger und sein Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner. Auf den nachfolgenden Plätzen reihen sich folgende Kandidaten ein: Nicole Rauschenberger, Sebastian Donners, Jean-Louis Kruger, Ann-Kathrin Werner, Dr. Thomas Büttner, Bernd Stadler, Valeska Donners, Dennis Yumuk, Oliver Kühl, Barbara Kruger, Massimo Di Schiaboli, Klaus Hartmann und Hans Gensert. Alle vorgeschlagenen Bewerber/-innen wurden einstimmig sodann gewählt. Wie sich daran augenscheinlich zeigt, stellt die FDP Rödermark ein starkes und geschlossenes Team dar.

Die FDP Rödermark geht daher sehr guten Mutes in den Wahlkampf und möchte eine Alternative insbesondere für diejenige Wähler/-innen sein, die von der schwarz-grünen Machtpolitik sowie der traurigen Ideenlosigkeit der letzten Jahre zurecht enttäuscht sind. Mit viel Kompetenz in ihren Reihen und klaren Vorstellungen und Visionen ist die FDP Rödermark bereit für mehr Verantwortung in Rödermark.

Beigefügtes Bild
Bildquelle und Urheber: Tobias Kruger
(v.l.n.r.) Rüdiger Werner, Sebastian Donners, Tobias Kruger, Nicole Rauschenberger, Ernestos
Varvaroussis und Hans Gensert

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FDP: Mit motiviertem Team den Stillstand in Rödermark beenden! Liberale sind bereit für Verantwortung nach der Kommunalwahl 2021

Im November 2020 trafen sich die Mitglieder der FDP Rödermark unter Einhaltung aller Hygienevorschriften zur alljährlichen Mitgliederversammlung in der Kelterscheune, um unter anderem die Kandidatenliste für die Kommunalwahl 2021 zu verabschieden.

In seiner Rede hat der Stadtverbandsvorsitzende der FDP Rödermark, Sebastian Donners, das Jahr 2020 Revue passieren lassen. Dabei stellte er fest, dass man es als Kommunalpolitiker der FDP im Jahr 2020 ganz und gar nicht leicht hatte, gab es doch eine Gegenstimmung aus der Bundespolitik. Außerdem hatte die liberale Partei unter den etablierten demokratischen Parteien am meisten unter dem andauernden Beschuss vieler Medien zu leiden, die sich zum Teil das ständige und zugleich völlig grundlose „FDP-Bashing“ zum Hobby gemacht haben – und dass, obwohl die FDP thematisch nach wie vor ganz klar in der liberal-konservativen Mitte der Deutschen Gesellschaft steht und zugleich eine moderne Partei mit einem klaren Profil ist. Dies gilt aktuell und insbesondere natürlich auch mit Blick auf die derzeitige „Corona-Pandemie“ und den politischen Umgang damit.

Der FDP-Fraktionsvorsitzende, Tobias Kruger, stellte in seinem Bericht fest, dass die FDP auch im Jahr 2020 – wie schon in allen vergangenen Vorjahren – die mit weitem Abstand aktivste Oppositionspartei in Rödermark war. Die Liberalen in Rödermark schafften es dabei nach wie vor immer, nicht bloße Nörgler zu sein, sondern auf wesentliche Probleme und tatsächliche Fehler des hauptamtlichen Magistrates pointiert hinzuweisen und diese im Sinne der Bürger/-innen schonungslos offenzulegen und zu kritisieren. Dabei konnte die
FDP-Fraktion auch eine Vielzahl eigener Akzente setzen.

Fraktionsvorsitzender Kruger sicherte für die Zukunft unumwunden zu, dass die Liberale Partei in Rödermark auch für den Rest der aktuellen Wahlperiode und natürlich auch darüber hinaus ihre Rolle aktivste Opposition in der Rödermärker Stadtpolitik sehr ernst nehmen und weiterhin mit Nachdruck betreiben wird.

Bei den anschließenden Wahlen, die der Vorsitzende des FDP-Kreisverband Offenbach-Land, Ernestos Varvaroussis, als Wahlleiter wie gewohnt sehr eloquent moderierte, wurden alle 15 Bewerberinnen und Bewerber der FDP Rödermark für die im März 2021 anstehende Kommunalwahl zur Rödermärker Stadtverordnetenversammlung gewählt. Alle gewählten Bewerber/-innen zeichnen sich merklich dadurch aus, dass sie sich keinesfalls davor scheuen, sich einzumischen und das politische Geschehen in Rödermark tatkräftig sowie ohne jegliche ideologischen Scheuklappen zu bewerten und mitzugestalten.

Angeführt wird die Kommunalwahlliste der FDP Rödermark von den beiden Personen, die auch schon in den letzten beiden Wahlperioden für eine spürbar engagierte liberale Politik in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung eintraten: Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger und sein Stellvertreter Dr. Rüdiger Werner. Auf den nachfolgenden Plätzen reihen sich folgende Kandidaten ein: Nicole Rauschenberger, Sebastian Donners, Jean-Louis Kruger, Ann-Kathrin Werner, Dr. Thomas Büttner, Bernd Stadler, Valeska Donners, Dennis Yumuk, Oliver Kühl, Barbara Kruger, Massimo Di Schiaboli, Klaus Hartmann und Hans Gensert. Alle vorgeschlagenen Bewerber/-innen wurden einstimmig sodann gewählt. Wie sich daran augenscheinlich zeigt, stellt die FDP Rödermark ein starkes und geschlossenes Team dar. Die FDP Rödermark geht daher sehr guten Mutes in den Wahlkampf und möchte eine Alternative insbesondere für diejenige Wähler/-innen sein, die von der schwarz-grünen Machtpolitik sowie der traurigen Ideenlosigkeit der letzten Jahre zurecht enttäuscht sind. Mit viel Kompetenz in ihren Reihen und klaren Vorstellungen und Visionen ist die FDP Rödermark bereit für mehr Verantwortung in Rödermark.

Bildquelle und Urheber: Tobias Kruger
(v.l.n.r.) Rüdiger Werner, Sebastian Donners, Tobias Kruger, Nicole Rauschenberger, Ernestos
Varvaroussis und Hans Gensert

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FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage

FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage
FDP-Fraktion besucht Rödermärker Kläranlage

Sommertermine der Liberalen auch 2020
wieder thematisch breit gefächert

Ganz und gar nicht untätig blieb die Rödermark FDP-Fraktion während der so genannten „politischen Sommerpause“. Neben der mit 15 Teilnehmern gut besuchten Sommertour per Drahtesel durch Rödermark und dem anschließenden Sommerfest standen in den vergangenen Wochen zusätzlich verschiedene Außentermine auf der liberalen Agenda – unter Beachtung aller aktuell geltenden Corona-Hygienevorschriften versteht sich.

In der Kläranlage in Ober-Roden ließen sich die Fraktionsmitglieder und Gäste im Rahmen eines ausführlichen Rundgangs und anschließenden Austausches auf den neuesten Stand der Abwasserreinigung in Rödermark bringen. Weitere Termine der diesjährigen Sommertour führten die FDP-Fraktion unter anderem in den Bienengarten zu einem Anwohnergespräch und einen sehr regen sowie interessanten Sachaustausch gab es bei einem Treffen mit dem Kinderschutzbund.

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Steinwürfe auf Polizei und Feuerwehr – wer schützt die, die uns schützen?

FDP: „Reden SPD und AL/Grüne sich
bei der Resolution nun nochmal raus?“

Nach den beschämenden Angriffen auf Polizei und Rettungskräfte in Dietzenbach und Frankfurt im Juni hatte die FDP Rödermark eine Resolution formuliert, die deutlich machen sollte, dass die Politik ohne Wenn und Aber hinter den Rettungskräften steht und die feigen Attacken auf das Schärfste verurteilt. Zur Abstimmung über diese Resolution kam es bekanntlich nicht, weil Grüne und SPD keine Dringlichkeit darin sahen, zeitnah nach den Übergriffen auf Rettungskräfte ein klares politisches Zeichen aus Rödermark zu senden. Den einen (SPD) passte die Formulierung angeblich nicht und die Grünen wollten zuerst noch Fachleute in irgendeinem Ausschuss zu diesem Thema hören. Für die FDP damals wie heute völlig unverständlich.„Es ging darum, sich unumwunden für den Schutz von Polizei- und Rettungskräften gegen gewaltsame Übergriffe sowie politisch motivierte Diffamierungen und Generalverdächtigungen auszusprechen und diese klar zu verurteilen. Dazu braucht es ganz sicher keine formalistische Anhörung von Fachleuten, sondern schlicht klaren politischen Willen und einen rechtsstaatlichen Kompass!“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger. „Man darf also sehr gespannt sein, ob SPD und Grüne bei ihrer durchaus unverständlichen Ablehnungshaltung vom Juni bleiben, denn interessanterweise haben im Kreistag Offenbach – ebenfalls im Juni – die gleichen Parteien und z.T. sogar Personen einer inhaltsgleichen Resolution völlig selbstverständlicher- und richtigerweise zugestimmt!“

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FDP lädt ein zur Sommertour und Sommerfest 2020

FDP Sommertour. Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr
FDP Sommertour. Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr

Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt vor Ort zu sein, wo sich in Rödermark etwas getan hat oder demnächst tun wird.
Mit ihrer Sommertour will die FDP Politik erfahrbar machen, gezielt die Orte aufsuchen, die in der Kommunalpolitik aktuell eine Rolle spielen. „In diesem Jahr spielen die Belästigungen durch den Verkehr eine zentrale Rolle, weshalb unsere Tour auch an verschiedenen Stellen der Ortsdurchfahrt Urberach wie auch an der Kipferl-Kreuzung in Ober-Roden halten wird“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner das Konzept der diesjährigen Tour. „Natürlich ist auch die Stadtentwicklung wieder ein Thema, Stadtumbau Ortskern Ober-Roden und Stadtgrün Urberach-Nord werden angesprochen, die mangelhafte Infrastruktur für Radfahrer wird in Augenschein genommen, Umweltthemen diskutiert und Projekte aus der Bürgerschaft begutachtet. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Samstag, den 15.8., um 15:30 Uhr am Parkplatz am Badehaus in Urberach. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 12 km lange Radtour führt quer durch Urberach und Ober-Roden und endet traditionell in der Kollwitzstraße im Breidert. Ab 18 Uhr feiert die FDP dort ihr Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Auch Bürger, die nicht an der Radtour teilnehmen können, sind hierzu herzlich willkommen.

FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners: „Wir hoffen, den Bürgern mit unserer Sommertour ein attraktives Angebot zu machen – gerade im Vorfeld der Kommunalwahl 2021, wünschen uns angenehmes Wetter und zahlreiche interessierte Teilnehmer und freuen uns auf das abschließende gemütliche Beisammensein. Für Würstchen und Getränke wird gesorgt sein. Die Abstands- und Hygienegebote werden selbstverständlich zu jeder Zeit beachtet.“ (rw)

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FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!

Pressemeldung
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FDP entsetzt: Grüne verweigern Einsatzkräften die Unterstützung!
Liberale fordern klares Bekenntnis zu Polizei und Einsatzkräften!

Die aktuellen Übergriffe auf Einsatzkräfte in Dietzenbach und zuletzt Stuttgart schockieren und zeigen, wenngleich auch nur exemplarisch, einmal mehr sehr deutlich, dass sich Gewalt, Aggression und Respektlosigkeit in unserer gegenwärtigen Gesellschaft ungebremst entwickeln und dabei besonders Einsatzkräfte, die für unseren Schutz sorgen sollen (egal ob Polizei, Ordnungsamt, Feuerwehr, Rettungskräfte oder andere) diesem in zunehmendem Maße ausgesetzt sind. Mit besonderem gesellschaftlichem und politischem Engagement muss daher dringend und gemeinsam dafür eingestanden werden, dass solche Übergriffe nicht entstehen oder bereits in der Entstehung abgewendet und im Übrigen öffentlich geächtet und konsequent strafrechtlich geahndet werden. Derartige Übergriffe, Angriffe und Behinderungen sind weder für die Einsatzkräfte noch für die auf Hilfe wartenden Bürgerinnen und Bürger hinnehmbar. „Die Politik auf jeder Ebene ist hier gefordert, ein deutliches Zeichen zu setzen, dass sie hinter den Einsatzkräften steht“, meinen ganz klar die FDP-Vorstandsmitglieder Nicole Rauschenberger und Hans Gensert. „Eine wie auch immer begründete Toleranz oder mediale Relativierung von psychischer und physischer Gewalt gegenüber Polizei, Feuerwehr oder Rettungskräften darf ebenso wenig hingenommen werden wie politische Pauschalverurteilungen von Ordnungskräften, wie jüngst in der taz geschehen, oder eine klammheimliche bis lautstarke Solidarisierung mit politisch motivierten Gewalttätern unterschiedlichster Spektren und/oder Herkunft.“

Aus diesen Gründen hat die FDP-Fraktion eine klare und deutliche Resolution zum Schutz von Polizei und Rettungskräften verfasst, die die Achtung und den Respekt für die täglichen Leistungen der Einsatzkräfte betont und jegliche Übergriffe aufs Schärfste verurteilt. Um über diese Resolution in der Stadtverordnetenversammlung abstimmen zu können, hätten 2/3 der Stadtverordneten zustimmen müssen. Die Fraktionen von AL/Grüne und SPD haben hierzu jedoch – völlig unverständlicherweise – ihre Zustimmung verweigert, weil sie in der Resolution angeblich „keine Dringlichkeit“ sahen – oder sehen wollten.

„Wir sind enttäuscht und zugleich völlig entsetzt über das Abstimmungsverhalten von Grünen und SPD“, kommentiert FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger den grün-roten Affront gegen Polizei-, Feuerwehr- und Rettungskräfte. „Es ist nach den Vorfällen in Dietzenbach und zuletzt in Stuttgart genau jetzt der richtige Zeitpunkt, hier als politisch verantwortliche Stadtverordnetenversammlung eindeutig ohne Wenn und Aber Stellung an der Seite der Polizei- und Rettungskräfte zu beziehen. Dazu braucht es weder, wie von den Grünen fadenscheinig gefordert, die Befragung von Fachleuten in einem irgendwann tagenden Ausschuss, noch eine intensive parlamentarische Diskussion. Diskussion worüber eigentlich? Was gibt es über plündernde Mobs sowie brutale Übergriffe auf Polizei-, Feuerwehr- und andere Rettungskräfte zu überhaupt zu diskutieren? Jede/-r muss doch spätestens angesichts der jüngsten Bilder aus Dietzenbach und Stuttgart eigenständig erkennen können (oder wollen?), dass hier etwas gewaltig aus dem Ruder des Rechtsstaates und der Zivilgesellschaft läuft, was es sofort politisch aufs Schärfste zu verurteilen gilt.“

„Ich möchte, dass auch morgen noch die Feuerwehr zu mir kommt, wenn es brennt, dass die Polizei kommt, wenn ich bedroht werde und dass der Rettungswagen anbraust, wenn es jemanden aus meiner Familie gesundheitlich schlecht geht“, ergänzt FDP-Parteivorsitzender Sebastian Donners. „Diese Selbstverständlichkeiten sind in Gefahr, wenn wir jetzt nicht klar Farbe bekennen. Wer will denn noch diese Berufe einschlagen oder sich ehrenamtlich im Rettungswesen engagieren, wenn er bei jedem Einsatz Angst haben muss, die Zielscheibe von einer Horde von stets gewaltbereiten Idioten zu werden? In einem klaren Bekenntnis zu unseren Einsatzkräften unter dem Eindruck der Vorfälle in den letzten Wochen keine Dringlichkeit zu sehen ist, ein purer Hohn, eine Missachtung dieser Einsatzkräfte! Andere Kommunen haben ähnliche Resolutionen sogar auf ihre Homepage gestellt und ihre Bürger mit großem Erfolg aufgefordert, diese aus Solidarität zu den Einsatzkräften zu unterzeichnen – und in Rödermark kommt sie dank einer Regierungspartei erst gar nicht auf dieTagesordnung. Für mich ist das eine ganz große Schande!“

Hier die Resolution, auf welche in der Presseeldung inhaltlich Bezug genommen wird.

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Schulkindbetreuung – Dringender Handlungsbedarf

Schulkindbetreuung
Schulkindbetreuung

Schulkindbetreuung
Dringender Handlungsbedarf
Eltern nicht im Regen stehen lassen

In immer mehr Haushalten arbeiten beide Elternteile und sind damit auf eine Betreuung ihrer Kinder durch die öffentliche Hand auch in der Schulzeit angewiesen. Dieser Trend ist seit über 20 Jahren zu beobachten und hält immer noch an. Sowohl die räumlichen Kapazitäten an den Grundschulen als auch die Verfügbarkeit von Erziehungspersonal halten mit diesem steigenden Bedarf nicht mehr Stand. Leidtragende sind die Eltern, für die fehlende Betreuungsmöglichkeiten existenzbedrohend sein können.

In der Stadtverordnetenversammlung am 23. Juni wurde nun ein Prüfantrag beschlossen. Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen, welche Möglichkeiten es gibt, was zu tun wäre und was es kosten würde, damit im neuen Schuljahr, das Mitte August beginnt, doch noch alle Eltern, die einen Bedarf für ihr Kind angemeldet haben, auch einen Betreuungsplatz erhalten. Die Stadt konnte für 16 Schulkinder, die demnächst die 4. Klasse besuchen, im kommenden Schuljahr keinen Betreuungsplatz anbieten und hat diese daher aus der Betreuung geworfen.

„Den Stadtverordneten war klar, dass diese Situation eintreten kann. In einem solchem Fall ist es entscheidend, dass es klare Kriterien gibt, nach denen ein Betreuungsplatz vergeben wird. Entsprechende Kriterien hat die Stadtverordnetenversammlung vor einem Jahr mit unserer Zustimmung beschlossen“, erklärt Fraktionsmitglied Valeska Donners die Situation aus Sicht der FDP-Fraktion. „Dieser Ernstfall ist nun eingetreten. Entscheidend dabei ist aber zum einen der Zeitpunkt und die Art der Kommunikation mit den Eltern sowie das ernstgemeinte Bemühen der Stadt, das Problem zeitnah zu lösen. Doch Kommunikation gehört wahrlich nicht zu den Stärken unserer Stadtregierung. In beiden Punkten sieht die FDP deutliches Verbesserungspotenzial.“

„Auch wenn es immer mal wieder kleinere Fluktuationen gibt, sind die Zahlen, was auf die Schulen zukommt, bekannt“, ergänzt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Daher war es auch schon zu Schuljahresbeginn 2019/20 klar, dass zu Schuljahresbeginn 2020/21 die Betreuungsplätze in Urberach nicht ausreichen. Wir haben daher erwartet, dass man die 3.-Klass-Eltern frühzeitig auf diese Problematik hinweist und ihnen mitteilt, dass es zum nächsten Schuljahr sein kann, dass es für ihr Kind keinen Betreuungsplatz mehr gibt. Dies ist nicht erfolgt, der „Rauswurf“ traf viele Eltern daher reichlich unerwartet. So sehr wir den aktuellen Prüfantrag auch unterstützen und hoffen, dass der Magistrat zeitnah eine tragfähige Übergangslösung bis zur Errichtung eines neuen Betreuungsgebäudes findet, so muss man auch feststellen: der Antrag kommt viel zu spät, CDU und AL/Grüne reagieren zum wiederholten Male erst, wenn es schon Proteste und Leidtragende gibt. Spätestens mit der Präsentation des Kindertagesstätten-Bedarfsplans 2019, der im März 2020 öffentlich präsentiert wurde, musste jedem klar sein, dass die Warteliste für die Schulkindbetreuung an der Schule an den Linden 2020 deutlich länger werden würde als 2019 und hier dringender und schneller Handlungsbedarf besteht.“

Mit aktuell 185 Betreuungsplätzen für 440 Schüler liegt die Betreuungsquote in Urberach bei unterdurchschnittlichen 42 %. 2025 kommt der Rechtsanspruch auf einen Schulkind-Betreuungsplatz, der Betreuungsbedarf wird dann auf 85 % geschätzt. Stadt und Kreis sind daher aufgefordert, in den nächsten 5 Jahren, dass Betreuungsangebot am Standort zu verdoppeln.