FDP fragt nach: Kommen die öffentlich zugänglichen Toiletten im
Bahnhofsgebäude am Bahnhof Ober-Roden noch?
Liberale: Wie wurde der einstimme Beschluss der Stadtverordnetenversammlung aus 2012 dazu vertraglich umgesetzt?
In der Offenbach Post vom 07.09.2019 („Notizbuch der Woche“) konnte man in Bezug auf den Bahnhof in Ober-Roden lesen: „[…] Auf die öffentlich zugänglichen Toiletten warten die Bürger noch heute: Ihr Bau sei im Vertrag nicht eindeutig formuliert gewesen – sagt der Investor […]“.
Räumliche Fassung und Festschreibung ist nach 15 Jahren längst überfällig
Nicht erst seit der öffentlichen Vorstellung des Ideen- und Entwicklungskonzept: „Grüne Mitte“ des Büros „Volg und Müller-Volg“ im Frühjahr 2004 wird der Terminus der „Grünen Mitte“ in der Rödermärker Kommunalpolitik regelmäßig und viel bemüht; dies leider seit mittlerweile über 15 Jahren ohne eine genaue räumliche Definition. Dies wollte die FDPFraktion ändern. Im Rahmen letzten Stadtverordnetenversammlung wurde zwar erfreulicherweise die von der FDP-Fraktion vorgeschlagene politische Definition der grünen Mitte einstimmig beschlossen, die vorgeschlagene räumliche Definition wurde jedoch stoisch abgelehnt. „Die Grüne Mitte“, so FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist seit 15 Jahren immer gerade das, was politisch gebraucht wird oder aktuell opportun ist. Wie der Teufel das Weihwasser scheuen sich die Koalitionäre aus CDU und AL/Grüne seit Jahren, die „Grüne Mitte“ auch räumlich klar zu definieren und verbindlich festzuschreiben.“
Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner ergänzt dazu: „Die „Grüne Mitte“ ist für die Wohnqualität in der gesamten Stadt von enormer Wichtigkeit. Sie ist Naherholungsraum, bietet Raum zur Freizeitgestaltung, besitzt eine ganze Reihe von naturschutzfachlich hochinteressanten Flächen, ist ein bedeutendes Kaltluftentstehungsgebiet und damit für das Klima in der Stadt von großer Bedeutung. Daher sollen diese Flächen langfristig als Grüngürtel zwischen den beiden großen Stadtteilen gesichert werden – ohne Hintertürchen“.
Optimierung der Schrankenschließzeiten – wo bleiben die Ergebnisse?
FDP hakt nach: Was hat der Magistrat seit dem einstimmigen Beschluss der Stadtverordnetenversammlung in der Sache getan bzw. erreicht?
Die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark hat im Rahmen ihrer Sitzung am 20.02.2019 den nachstehenden Beschluss (Antrag der FDP) einstimmig gefasst. Der Magistrat wird beauftragt:
1. Bis vor der Sommerpause 2019 sämtliche denkbaren Fördermöglichkeiten für die technische Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober- Roden zu eruieren/identifizieren und monetär darzustellen.
2. Von der Deutschen Bahn die ganz konkret nötigen Änderungen betreffend: Betriebsablauf, Signaltechnik, Stellwerksteuerung, usw. für die effektive Verkürzung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden abschließend ausarbeiten und monetär – belastbar hinterlegen zu lassen.
3. Darzustellen, welche konkreten Voraussetzungen (praktisch, finanziell und ggf. auf Genehmigungsebene) seitens der Stadt Rödermark geschaffen werden müss(-t-)en, um schnellstmöglich die o.g. (technischen) Optimierungen zur Verringerung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden anzugehen bzw. zu realisieren.
Die Sommerpause 2019 ist mittlerweile unzweifelhaft vorbei und seit dem einstimmigen Beschluss vom Februar gab es keine Mitteilung oder Sachstandsmeldung in Sachen „Optimierung der Schrankenschließzeiten“ durch den Magistrat. Die FDP hat daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung eine Anfrage dahingehend gestellt, warum der glasklare Arbeitsauftrag seitens der Stadtverordneten nicht fristgerecht durch den Magistrat umgesetzt wurde bzw. was seit der Beschlussfassung dazu passiert ist oder zumindest unternommen wurde; vorausgesetzt, es ist überhaupt etwas dazu passiert.
„Es kann nicht sein“, erläutert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass einstimmige und mit klarer Frist versehene Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung einfach nicht umgesetzt werden und versanden. Es kann natürlich immer gute Gründe geben, warum Fristen nicht gehalten werden können, aber dann sind zumindest ein entsprechender Hinweis bzw. eine zeitnahe Sachstandsmeldung Pflicht. Still ruht der See bzw. hier die Bahnschranke ist, speziell eingedenk der schier unendlichen Geschichte: „Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Oder-Roden“, nicht akzeptabel.“
Das Angebot für Wohnungen und Bauland in Rödermark hinkt seit Jahren der Nachfrage hinterher. Für bezahlbare Mietwohnungen gibt es oftmals weit über 100 Bewerber, neue Wohnungen werden nur durch Verdichtungsprojekte geschaffen, bei Bauland für das Eigenheim muss Rödermark komplett passen. Die wenigen Bauplätze des letzten Neubaugebietes an der Rodau waren fünffach überzeichnet, so dass am Ende das Los entschieden musste. Aber auch für Infrastrukturgebäude, wie Kindergärten, Seniorenwohnanlagen oder auch für das von vielen Fraktionen gewünschte Gymnasium fehlen schlichtweg Flächen zur Realisierung.
Die im aktuell gültigen Flächennutzungsplan noch möglichen Optionsflächen für Wohnbau sind aus verschiedenen Gründen allesamt nicht wirklich geeignet. Die von allen Fraktionen kürzlich beschlossenen Gebietsvorschläge für Baulandsoptionen für den neu zu erstellenden Flächennutzungsplan 2020 sind hierzu weitaus mehr geeignet. Allerdings können diese Flächen – realistisch betrachtet – nicht vor 2026/27 bebaut werden. Viel zu spät für den aktuellen Bedarf. Neue Bauflächen bereits 2023/24 erscheinen möglich, wenn man mit dem zuständigen Regionalverband einen Flächentausch vereinbaren kann. dazu müssten aber jetzt die Beschlüsse gefasst werden. Genau dies ist das Ziel des aktuellen Vorstoßes der FDP-Fraktion. Die Stadt solle bitte versuchen, in den Besitz der Flächen zu bekommen, um diese dann entwickeln zu können. Das ins Auge gefasste Gebiet dafür liegt in Urberach. Eine Karte finden Sie hier. Den Wortlaut des Antrags, über den am 21. August im Fachausschuss und am 3. September in der Stadtverordnetenversammlung diskutiert wird, können die hier einsehen. Die dazugehörige Pressemitteilung der FDP-Rödermark kann hier nachgelesen werden.
Die Grüne Mitte Rödermarks darf nicht zugebaut werden!
Liberale: Wohn- und Naherholungsqualität in Rödermark muss erhalten bleiben.
Die FDP-Fraktion hat für die erste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause 2 Anträge in den Geschäftsgang gebracht, die sich mit der Flächenentwicklung in Rödermark beschäftigen.
Zum einen möchte die FDP endlich die oft genannte Grüne Mitte räumlich und politisch definieren. Der Vorschlag lautet: „Der Begriff „Grüne Mitte“ beschreibt das Gebiet zwischen den beiden großen Stadtteilen Rödermarks, dass langfristig von Wohn- und Gewerbebebauung freigehalten werden soll. Die Grüne Mitte dient als Naherholungsraum sowie für den aktiven Naturschutz. Freizeitaktivitäten sollen in der Grünen Mitte weiterhin möglich sein. Dies schließt den Bau neuer Freizeit- und Erholungsanlagen prinzipiell mit ein. Die Grüne Mitte beschreibt einen Raum, in dem Naturschutz, Landwirtschaft, Naherholung und Freizeitaktivitäten gleichberechtigt nebeneinander und miteinander existieren sollen.“
Die diesjährige FDP-Sommertour startet am
Samstag, den 10.8., um 15 Uhr
am Parkplatz an der Friedhofmauer an der Frankfurter Straße in Ober-Roden.
FDP lädt ein zur Sommertour und Sommerfest 2019.
Seit 2011 bietet die FDP-Fraktion in Rödermark jedes Jahr in den Sommerferien eine attraktive Radtour durch Rödermark für interessierte Bürger an. Ziel der Veranstaltung ist es, einmal direkt vor Ort zu sein, wo sich in Rödermark etwas getan hat oder demnächst tun wird.
„Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner das Konzept. „Wir wollen mit den Bürgern ganz konkret die Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, den Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“
Den Schwerpunkt der diesjährigen Tour bildet die Flächenpolitik, d.h. aktuelle und potenzielle zukünftige Baugebiete. Daneben geht es vor allem um den Beginn der Umsetzung der Förderprogramme „Zukunft Stadtgrün“ und „Stadtumbau Hessen“ sowie um den Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen und die Zukunft des Radverkehrs in Rödermark.
Die diesjährige FDP-Sommertour startet am Samstag, den 10.8., um 15 Uhr am Parkplatz an der Friedhofmauer an der Frankfurter Straße in Ober-Roden. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 14 km lange Radtour startet mit den Entwicklungen an der Kapellenstraße, führt dann über den Alten Seeweg nach Urberach und in das Neubaugebiet ‚An den Rennwiesen’ und von dort durch die Bahnhofstraße, die Darmstädter Straße sowie die Traminer Straße und über den Heiligtenweg zurück nach Ober-Roden. Auf dem Weg werden potenzielle neue Baugebiete genauso Thema sein, wie die beschlossenen Projekte des Programms „Zukunft Stadtgrün“ und die Zukunft der Grünen Mitte. In Ober-Roden werden die Projekte des „Stadtumbaus“ im Ortskern den Schwerpunkt bilden. Weitere Stationen sind das Neubaugebiet ‚An der Rodau’ und der Bahnhof.
Abgeschlossen wird die Sommertour traditionell mit einem Sommerfest, zu dem alle Teilnehmer eingeladen sind. Dieses wird ab 17:30 Uhr wieder am Ende der Kollwitzstraße im Breidert stattfinden. Auch Bürger, die nicht an der Radtour teilnehmen können, sind hierzu herzlich willkommen.
FDP-Stadtverbandsvorsitzender Hans Gensert: „Wir hoffen natürlich, den Bürgern mit unserer Sommertour ein attraktives Angebot zu machen, wünschen uns angenehmes Wetter und zahlreiche interessierte Teilnehmer und freuen uns auf das abschließende gemütliche Beisammensein.
Liberale bleiben dran: Wahlkampfgetöse aus 2017 endlich umsetzen
Seit dem Start der S-Bahn im Jahr 2003 hadert Ober-Roden mit den (augenscheinlich unnötig) langen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang. Angesichts erfolgter und zukünftig geplanter Taktverstärkungen bei der S1 vermehrt hin zum 15 Minuten-Takt drängt sich für die FDP die Frage auf, inwieweit bei einer Takterhöhung und zugleich bei gleichbleibenden aktuellen Schrankenschließzeiten pro S-Bahn und je Richtung der Bahnübergang in der Ortsmitte von Ober-Roden zukünftig überhaupt noch wie lange „offen“ zur Querung für Fußgänger sowie Auto- und Radfahrer sein wird? „Im Januar und Februar 2017 kochte das Thema der Schrankenschließzeiten (nach diversen und erfolglosen Vorstößen dazu in der Stadtverordnetenversammlung in vielen davorliegenden Jahren) im Rahmen des letzten Bürgermeisterwahlkampfes in Rödermark erneut“, erinnert FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger“, als pures Wahlkampfgetöse wieder hoch. Auslöser seinerzeit war ein Schreiben der Deutschen Bahn, wonach sich durch einen umfassenden Eingriff in den Betriebsablauf, Änderungen an der Signaltechnik sowie Änderungen an der Steuerung des Stellwerkes in Offenbach Ost die Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden verkürzen ließen. Hierfür wurden, grob geschätzt, Kosten in Höhe von 500.000 € von der Deutschen Bahn genannt. Der Magistrat teilte wenig später mit, dass geprüft wird, ob diese Maßnahmen in das Projekt „Stadtumbau Ober-Roden“ einbezogen werden kann. Im Förderantrag war diese Position noch mit der entsprechenden Summe enthalten. Augenscheinlich ist eine Förderung über dieses Projekt jedoch nicht mehr?) möglich, denn die Maßnahme der Optimierung der Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden findet sich leider im Integrierten Stadtentwicklungskonzept (kurz: „ISEK“) nicht wieder.
„Es gibt daher“, so Tobias Kruger abschließend, „kein schlüssiges Argument dafür mehr, länger abzuwarten um bei der dringlichen Lösung des Problems der unnötig langen Schrankenschließzeiten am Bahnübergang in Ober-Roden die Umsetzung des vor zwei Jahren in die Diskussion gebrachten Weges endlich auf die Schiene zu setzen.“ Die Liberalen haben daher zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung einen Antrag und eine Anfrage zu den Schrankenschließzeiten in Ober-Roden eingebracht. Ziel ist neben der
Eruierung der existenten Fördermöglichkeiten für eine technische Optimierung die Einholung konkreter und belastbarer Zahlen betreffend die Kosten für die technisch nötigen Umbauschritte und die Darstellung, welche Voraussetzungen Rödermark seinerseits für den
Umbau mit dem Ziel der Verkürzung der Schrankenschließzeiten schaffen kann und muss.
„Rein ideologische Parkplatzvernichtung und Verschwendung von Steuergeldern“
Liberale lehnen verschwenderisches Rodauprojekt an der Rilkestraße ab!
Für die FDP Fraktion Rödermark ist es aus objektiver Sicht eine unglaubliche Steuergeldverschwendung: Aus Sicht der FDP will sich hier jemand nach 14 Jahren im Bürgermeisteramt noch schnell ein bleibendes Denkmal setzen. Ein beispielloser Vorgang, der es bestimmt irgendwann in das Schwarzbuch der Deutschen Steuerzahler/-innen schafft. Völliges Kopfschütteln war die erste Reaktion der FDP-Fraktion Rödermark, als sie die Details der Planungen rund um die Rodaufreilegung an der Rilkestraße erfuhr.
„Das ist die wohl mit Abstand unsinnigste politische Vorlage, die ich in meiner Zeit als Stadtverordneter vorgelegt bekommen habe“, empört sich FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner. „Man kauft ein bebautes Grundstück für den Preis eines bebauten Grundstücks, reißt dann das dortige Einfamilienhaus mit guter Bausubstanz nieder, zahlt also am Ende fast 1000 € pro Quadratmeter Boden, um dann auf etwa 1000 Quadratmetern städtischem Grund die Rodau eine kleine Kurve machen zu lassen. Dabei vernichtet man ersatzlos etwa 20 Parkplätze, die an der Trinkbornschule sowie in der Ortsmittennähe sowieso sehr rar sind, und schaut von dem dann kleinen, naturnah gestaltetem Stück der Rodau auf neue Doppelhauswände – unglaublich! Das Kosten-/Nutzenverhältnis kann man nur als desaströs bezeichnen.“
