An alle Bürger.
Einladung und Tagesordnung zur offenen Fraktionssitzung
Kategorie: Allgemein
Offene Fraktionssitzung.
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit darf ich Sie zur nächsten offenen Fraktionssitzung der FDP Rödermark einladen. Diese Fraktionssitzung findet am Freitag, den 10.11.2017, in der Gaststätte “Königlich Bayrische Stuben“ (Bachgasse 24 / Urberach) statt und beginnt um 19:30 Uhr.
Noch Fragen zum kommenden Straßenbeitrag?
Heute haben Sie die Möglichkeit ihre Fragen zu stellen.
Können Fragen nicht beantwortet werden, werden wir eine Anfrage an den Magistrat formulieren.
Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“
Presse – Handout der FDP Fraktion Rödermark
Stadtverordnetenversammlung am 04.10.2017
Abstimmungsverhalten der FDP beim TOP „Jahresabschluss 2016“
Die FDP Rödermark kritisiert seit Jahren die schludrige Haushaltspolitik unter Bürgermeister Roland Kern. In den vergangenen 12 Jahren hat dieser den Schuldenstand der Stadt um 45 Mill. € aufgebläht. Ein wesentlicher Teil dieser Schulden wäre bei engagierterer Haushaltsführung und besserer Führungsqualität im Rathaus vermeidbar gewesen.
Die Liberalen sehen es auch nicht als Beweis guten Wirtschaftens, wenn am Ende das Minus kleiner ist als im Planansatz berechnet, denn im Haushaltsentwurf sind Jahr für Jahr mit Absicht jede Menge versteckte Reserven und Fettpolster eingebaut, die ein Amtsinhaber einer vergleichbaren Kommune in seinem Fall mit 1-2 Millionen € bezifferte. Unter diesen Voraussetzungen sind positive Abweichungen im Plan in einer Größenordnung von 600.000 € eher als Kritikpunkt denn als Erfolg zu sehen. Leicht durchschaubare Taschenspielertricks des Kämmerers bei der Haushaltsführung sind aus Sicht der FDP kein Zeugnis für solides Wirtschaften.
Die Ablehnung der FDP-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt hat nichts mit dem ersten Teilsatz des Beschlussvorschlages zu tun. Die Ersteller des Jahresabschlusses leisten seit Jahren sehr gute Arbeit, an Zeitpunkt und Informationstiefe gibt es keinerlei Kritik. Ebenso darf die Ablehnung keinesfalls als Kritik am Rechnungsprüfungsamt der Stadt verstanden werden, dass in den Augen der FDP-Fraktion eine sehr gute und effiziente Arbeit leistet. Allein der zweite Teil des ersten Satzes des Beschlussvorschlages, die Entlastung des hauptamtlichen Magistrates, ist der Grund, warum die FDP ihre Zustimmung zu diesem Tagesordnungspunkt nicht geben kann.
Es gibt keinen singulär benennbaren Punkt, der dem Beschluss zur Entlastung entgegenspricht, sondern eine Vielzahl von kleinen Haushaltsstellen, die in Summe und im Kontext mit der konsequenten Ablehnung der letzten Haushaltsentwürfe durch die FDP-Fraktion zum Entschluss geführt haben, der Beschlussvorlage nicht zuzustimmen und den hauptamtlichen Magistrat nicht zu entlasten.
Vielen Dank an unsere Wähler.
Die Wahllokale sind geschlossen und die Stimmzettel ausgezählt. Es zeigt sich dabei unmissverständlich, dass die Bundestagswahl 2017 für die FDP insgesamt mit dem klaren (10,7%) Wiedereinzug in den Bundestag und auch für die Rödermärker FDP ein großer Erfolg ist/war. Im Vergleich zur letzten Bundestagswahl 2013 konnten wir gemeinsam in Rödermark das Ergebnis bei den Erststimmen von 2,6% auf 7,4% fast verdreifachen und bei den Zweitstimmen von 6,1% auf 13,4% mehr als verdoppeln. Damit liegen wir nicht nur über dem Bundesergebnis, sondern sind nach CDU und SPD auch klar die drittstärkste Kraft in Rödermark vor der AfD und deutlich vor den Grünen. Dieses Ergebnis sollte uns bestätigen für das Geleistete und damit zugleich Motivation dafür geben, weiter in Rödermark als FDP (Partei und Fraktion) die starke Stimme der bürgerlichen Vernunft und der Bereitschaft zum „denken wir neu“ zu sein.
Ergebnisse Rödermark hier im Detail
Anfragen an den Magistrat der Stadt Rödermark
Anfragen der FDP an den Magistrat der Stadt Rödermark.
„Sachstand: Bürgertreff Waldacker
Der Homepage (Stand: 11.08.2017) der Stadt Rödermark ist folgendes zu entnehmen: „Der Bürgertreff Waldacker ist […] dem Fachbereich „Kinder, Jugend und Senioren“ der Stadtverwaltung zugeordnet. Bereits im Jahr 2016 entwickelte der Fachbereich ein erstes Perspektivkonzept für den Bürgertreff basierend auf den Bedarfen im Stadtteil. Der Bürgertreff ist als Anlauf-, Beratungs- und Informationsstelle offen für alle Bürgerinnen und Bürger und ermöglicht Begegnungen und das gegenseitige Kennenlernen im Stadtteil. Die Quartiers- und Nutzergruppen im Bürgertreff werden unterstützt und eine Öffnung für neue Nutzergruppen ist vorgesehen. […]“.
Hier die ganze Anfrage
Kassenkredite / Hessenkasse
Rödermark schiebt derzeit fast 40 Millionen Euro an Kassenkrediten vor sich her – eine vergleichsweise außergewöhnlich hohe Summe; das Merkmal des „kräftig überzogenen Kontos“ liegt demnach unstrittig und objektiv für Rödermark vor.
Hier die ganze Anfrage
Aufwendungen der Stadt für Rechtsberatungen
Nicht erst in der jüngeren Vergangenheit sind bei der Stadt einige signifikante Kosten (Rechtsstreit um potenziellen „Rossmann“-Markt, Höhergruppierung der Erzieher/-innen, An- und Abflugverfahren zum und vom Verkehrslandeplatz Egelsbach, Ortsumfahrung Offenthal, usw.) für Rechtsberatung/-en sowie anwaltliche Vertretung/-en angefallen.
Hier die ganze Anfrage
Straßenbeiträge – Zahlen und Fakten
Straßenbeiträge – Zahlen und Fakten
Ich habe zu diesem Thema bereits Anfang 2013 einen Blog geschrieben, der immer noch sehr aktuell ist. Daher muss ich diesmal nicht so weit ausholen. Mir geht es hier zum einen um die Dimension des ganzen Themas, die in meinen Augen falsch dargestellt wird und zum anderen um das Versagen der Hauptamtlichen, insbesondere von Bürgermeister Roland Kern.
Wiederkehrende Straßenbeiträge werden kommen
Nachdem dieses Thema seit über einem Jahrzehnt wie ein Damoklesschwert über Rödermark schwebt, kann sich auch der Bürgermeister diesem Kapitel nicht mehr entziehen. Es war schon 2013 klar, dass wir als Rödermark nicht umherkommen, hier eine Satzung einzuführen. Warum wir erst 2017 eine verabschieden werden, ist der Tatsache geschuldet, dass Bürgermeister Kern immer wieder etwas gefunden hat, womit man die Einführung hinauszögern kann.
Straßenbeiträge extrem ungerecht
Straßenbeiträge extrem ungerecht
Die FDP sieht durch die noch zu beschließende Straßenbeitragssatzung die kleineren Stadtteile „extrem benachteiligt“. Darauf weist Parteivorsitzender Tobias Kruger in einer Pressemitteilung hin.[..] Quelle OP-Online
FDP Rödermark. Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde.
FDP Rödermark. Anträge/Anfragen zur kommenden Sitzungsrunde.
» KiTa Motzenbruch
» Städtepartnerschaft Türkei
» Schule, Fördermittel
» Breitbandausbau
» Fördermittel. Babenhäuser_Strasse
» Freies WLAN, HotSpot
Siehe unter 23.04.2017
FDP Rödermark wünscht frohe Ostern
Schnelles Internet. Beharrlichkeit lohnt sich.
Beharrlichkeit lohnt sich.
Die FDP Rödermark bedankt sich ganz herzlich bei ihren Stadtverordneten für die geleistet Arbeit und die Hartnäckigkeit, die nach der Antragstellung der FDP (2009) für ein schnelles und flächendeckendes Internet geleistet wurde.
Die Überzeugungsarbeit, die nicht nur von der FDP, sondern auch von den Stadtverordneten der SPD und FWR geleistet wurde, um den Magistrat davon zu überzeugen, dass eine Internetgeschwindigkeit von 1,5 MBit nicht ausreichend ist, war schon eine Herkulesarbeit. Besonders erschwert wurde die Arbeit dadurch, weil AL/die Grünen keine Notwendigkeit sahen, Rödermark mit schnellem Internet zu versorgen und als einzige Fraktion schnelles Internet ablehnten und eine Versorgung mit 1,5 MBit als völlig ausreichend bezeichneten. (Siehe). Die Stadtverordneten der FDP gaben nicht auf. Am Ende hat sich die Beharrlichkeit gelohnt.
Jetzt endlich, nachdem der Kreis sich der Internetproblematik angenommen hat, wurde aus dem Rödermärker Projekt „Jugend forscht im Projekt Internet“ ein handfester Erfolg. Das schnelle Internet kann jetzt, nach einer Rödermärker Planungszeit von 2633 Tage (Stand 3.2.2017), kommen.
Siehe: Gemeinsame Presseerklärung der Telekom und Stadt Rödermark