Kategorie: Allgemein
EEG ist unvertretbar
EEG ist unvertretbar
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Dienstag in Berlin hat der FDP-Chef Christian Lindner gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben, damit es nicht weiter Dauersubventionen gibt. Außerdem mahnt er: „Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertagt, reicht nicht aus.“
Die 16 Länder-Regierungschefs werden am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die EEG-Reformpläne und Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung beraten. Die Bundeskanzlerin will die Energiepolitik komplett überdenken: „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, kündigte Angela Merkel (CDU) an. Lesen Sie den ganzen Artikel bei FDP.de
Pressemeldung FDP-Rödermark
FDP-Rödermark warnt vor Parkplatznot und Parkchaos auf der Odenwaldstraße. Lesen Sie die Pressemeldung
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung
Am 1.4.2014 (Termin stimmt) die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Beginn 19.30 h
Die Tagesordnung sowie die einzelnen Anträge können Sie hier einsehen.
GroKo: Mehr Schaden als Nutzen. Die Pressekonferenz
Hier das Video von der Pressekonferenz vom 25.03.2015. Die 100-Tage-Schonfrist ist vorbei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Hitliste der drei größten Fehlentscheidungen der schwarz-roten Koalition aufgestellt.
Diesem Haushalt hat die FPD die Zustimmung verweigert.
Rödermark. Dem Haushaltsplan der Stadt Rödermark für 2014 hat die FPD-Rödermark die Zustimmung verweigert.
Eine ausführliche Begründung entnehmen Sie der Haushaltsrede von Tobias Kruger vom 18.02.2014
Kommunalpolitik. Initiative „Transparenz2.0“
Die FDP-Rödermark stellt Ihnen im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ zur Verfügung:
» Kommunalpolitische Terminvorschau April, Mai, Juni 2014
» Einladungen nebst Tagesordnungen und ggf. Anlagen (u.a. Jahresbericht 2013 – Integration) zu den Sitzungen der drei Fachausschüsse
» Einladung, TO und Anlagen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2014
» Anlage zu TOP 15 (STAVO): Entschuldungsfonds – Jahresbericht 2013
Alle Einzelheiten können Sie hier einsehen.
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Gymnasium
– Schule und Bildung –
FDP: „Schulen in privater Trägerschaft bereichern die hessische Schullandschaft – Ersatzschulen werden durch die Gesetzesnovellierung nachhaltig gestärkt“
„Durch die unlängst von Kultusministerin Dorothea Henzler vorgestellte Novellierung der Hessischen Ersatzschulfinanzierung ist es gelungen“, teilt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger mit, „die Schulen in privater Trägerschaft endlich finanziell besser auszustatten. Die bisherige Förderung war nicht mehr zeitgemäß. Der Runde Tisch zur Ersatzschulfinanzierung hat eine bundesweit einmalige Berechnungsgrundlage vorgelegt. Zukünftig orientieren sich die Zuschüsse an den realen Kosten pro Schüler“.
Weiter erklärte Kruger zum neuen Hessischen Ersatzschulfinanzierungsgesetz: „Die Ersatzschulen, d.h. Privatschulen, die anerkannte Schulabschlüsse vergeben oder durch deren Besuch die allgemeine Schulpflicht erfüllt wird – die also den staatlichen Schulen gleichrangig gestellt sind, stellen eine unverzichtbare Bereicherung des hessischen Schulsystems dar. Deswegen hat sich die Landesregierung schon immer für eine gute Ausstattung dieser Schulen eingesetzt. Hessen fördert somit seine Ersatzschulen besser als je zuvor.“
„Von dem durch Landesregierung initiierten Runden Tisch wurde eine neue Berechnungsgrundlage vorgelegt, die sich nach den tatsächlichen Kosten pro Schüler richtet. So werden“, teilt der stellv. Fraktiobnsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner mit, „erstmalig ab 2013 die Ersatzschulen auf Grundlagen der realen Kosten bezuschusst. Schulen in privater Trägerschaft sind aus Sicht der FDP-Landtagsfraktion eine unverzichtbare Bereicherung für die hessische Bildungslandschaft, deshalb ist es nur richtig, die Ungleichbehandlung gegenüber den öffentlichen Schulen Schritt für Schritt aufzuheben.“
Die Finanzierungsfrage von privaten Schulangeboten ist speziell auch für Rödermärk von großem Interesse, denn aus Sicht der Rödermärker FDP würde ein privates Gymnasium in Rödermark die örtliche Schullandschaft bereichern, die Zahl der pendelnden Schüler in die Gymnasien nach Heusenstamm und Dreieich könnte reduziert werden, gleichermaßen würde die Nell-Breuning-Schule, die ihre Kapazitätsgrenze mittlerweile überschritten hat, spürbar entlastet. Daher setzt sich die FDP schon seit Jahren, gemeinsam mit dem ehemaligen Koalitionspartner CDU, für ein zusätzliches gymnasiales Angebot in Rödermark ein und wird dies auch weiterhin tun.
Siehe auch
Gymnasium. Kinder werden abgewiesen.
Kindertagespflege
31.01.2012. FDP begrüßt Maßnahmenbündel der Landesregierung zum Ausbau der Kindertagespflege Land zahlt Bonus für neue Plätze bei Tagesmüttern und Tagesvätern
Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen, 3.024 Tagesmütter und 70 Tagesväter, in ganz Hessen tätig. Sie betreuen dabei über 9.000 Kinder, davon 6.394 Kinder jünger als drei Jahre. „Damit das Angebot an Plätzen in der Kindertagespflege noch größer wird, hat die Hessische Landesregierung ein umfassendes Bündel von Maßnahmen rund um die Kindertagespflege geschnürt“, erklärt FDP-Frak¬tionsvorsitzender Tobias Kruger. Dieses Maßnahmenpaket reiche von einer informativen Wander¬ausstellung mit dem Titel „Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professional – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft“ über Plakate und verschiedene Fachveranstaltungen bis hin zu Informationen für Eltern sowie für diejenigen, die an einer Tätigkeit als Tagespflegeperson interessiert sind.
„Durch massive Anstrengungen von Bund, Land und Kommunen haben wir mittlerweile in Hessen einen Versorgungsgrad von 28,9 % erreicht. Um den tatsächlichen Bedarf an Betreuungs¬plätzen für Kinder unter drei Jahren bis zum Start des gesetzlichen Anspruchs im August 2013 abzudecken, müssen sowohl neue Plätze in Betreuungseinrichtungen als auch in der Kindertages¬pflege geschaffen werden. Für neu geschaffene Plätze in der Kindertagespflege stellt das Land daher konsequent zusätzliche Mittel zur Verfügung. So bekommenTagespflegepersonen für neu geschaf-fene Plätze im Zeitraum März bis August 2012 einmalig 500 Euro. Sofern diese Plätze bis Mai 2013 bestehen, gibt es nochmals 800 Euro. Auch für die örtlichen Jugendämter als für die Kinder¬tages-pflege zuständigen Ansprechpartner wird es einen finanziellen Anreiz zur Werbung weiterer Tages-pflegepersonen geben. Damit wird die Bedeutung der Kindertagespflege als qualitativ gleichwertige Alternative zur Kleinkindbetreuung in festen Einrichtungen nochmals weiter deutlich aufgewertet”, führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus. „Wir begrüßen das ausdrücklich.“
Die Wanderausstellung ,,Bildungsort Kindertagespflege: von Anfang an familiär, verlässlich, professionell – Tagesmütter und Tagesväter gestalten Zukunft” ist gemeinsam vom Hessischen Sozialministerium, der Karl Kübel Stiftung und dem Hessischen Kindertagespflegebüro entwickelt worden. Kinderbetreuung in Kindertagespflege ist gerade auch für die Jüngsten gut geeignet. Kindertagespflege hat viele Vorteile für Eltern und Kinder. Sie ist ein Bildungsort, der familiennah, flexibel, verlässlich und professionell ist. Nach dem Auftakt soll die Ausstellung in den kommenden zwei Jahren an möglichst vielen Orten in Hessen über die Kindertagespflege informieren. „Ich würde mich freuen, wenn wir vielen Interessierten die Möglichkeit eröffnen könnten, sich ausführlich über die Kindertagespflege im Rahmen der Wanderausstellung zu informieren und speziell durch die konkreten Fördermaßnahmen des Landes in Rödermark neue Tagespflegeplätze generieren könnten”, so Tobias Kruger abschließend. (tk)
Tobias Kruger
Was genau passiert eigentlich nach der Wahl?
Was genau passiert eigentlich nach der Wahl? – Von Tobias Kruger
Tobias Kruger
04.04.2011
Nach der Wahl ist vor der Wahl …
Der Pulverdampf hat sich verzogen. Sektkorken hier und tränengetränkte Taschentücher dort sind aufgekehrt und aberhunderte von Plakaten wurden im Altpapier beigesetzt. Der Wähler hat entschieden und bekanntlich ist 18:01 Uhr am Wahlsonntag zugleich nach und schon wieder vor der Wahl. Doch was passiert jetzt eigentlich nach der Wahl genau? Was machen die Rödermärker Kommunalpolitiker dieser Tage nachdem Sektlaune, Egohöhenflüge und Katerstimmung wieder dem Alltag gewichen sind? Zwar handeln und organisieren naturgemäß alle Parteien die Zeit nach der Wahl etwas unterschiedlich – im Großen und Ganzen passiert aber folgendes:
Konstanten
Durch die Stimmanteile bei der Wahl sind alte Mehrheiten verschwunden und neue Konstellationen denkbar. Nichts ist mehr wie es vor der Wahl war. Doch es gibt einige Konstanten, die das weitere Vorgehen der Kommunalpolitik wesentlich beeinflussen. So ist beispielsweise klar, dass die neue Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark am Montag, den 02. Mai 2011 zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammentritt. Daran gibt es nichts zu rütteln, denn der Gesetzgeber schreibt vor, in welchem Zeitrahmen nach der Wahl diese Konstituierung stattzufinden hat und was dabei inhaltlich zu geschehenhat. Dazu später mehr. Eine weitere Konstante hat der Wähler dahingehend geschaffen, dass der alte auch der neue Bürgermeister ist und Roland Kern heißt. Es ist demokratisch legitim dies gut zu finden – oder eben auch nicht. Die Meinung des Verfassers dieser Zeilen dazu dürfte wenig überraschen, aber gehört jetzt nicht hierher. Weitere Konstanten sind z.B. dass ein Magistrat gewählt werden muss, dass eine oder ein Stadtverordnetenvorsteher/-in gewählt werden muss und dass Rödermark für die neue fünfjährige Legislaturperiode eine „Regierung“ mit Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung braucht. Da keine Partei allein über eine absolute Mehrheit (20 Stimmen) verfügt, wird es unumgänglich sein, dass sich eine Koalition findet und bildet. Und genau diese Frage beschäftigt aktuell die Führungsriegen der Rödermärker Kommunalpolitik.
Denkbare Mehrheiten
Auf Basis des Wahlergebnisses vom 27.03. sind folgende Koalitionskonstellationen zum Erreichen der Mehrheit realistisch denkbar (nicht abschließend, Reihenfolge unsortiert und ohne Wertung):
„Regierung“ / Opposition
Parteien-Sitze / Parteien-Sitze
CDU + SPD=22 / AL/Grüne, FDP, FW=17
CDU + AL/Grüne=29 / SPD, FDP, FW=10
CDU + FDP + FW=20 / AL/Grüne, SPD=19
AL/Grüne + SPD + FDP=21 / CDU, FW=18
AL/Grüne + SPD + FW=21 / CDU, FDP=18
Weitere Konstellationen sind zwar denkbar (z.B. „Schwampel“ CDU-SPD-FDP oder „Jamaika“ CDU-AL/Grüne-FDP) aber aufgrund der Sitzverteilung eher unwahrscheinlich.
Sondierungsgespräche
Jede Partei wird in der Woche nach der Wahl im Rahmen einer Vorstandssitzung oder Mitgliederversammlung eine Wahlnachlese vorgenommen und zugleich ein Verhandlungsteam eingesetzt haben, welches nun die Sondierungsgespräche mit potentiellen Koalitionspartnern aufnimmt. Hier gibt es ein paar ungeschriebene Regeln. So lädt z.B. immer der größere Sondierungspartner den kleineren zum Gespräch und eröffnet auch die Runde. Auch ist es demokratischer Brauch, dass alle potentiellen Partner ergebnisoffen miteinander sprechen – unabhängig davon, wieviel Chancen der jeweiligen Konstellation intern eingräumt werden. Nachdem alle Parteien zuerst einmal alleine miteinander gesprochen haben wird sich nach parteiinterner Analyse der Sondierungsgespräche dahingehend festgelegt, welche Konstellation am sinnvollsten, verläßlichsten, stabilsten und inhaltlich trägfähigsten erscheint und – nicht zu vergessen – auch hinsichtlich der handelnden Personen erfolgversprechend erscheint. Dieser Weg wird dann zeitnah weiter beschritten. Entweder setzen sich gleich alle Beteiligten gemeinsam an den Verhandlungstisch oder es gibt nochmal eine kleine Runde separater Vorgespräche.
Koalitionsverhandlungen
Sobald klar ist in welche Richtung die Koalitionsreise geht, beginnen die Koalitionsverhandlungen. Hierbei geht es sowohl um Inhalte (wo herrscht Konsens, wo gibt es abweichende Positionen, welche Themenschwerpunkte werden für die kommenden Jahre gesetzt, was ist nicht verhandelbar und was wird als „no go“ ausgeklammert?), um strukturelle Fragen (wieviele Fachausschüsse soll es geben, wieviele Mitglieder im ehrenamtlichen Magistrat sitzen, eventuelle Korrekturen von Hauptsatzung und Geschäftsordnung) und natürlich auch um personelle Fragen (Stadtverordnetenvorsteher/-in, Ausschussvorsitze, Magistratsmitglieder, etc.). Am Ende dieser Verhandlungen steht dann der Koalitionsvertrag welcher i.d.R. nach Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlungen der beteiligten Parteien durch Unterschrift der Parteivorsitzenden in Kraft tritt.
Konstituierende Sitzung
Am 02.05.2011 tritt sodann die neu gewählte Stadtverordnetenversammlung zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Da die neue Stadtverordnetenversammlung nach der Wahl noch keine/-n Vorsitzende/-n hat, lädt der Bürgermeister zur ersten Sitzung ein und eröffnet diese. Nach Eröffnung und Feststellung der Beschlussfähigkeit ermittelt der Bürgermeister „das an Jahren älteste Mitglied“ der Stadtverordnetenversammlung und übergibt die Sitzungsleitung dann an den „Alterspräsidenten“. Dieser leitet die Sitzung bis zur Wahl der/des Vorsitzenden der Stadtverodnetenversammlung welche nun unmittelbar ansteht. Nachdem die Personalvorschläge aus der Mitte der Versammlung vorgetragen wurden, beginnt die eigentliche Wahl. Diese kann offen durch Akklamation stattfinden, was aber i.d.R. nicht passiert. Verlangt nur ein Mitglieder der Stadtverodnetenversammlung geheime Wahl, so muss mittels Stimmzettel geheim gewählt werden. Erst mit dieser Wahl und der Annahme der Wahl durch die/den neu gewählte/-n Vorsitzenden hat sich die Stadtverordnetenversammlung konstituiert. Nach Feststellung des Wahlergebnisses und dessen Annahme durch die/den gewählte/-n übergibt der „Alterspräsident“ die Sitzungsleitung an die oder den neuen Stadtverodnetenvorsteher/-in. Danach werden die Stellvertreter der/des Vorsitzenden gewählt sowie die Schriftführer der Stadtverordnetenversammlung. Letztes werden in aller Regel immer städtische Mitarbeiter und traditionell ist erster Schriftführer und rechte Hand der/des Vorsitzenden immer der Hauptamtsleiter. Danach gilt es, weitere Formalia abzuarbeiten. Es müssen Fachausschüsse gebildet (nur der Haut- und Finanzausschuss wird von der Gemeindeordnung gefordert – Zahl und Zuschnitt weiterer Ausschüsse obliegt allein der Stadtverordnetenversammlung), die Hauptsatzung eventuell geändert und über die Gültigkeit der Kommunalwahl Beschluss gefasst werden. Letzter wichtiger Punkt ist die Wahl und danach Einführung und Verpflichtung der ehrenamtlichen Stadträte. Sachanträge sind zwar zulässig aber unüblich im Rahmen der konstituierenden Sitzung. Die Sacharbeit beginnt in aller Regel nach der konstituierenden Sitzung und Klärung aller wesentlichen organisatorischen und personellen Fragen.
Tobias Kruger
Greifswalder Str. 3
04.04.2011
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