Zuwanderung steuern – Integration verbessern

FDP Rödermark: Klartext zur Flüchtlingskrise
Die Politik braucht endlich wieder klare Worte statt immer mehr „Political Correctness“ (neudeutsch für Sprechverbote) – zurück auf Augenhöhe mit den Bürgerinnen und Bürgern.

Es gibt Regeln die jeder der in Deutschland lebt einhalten muss. Die wichtigsten sind die Anerkennung des Grundgesetz, die Gleichberechtigung von Mann und Frau sowie die Meinungs- und Religionsfreiheit. Jede/-r die/der sich Deutschland als Asylland ausgesucht hat und hier bleiben möchte, hat eine Integrationspflicht. Die Deutsche Sprache muss erlernt werden und es muss sich ohne wenn und aber in unser gesellschaftliches und rechtliches System integriert werden. Wer dies nicht will oder möchte kann nicht in Deutschland bleiben; Menschen die während ihres Asylverfahrens straffällig werden ebenso nicht. Die Politik muss hierfür klare Regeln und Worte finden.

Es kann nicht sein, dass geltendes EU-Recht („Dublin 3“) permanent von der Deutschen Politk mit Füßen getreten wird. Es kann nicht sein das laut dem Vorsitzendem der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt nur 10% der neu ankommenden Flüchtlinge überhaupt an der Grenze registriert werden. Es ist in der jüngeren europäischen Geschichte beispiellos , dass eine Regierungschefin („Merkel“) im absoluten Alleingang unter Verletzung geltender Gesetze den staatlichen Grenzschutz abschafft und hundertausende einreisen läßt, ohne dass die staatlichen Stellen wissen, um wen es sich dabei handelt. Tagtäglich verschwinden dazu im ganzen Land tausende unregstrierte Flüchtlinge aus Unterkünften und niemand weiß, wo und wie sie sich aktuell aufhalten. Und statt sich der Wahrheit zu stellen, erhalten die Sicherheitsbehörden einen politischen Maulkorb, den die meisten Medien gleichermassen gehorsam für sich übernehmen.

Die Pressefreiheit genießt in Deutschland aus gutem Grund Verfassungsrang. Diesem Auftrag müssen Teile der Medienlandschaft auch in der Flüchtlingsfrage schnellstens wieder mit der nötigen Objektivität und Neutralität nachkommen. Politisch gelenkte oder gewünschte Berichterstattung ist aus Sicht der FDP ebenso nicht hinnehmbar wie „angepasste“ Polizeiberichte nach Maßgabe der jeweiligen „Political Correctness“ oder ausgesetzte Strafverfolgung bei bestimmten Tätergruppen bei kleineren Delikten.

Mindetens eine Armlänge Abstand zur Realität? Die Politik hat keinen Kurs, kein Plan und chaotische Zustände mit Ansage stehen an. Es kann nicht sein das die Kommunen mit der Unterbringung und Betreuung der Flüchtlinge im Stich gelassen werden. Es kann nicht sein, das man Menschen die als Asylsuchende nach Deutschland kommen, Monate eventuell Jahre nicht arbeiten lässt. Wir brauchen endlich ein klares Einwanderungsgesetz – eine völlig unkontrollierte Massenzuwanderung wie derzeit ist nicht zu schaffen!

Was können wir in Rödermark ändern? Zuerst einmal müssen wir denjenigen Dank sagen sich ehrenamtlich mit viel persönlichem Einsatz um Flüchtlinge kümmern und diese ehrenamtlich tätigen Personen und Vereine zukünftig besser in mehrerlei Hinsicht unterstützen. Zudem muss sich die kommunale Familie dafür einsetzen, dass die Städte und Gemeinden mit der Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung und -betreuung nicht von Kreis, Land und Bund im Stich gelassen werden. Wir benötigen klare Worte und vor allem Taten! Dafür steht die FDP.
Die FDP Rödermark fordert daher: