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FDP fordert Deckelung der Grundsteuer.

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP fordert Deckelung der Grundsteuer
 
Rede von Dr. Rüdiger Werner zum Thema Grundsteuerdeckelung in der Stadtverordnetenversammlung am 19. Mai 2015
Mein sehr geehrten Damen und Herren,

FDP und Freie Wähler haben Anfang 2013, als der Maßnahmenkatalog mit den Eckpunkten zum Rettungsschirmvertrag diskutiert wurde, der damaligen Erhöhung der Grundsteuer auf 450 Basispunkte nur widerwillig zugestimmt. Wir von der FDP haben damals sogar dem gesamten Maßnahmenkatalog nicht zugestimmt, weil darin eine weitere Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes um 50 Prozentpunkte im Jahr 2017 festgelegt wurde. Beide Fraktionen haben damals gesagt: 2013 tritt der Bürger in Vorleistung, das geht leider nicht anders und müssen wir mittragen, in der Folge aber muss die Verwaltung dafür sorgen, dass die Ausgaben heruntergefahren werden, um den mit dem Land vereinbarten Pfad bis zum Erreichen eines ausgeglichenen Haushaltes zu einzuhalten.

Aus unserer Sicht gab es nur wenige, 2013 noch nicht erkennbare Punkte, die zu außerplanmäßigen Mehrausgaben geführt haben. Z.B. war es absehbar und z.T. schon in fixer Planung, dass die Kleinkindbetreuungskosten ansteigen werden. Dass dies bei der Vorstellung von Abbaupfad und Maßnahmenkatalog nicht mitberücksichtigt wurde, ist Versäumnis der Verwaltung, ebenso wie viele unrealistisch hoch angesetzten Mehreinnahmen aus Gebühren. Ebenso war die Höhergruppierung der Erziehungskräfte eine freiwillige Sache.
Im Gegenteil, die Konjunktur spielte mit, Einkommen- und vor allem die Gewerbesteuer spulten unerwartet hohe Mehreinnahmen in die Stadtkasse. Diese Mehreinnahmen sollten allemal ausreichend sein, um auch aus unserer Sicht nicht sinnvolle Maßnahmen aus dem Maßnahmenkatalog, wie z.B. eine massive Kürzung der Vereinsförderung, auszugleichen.

Doch dieser Spielraum reichte dem Magistrat nicht. Trotz der signifikanten Steuermehreinnahmen hielt das Versprechen der Koalition nur 2 Jahre, bevor erneut der Bürger zur Kasse gebeten wurde. Die neuen Steuerbescheide für Grund- und Gewerbesteuer wurden gerade verschickt. Wieder einmal muss der Bürger für die Unfähigkeit des Magistrates und der Koalition – dies ist im wahren Wortsinn gemeint, Unwilligkeit möchte ich den Beteiligten nicht vorwerfen –, bei den Ausgaben effektiv zu sparen, einspringen; rund 1,7 Millionen Euro mehr spült die Steuererhöhung jährlich in die Stadtkasse.
In den von Kämmerer und Bürgermeister Roland Kern vorgelegten Finanzplan sind bis 2020 keine weiteren Steuererhöhungen vorgesehen. Doch die Bürger fragen sich: wenn schon 2013-2015 weniger als die Hälfte der im Maßnahmenkatalog aufgelisteten Ausgabenkürzungen umgesetzt wurden, warum sollte das in den Jahren 2016-2018 anders sein. Wie lang ist die Haltbarkeit dieses Finanzplans diesmal? Schließlich wird in der ehemaligen Helene-Lange-Schule die U3-Betreuung weiter ausgebaut, die Stadt wird voraussichtlich kurzfristig die Grundschulbetreuung an der Urberacher Grundschule übernehmen und finanzieren müssen und es ist nicht unrealistisch, dass sich die Gewerkschaften beim Thema Höhergruppierung des Erziehungspersonals zumindest teilweise durchsetzen. Gesamte Mehrausgaben: jährlich rund 800,000-1.000.000 € gleich 80-100 Prozentpunkte mehr beim Hebesatz. Also Anhebung 2017 auf 630 oder gar 650%? Es ist daher nicht verwunderlich, dass sich viele Bürger nicht fragen, ob, sondern nur wann das nächste Mal an der Grundsteuerschraube gedreht wird, wann die 1.000 Basispunkte in Rödermark erreicht werden.

Meine Damen und Herren, die Belastbarkeitsgrenze vieler Bürger ist nahezu erreicht, es kann nicht immer so weiter gehen. Die Bürger brauchen vor allem Planungssicherheit. FDP und Freie Wähler fordern deshalb eine Grundsteuerdeckelung!
Diese sollte aus 2 Teilen bestehen: Zum einen sollte eine Mehrbelastung durch Entscheidungen anderer Ebenen, z.B. durch eine Anpassung der Einheitswerte, ausgeschlossen werden. Dies ist nicht abwegig, da zurzeit zur Frage der Verfassungsmäßigkeit der Einheitsbewertung mehrere Verfahren beim Bundesverfassungsgericht anhängig sind. Nach einem Erlass der Obersten Finanzbehörden von gestern (18.5.) sind daher Feststellungen der Einheitswerte für Grundstücke sowie Festsetzungen des Grundsteuermessbetrags vorläufig durchzuführen.
Unser Vorschlag ist es, dass, sollte es zu so einer Änderung kommen, die Stadtverordnetenversammlung im gleichen Jahr eine Reduktion des Grundsteuerhebesatzes beschließt, so dass die Gesamteinnahmen der Stadt aus der Grundsteuer prinzipiell unverändert bleiben und die Belastungen für die Bürger nicht weiter ansteigen.
Zum Zweiten fordern wir eine freiwillige Obergrenze des Hebesatzes für den Zeitraum von 10 Jahren, ein Versprechen der politisch Handelnden, bis 2025 auf weitere Grundsteuererhöhungen zu verzichten. Der Bund der Steuerzahler Hessen forderte in einer Presseerklärung massiv eine solche Grundsteuerdeckelung durch Landesgesetz und legt dafür als Obergrenze des Hebesatzes einen Wert von 600 % nahe. Diesen Wert haben wir in unserem Urspungsantrag mit aufgenommen – nicht, weil wir diesen Wert fordern, sondern weil er von parteiunabhängigen Experten vorgeschlagen wurde und weil er der Koalition die Hand reichen sollte, da er ja noch einen kleinen Spielraum für eine weitere Erhöhung beinhaltete.

In allen Beratungen hat die Koalition allerdings in keinster Weise Bereitschaft erkennen lassen, sich freiwillig auf eine Obergrenze festzulegen. Die Koalition möchte kein Versprechen an die Bevölkerung abgeben, die Grundsteuer nicht noch weiter zu erhöhen. Dabei ist dieses Versprechen nicht einmal bindend, der Beschluss kann bei Bedarf aufgehoben werden. Allerdings müsste man sich dann vor dem Bürger rechtfertigen, warum man ein Versprechen gebrochen hat.

Da unsere offene Hand nicht angenommen wurde, haben wir unseren Antrag abgeändert. Wir, die FDP Rödermark wie auch die Freien Wähler, haben keine Angst davor, dem Bürger das Signal zu senden: Mit uns gibt es in den nächsten 10 Jahren keine weitere Grundsteuererhöhung. Wir wollen eine Deckelung der Grundsteuererträge in der Stadt. Der Bürger ist genug belastet. Dieses Signal wollen wir senden. Daher benötigen wir auch den im Ursprungsantrag eingebauten Spielraum nicht und haben ihn folgerichtig herausgenommen.
Wir würden uns trotzt der gerade geäußerten Kritik freuen, wenn sich weitere Fraktionen diesem Signal anschließen würden und unserem Antrag zustimmen.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.