Synopse zur Europawahl

FDP-Fraktion im Hessischen Landtag

Anlässlich der Aussage von Wirtschafts- und Verkehrsminister Al-Wazir, dass es aus seiner Sicht keinen weiteren Ausbau des Frankfurter Flughafens geben werde, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH: „Innerhalb von nur einer Woche wirft Minister Al-Wazir nach seinem Ablenkungsmanöver bei den Kürzungen im Straßenbau nun mit seinen Aussagen über den Ausbau des Frankfurter Flughafens bereits die zweite Blendgranate, um von den eigentlichen Problemen abzulenken. Denn Fakt ist, dass die Frage eines weiteren Ausbaus überhaupt nicht auf der politischen Agenda steht und keinerlei Relevanz besitzt. Viel wichtiger hingegen wäre eine klare Antwort Al-Wazirs auf folgende Frage: Stehen Sie als Wirtschafts- und Verkehrsminister zum weiteren wirtschaftlichen Wachstum des Flughafens? Denn genau dies ist die Frage, die die 78.000 Arbeitnehmer am Frankfurter Flughafen und zahlreiche Unternehmen im Rhein-Main-Gebiet wesentlich stärker beschäftigt.“
Weiter erklärte Rentsch:
„Minister Al-Wazir redet vollkommen an den tatsächlich drängenden Tatbeständen und den Interessen der Bürgerinnen und Bürger vorbei: So profitieren laut einer aktuellen Studie eines unabhängigen Schweizer Instituts 175.000 Menschen direkt oder indirekt wirtschaftlich vom Frankfurter Flughafen – und für diese Familien spielt die Entwicklung des Flughafens eine immens wichtige Rolle. Deshalb gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit des Flughafens zu stärken, statt ihn mit immer mehr Druck auszubremsen. Die Grünen, allen voran ihr ehemaliger Fraktions- und Landesvorsitzender Al-Wazir, haben jedoch jahrzehntelang nichts unversucht gelassen, um das Wachstum des Frankfurter Flughafens zu bekämpfen. Bedenklich ist es unserer Ansicht nach auch, dass die CDU neuerdings so tut, als gelte es jetzt, bloß den Status quo am Flughafen möglichst zu halten. Die Verzögerung von Terminal 3 und die Einführung von Lärmobergrenzen wären für den Flughafen eine Belastung und für die Jobs eine erhebliche Gefahr.“
Quelle: fdpfraktion.hessen.liberale.de

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