Zur Stadtverordnetenversammlung am 7.09.2014 hat die FDP-Rödermark einen Antrag zur Änderung der Hauptsatzung eingebracht. Der Antrag wurde mit Stimmen der CDU, AL/Die Grünen und SPD abgelehnt.
Hier der Antrag.
Im Zeitalter der Digitalisierung sollte die MÖGLICHKEIT des „Live‐Streaming“, bzw. ähnlicher Techniken in den öffentlichen Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung selbstverständlich und vorausschauend in der Hauptsatzung festgeschrieben sein.
Gerade um eines immer mehr abnehmenden Interesses der Bürgerinnen und Bürger an Politik allgemein und Kommunalpolitik speziell zu begegnen, könnte eine Liveübertragung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung neues
Interesse wecken und bietet zudem die Möglichkeit, das politische Geschehen in der Stadt live und bequem von zuhause aus zu verfolgen, ggf. auch parallel zu einer anderen Tätigkeit. Eine denkbar breite Öffentlichkeit und öffentliche Wahrnehmung betreffend die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung kann nur im Interesse jeder kommunalpolitisch handelnden Person sein. Nicht zuletzt bedeutet jede Änderung der Hauptsatzung die Verursachung von Kosten. Insofern ist die Schaffung der MÖGLICHKEIT der Übertragung via „Live‐Stream“ eine logische Konsequenz! Bereits jetzt sind eine Vielzahl von Rödermärker Bürgerinnen und Bürger (z.B. Senioren und/oder gehbehinderte Personen) aufgrund der sehr kurzen Protokolllage von der Teilhabe am kommunalpolitischen Leben in Rödermark de facto abgeschnitten.
Die grundlose Nichtzulassung von „Live‐Stream“‐Übertragungen aus den Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung wird/würde diesen Missstand leider zementieren. Daher sollte ‐ aus Kostengründen ‐ jede logische Satzungsänderung bei einer ohnehin stattfindenden Änderung der Hauptsatzung die MÖGLICHKEIT des/für „Live‐Streaming“ vorsorglich und zukunftsgerichtet enthalten bzw. darstellen.
Hier der Antrag in der eingebrachten Fassung.

Im Rahmen unserer kommunalpolitischen Initiative „Transparenz 2.0“ folgende aktuelle Unterlagen aus den städtischen Gremien.
» Bericht (Finanzen) zum 1. Quartal 2014
» Genehmigung des städtischen Haushaltes für 2014 durch das Regierungspräsidium Darmstadt
» Kommunalpolitische Terminvorschau: Oktober – Dezember 2014
» Sitzungskalender der städtischen Gremien für 2015 (Stand: Oktober 2014)

» Kenntnisnahme von der Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben
» Sachstandsbericht: Beschlussverfolgung – Stand: 07.10.2014

Wie wir erst heute erfahren konnten,
wird eine neue Kelterei in Rödermark am Samstag, den 04.10.2014, ab 10.00 Uhr die Pforten zur „Offenen Tür“ öffnen. Wo? Urberach, Wagnerstraße 13.
 
Weitere Informationen fehlen uns. Der Hinweis auf dieses Ereignis erschien uns aber sehr wichtig.
Nachtrag
Informationen zu der neuen Kelterei in Rödermark finden Sie im Blog für Rödermark.
Bald wieder Apfelwein aus Urberach. Lang und Lotz

[..]„Wir haben uns die Existenzfrage gestellt“, räumte Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger nach einer viereinhalbstündigen öffentlichen Fraktionssitzung ein. Wichtigstes Ergebnis: Die FDP tritt bei der Kommunalwahl 2016 an.[..]Lesen Sie weiter bei OP-Online.de

Mit einer gemeinsamen Aktion machen deutsche und niederländische Liberale an der Grenze zwischen beiden Staaten gegen die geplante PKW-Maut in Deutschland mobil. Sie befürchten, dass die Maut Handel und Tourismus in der Grenzregion schadet und zum neuen Schlagbaum zwischen den beiden Ländern wird. FDP und VVD fordern: Freie Fahrt statt neuer Grenzen.
Lesen Sie weiter bei FDP.de

Gymnasium. Kein Platz für Rödermärker Schüler.
Rödermark darf bei der Schulwahl nicht benachteiligt werden. Lesen Sie hier die Pressemeldung der FDP-Rödermark
Siehe auch
Schule und Bildung

Das peinliche Desaster wäre vermeidbar gewesen
„Thälmann“Weg kommt doch nicht. Nach dem Brechstangenbeschluss der Koalition nun der Salto rückwärts
Nicht ganz eine Woche ist es her, als die Grün Schwarze-Koalition in der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung einen Antrag aus dem Büro des Bürgermeisters gegen jede (politische) Vernunft durchprügelte, nach welchem wenige Meter Weg am Festplatz in Urberach nach dem Demokratiefeind und Kommunistenführer Ernst Thälmann benannt werden sollten.
Diesem Brechstangenbeschluss der Koalition gingen eine sehr intensive Beratung in den Fachausschüssen sowie eine sachlich auf dem Fuße ein breiter Aufschrei in den Medien sowie in der Bevölkerung.
Bis in eine Hamburger Zeitung verschaffte sich Rödermark damit in Rekordzeit eine peinlich-traurige Berühmtheit. Der Karren wurde von Bürgermeister und Koalition mit Vollgas gegen die Wand gefahren – und nun, nicht einmal eine volle Woche nach der Fehlentscheidung, kommt die Rolle rückwärts. Der Magistrat empfiehlt jetzt einstimmig, den Benennungsbeschluss wieder aufzuheben und schwenkt damit auf die Linie der Opposition ein.
Eine richtige, aber leider sehr späte Einsicht (aber zugegebenermaßen besser, als gar keine Einsicht). Durch das deutliche Medienecho hat Rödermarks Ansehen – völlig unnötigerweise – schweren Schaden genommen. Einen Thälmann-Weg braucht in Rödermark und dem Rest der Republik keiner.
„Dass es für diese falsche und völlig unnötige Entscheidung keine politische keine Zustimmung der Opposition– sowie weiten Teilen der Bevölkerung – geben würde, sondern vielmehr hartes Contra“, stellt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner fest, „war spätestens seit der Ausschussberatung klar.
 
Es hat in der Folge für den Bürgermeister und die Koalition mehrere Gelegenheiten und Möglichkeiten gegeben, rechtzeitig und gesichtswahrend die Reißleine zu ziehen und die unsägliche Vorlage von der Agenda zu nehmen. Dies wurde zu unserem großen Bedauern unterlassen.“ „Stattdessen wurden“, ergänzt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „alle Sachargumente koalitionsüblich vom Tisch gewischt und fernab jeder Logik mit der vorhandenen politischen Macht der Antrag durchgedrückt. Dem offenkundigen Eiertanz in der Begründung folgte, speziell und erschreckend bei der CDU, die blinde Fraktionshörigkeit – vermutlich bei vielen mit der Faust in der Tasche.“
 
Die FDP begrüßt die Kehrwende des Magistrates und fordert die Koalition auf, gleichsam für die Aufhebung des Wegebenennungsbeschlusses zu stimmen. Schaden für das Ansehen Rödermarks und die Kommunalpolitik ist bereits genug und leider komplett unnötig entstanden. Daher bleibt auch trotz der neuerlichen Entwicklungen in die richtig Richtung die Kritik der FDP am kopflosen Durchprügeln des Beschlusses durch die Koalition gegen jede Vernunft bestehen. (tk)
 
 
Hier die Pressemeldung als .PDF
 
 
Hinweis
&raqo; 28.05.2014 – Offene Fraktionssitzung der FDP-Rödermark.
» Bewertung Thälmann-Weg in der FAZ