Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 28. März 2023

Die Tagesordnung dieser Stadtverordnetenversammlung war recht kurz. Es gab 5 Anfragen, von denen der Bürgermeister 3 mündlich in der Sitzung beantwortet hat, darunter die FDP-Anfrage zu den Kosten der Klage gegen den Segmented Approach, sowie 5 Anträge der Fraktionen, von denen nur 2 zur Abstimmung kamen.

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Antrag

Ertüchtigung Waldfestplatz Bulau

Die FDP-Fraktion möchte, dass in Rödermark wenigstens ein Waldfestplatz in einem guten Zustand gehalten wird und für weite Bevölkerungsgruppen ohne zu große Auflagen nutzbar ist. Dafür infrage kommt nur der Waldfestplatz Bulau. Der Magistrat soll eine Bestandsaufnahme des Istzustands machen und prüfen, was eine Sanierung der Gebäude kosten würde und welche Möglichkeiten es gibt, den Platz attraktiver zu gestalten, gerade in Hinblick auf Aktivitäten für Kinder und Jugendliche. Die aktuellen Auflagen sind mitzuteilen und zu bewerten.

[Antrag]

Allgemein, Antrag

Stand der Dinge Jugendplätze

Die FDP-Fraktion ist verärgert darüber, wie der Magistrat mit Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung umgeht. Diese Beschlüsse sind zu erfüllen oder es muss öffentlich begründet werden, warum der Beschluss zurzeit oder generell nicht umgesetzt werden kann. Es liegt ein einstimmiger Beschluss vor, dass der Magistrat einmal jährlich über den Stand der Dinge beim Thema Errichtung von Jugendplätzen berichten soll und dass eine Prioritätenliste vorgelegt und gepflegt werden soll. Ein Bericht wurde 2022 nicht gehalten. Wir wollten den Magistrat mit unserem Antrag auf dieses Versäumnis aufmerksam machen und ihm die Chance geben, den Bericht im zuständigen Ausschuss zu halten. Dann wollten wir den Antrag für erledigt erklären. Diese Chance hat der Magistrat leider nicht ergriffen.

[Antrag]

Antrag

Berichtsantrag Sachstand Großer Frankfurter Bogen

Das Land hat mit dem Projekt Großer Frankfurter Bogen Fördermittel bereitgestellt, um v.a. den Wohnungsbau in der Rhein-Main-Region anzukurbeln. Seit Anfang 2020 ist klar: Rödermark-Urberach ist prinzipiell dabei. Wir wollten wissen, ob und wenn ja was sich in Hinblick auf den Großen Frankfurter Bogen in den letzten 3 Jahren getan hat, ob für Rödermark schon Fördergelder in Aussicht gestellt wurden und welche Erwartungen das Land an die Stadt Rödermark hat, Flächen für den Wohnungsbau bereitzustellen.

Anm.: Die Antwort des Magistrates war mehr als dürftig. Es ist seit 2020 nichts geschehen und man kenne die Erwartungen des Landes nicht. Bezeichnend für die Unwissenheit der Verwaltungsspitze war die Aussage, dass Ober-Roden nicht Teil des Großen Frankfurter Bogens ist und es noch keine Projekte in Rödermark gab, wo doch auf dessen Webseite eine Pressemeldung zu finden ist, in dem der zuständige Minister Tarek Al-Wasir einem Wohnbauprojekt an der Dieburger Straße in Ober-Roden zu 400.000 € Unterstützung mit Fördergeldern aus diesem Projekt zusagte, so dass dort 10 sozial geförderte Wohnungen entstehen können.

[Antrag]

Anfrage

Sachstand „Segmented Approach“

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 29.03.2022 die „Kommunale Resolution zum Segmented Approach – geänderten Anflugrouten für den Frankfurter Flughafen – beschlossen. Diese Anfrage haben wir gestellt, weil es aus unserer Sicht nicht sein kann, dass der Magistrat aus einer einfachen Resolution ableitet, sich solidarisch an den Kosten für eine Musterklage zu beteiligen. Wir wollten wissen, was diese nun der Stadt genau gekostet hat (knapp 4.000 €), aus welchem Haushaltsposten dieser Solidarbeitrag bezahlt wurde, ob die betroffenen Kommunen weitere Schritte unternehmen möchten und an wen letztendlich das Geld gezahlt wurde.

[Anfrage]

Allgemein, Pressemitteilung

Wiederbelebung und Erneuerung des Waldfestplatz Bulau

Feiern für Vereine und Bürger/-innen im Rödermark wieder möglichmachen!

Wenn ein Verein, eine Familie oder beispielsweise eine Schulklasse vor 40 Jahren in Rödermark ein Fest veranstalten wollte, gab es die Qual der Wahl: geht man hierzu in den Schillerwald im Breidert, auf die Bulau oder bei kleineren Feiern in die Blockhütte nach Waldacker.

Gefeiert wird in Rödermark natürlich auch heute noch gerne, allerdings werden die Angebote der Vereine immer weniger und auch die Örtlichkeiten geben nicht mehr das her wie in der Vergangenheit.

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Allgemein, Stellungnahme

Warum die FDP diesmal dem Haushaltsplan zugestimmt hat

Es ist das übliche Spiel: während die Regierungsparteien den Haushaltsentwurf ihrer Hauptamtlichen verteidigen und ihre politischen Entscheidungen schönreden, kritisiert die Opposition die Politik der Regierenden und nennt ihre Gründe, warum sie dem Haushaltsplan so nicht zustimmen kann. Die FDP ist in Rödermark seit 13 Jahren in der Opposition und hat 12 Jahre lang dem Spiel entsprechend abgestimmt und den Haushaltsplan abgelehnt. 2023 hat sie zugestimmt. Was war diesmal anders?

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Allgemein, Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 7. Februar 2023

Die erste Stadtverordnetenversammlung 2023 stand ganz im Zeichen der Verabschiedung des Haushaltplans für das Jahr 2023. Neue Anfragen oder Anträge der Fraktionen außerhalb von Anträgen zum Haushalt wurden nicht gestellt. Der Entwurf des Haushaltsplans sieht ein Defizit von 1,69 Mill. € vor.

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Rede

Rede zur Streichung von Planungskosten für einen Bolzplatz

Sehr geehrte Frau Stadtverordnetenvorsteherin, sehr geehrte Damen und Herren,

warum haben wir als FDP diesen Antrag gestellt?

Nicht, weil wir kein Geld für Jugendplätze ausgeben wollen oder den vorhandenen Bolzplatz in der Seligenstädter Straße nicht aufwerten wollen. Das Gegenteil ist richtig. Auch die aktuelle Jugendumfrage hat deutlich gezeigt, dass gerade ältere Jugendliche sich mehr Plätze wünschen, an denen sie einfach ungestört abhängen können, an denen sie chillen können oder vielleicht auch frei von allen Zwängen sich sportlich betätigen können. Gerade die FDP fordert schon seit Jahren, dass die Stadt mehr solcher Plätze bereitstellen muss, dass in solche Plätze investiert werden muss. Dass unsere Jugendliche eine höhere Priorität genießen müssen, dass man nicht wieder gleich sagt: Geht nicht, wenn sich erste Schwierigkeiten zeigen.

So waren auch wir mit der SPD zusammen die treibende Kraft, dass sich der Magistrat mit dem Bolzplatz Seligenstädter Straße beschäftigt und sich überlegt, wie man diesen aufwerten könnte. Wir wollen, dass hier etwas geschieht und sind auch bereit, dafür Geld auszugeben. Nur liegen unsere Vorstellungen von Aufwerten und die des Magistrates scheinbar meilenweit auseinander.

Was bezwecken wir also mit dem Antrag? Wir wollen darauf aufmerksam machen, dass die Planung hier in eine völlig falsche Richtung geht. Wir wollen, dass alle noch einmal in-sich-gehen und überlegen, ob der bisherige Planungsansatz wirklich der richtige ist. Wir wollen einen echten Mehrwert für die Jugend und wir wollen vor allem Schaden von der Stadt abwenden.

Wenn man draußen mit Bürgern spricht und erzählt, die Stadt will einen 700 qm großen Bolzplatz für 360.000 € aufwerten, kalkuliert dafür mit 50.000 € externen Planungskosten und will einen Ballfangzaun für über 100.000 € installieren, der erntet dafür nur Kopfschütteln und die Aussage: „Die ham’se doch net mehr alle!“ 50.000 € Planungskosten habe ich, wenn ich auf der Fläche ein Mehrfamilienhaus mit allem Drum und Dran plane. Wir fragen uns: warum brauche ich für die Aufwertung eines Bolzplatzes überhaupt einen Planer? Warum muss ich 2000 € Planungskosten ausgeben, damit mir ein Planer sagt, dort könnt ihr die Bank aufstellen, die dann 600 € kostet? Warum nicht einfach MACHEN?

Fehler Nr. 1 in der Planung: Die Stadt hat hier ein Grundstück, vom dem rund 1500 qm nutzbar sind. Warum beschränkt man sich auf die 700 qm des heutigen Bolzplatzes und nutzt nicht die ganze Fläche? Das gesamte Areal befindet sich auf einer Sonderfläche Sport, es gäbe also baurechtlich keine Einschränkungen.

Fehler Nr. 2: Warum soll es wieder ein Multifunktionsplatz sein? Warum Fußball und Basketball auf der gleichen Fläche, wenn doch genügend Platz vorhanden ist, zusätzlich zum Bolzplatz ein Basketball-Court zu errichten? Mischnutzungen sind immer problematisch, Nutzergruppen kommen sich in die Quere, auch die Anforderungen an den Untergrund sind nicht identisch.

Fehler Nr. 3: Warum will man unnötig Fläche versiegeln und Kunststoffgranulat ausbringen?

Ein Bolzplatz ist eine mit Gras bewachsene oder erdige Fläche mit 2 Toren, auf dem Fußball gespielt werden kann. Hier ist nichts versiegelt und wenn es geregnet hat, wird es in der Regel schmutzig. Na und? Wir sind gegen unnötige Versiegelung und Kunststoffgranulat sollte als einer der größten Quellen von Mikroplastik nur dort eingesetzt werden, wo es gar nicht ohne geht.

Fehler Nr. 4: Man will einen High-Tech-Platz anbieten – wenn schon, dann richtig. Aber warum? Wer hat das gefordert? Wir sind nach wie vor der Meinung, wenn Kinder auf einem guten Rasen, einem Kunstrasenplatz oder einem Soccercourt spielen wollen, dann sollen sie in einen Verein eintreten, der das bietet. Ich kann doch nicht auf der einen Seite Vereine fördern wollen und dann mit Steuergeldern das Alleinstellungsmerkmal der Vereine kopieren. Ich bau doch neben Schloss Versailles auch kein öffentliches Schloss, nur damit die Leute, die sich den Eintritt nicht leisten wollen, auch mal ein Schloss kostenfrei besichtigen können!

Für uns bedeutet aufwerten, dass der Bolzplatz vielleicht einmal gewalzt wird, störende Pflanzenbüschel entfernt werden, dass es endlich Ablageflächen für Taschen und Bekleidung sowie Sitzmöglichkeiten gibt, dass außerhalb des Bolzplatzes Sitzbänke und eine kleine überdachte Hütte aufgestellt werden, dass 30 m daneben ein Basketball-Court angelegt wird, damit man auch in Ober-Roden endlich irgendwo öffentlich Basketball spielen kann. Auch ein Calistenics-Park könnte auf dem Grundstück noch untergebracht werden. Lasst uns aus dem heute suboptimalen Bolzplatz einen richtigen Jugendplatz machen, aber ohne teure fachfremde Planer, mit einfachen Mitteln und weitaus günstiger als in der ersten Entwurfsplanung vorgestellt. Unsere Vorstellungen dazu kann man auf unserer Homepage nachlesen.

Deshalb stimmen Sie unserem Vorschlag zu, die Kosten für externe Planungen einzusparen. Nicht reden und planen – einfach machen.

Und da die Wahrscheinlichkeit gering ist, dass sie diesem Vorschlag der Opposition Folge leisten werden, eine Bitte an den Magistrat: Nur weil Planungsmittel eingestellt sind, müssen sie noch lange nicht für diesen Zweck verausgabt werden. Überdenken Sie Ihren bisherigen Ansatz bitte noch einmal – Zum Wohle unserer Jugend und unserer Finanzen.

Danke für ihre Aufmerksamkeit!