Autor: Rüdiger Werner

Antrag

Aufhebung des Beschlusses zum Rödermarkring

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Nach den Erfahrungen mit dem Beschluss zur Prüfung eines Gewerbegebietes nördlich der Germania haben wir beantragt, den Beschluss zum Rödermarkplan aus dem Jahr 2016 aufzuheben. Dieser Antrag war damals richtig und weitsichtig, hat sich aber mittlerweile überholt, da die wichtigsten Teilaspekte bereits durch andere Beschlüsse erledigt wurden. Die Aufrechterhaltung dieses Auftrags an die Verwaltung belastet diese zusätzlich.

Glücklicherweise sind die anderen Fraktionen unseren Argumenten gefolgt, so dass der Antrag am 24.05.2022 einstimmig beschlossen wurde.  

[Originalantrag]

Antrag

Bestandsaufnahme energetischer und klimaschutztechnischer Zustand der städtischen Gebäude

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Wir haben diesen Antrag vor dem Ukrainekrieg zu einem Zeitpunkt gestellt, wo die Erreichung der Klimaziele Gesprächsthema war und die neue Bundesregierung erste Ideen präsentierte. Als mitentscheidend wird immer der Energieverbrauch der Bestandsgebäude angesehen. Während die meisten privaten Hausbesitzer sich hier intensive Gedanken machen, scheint bei der Stadt nichts zu passieren. Dass man bei Neu- und Umbauten nach den aktuellsten Standards vorgeht, ist klar. Aber wie sieht es mit den älteren öffentlichen Gebäuden aus? Gibt es hier Einsparpotenziale? Was wäre realisierbar, was würde es kosten, wann wäre die Investition am sinnvollsten? Wir haben daher eine Bestandsaufnahme des energetischen und klimaschutztechnischen Zustands aller städtischen Gebäude gefordert, um daraus einen langfristigen Investitionsplan erstellen zu können. Die Stadt sollte bei der energetischen Sanierung der Bestandsgebäude aus unserer Sicht Vorreiter und nicht Nachzügler sein.

Wir waren von der ablehnenden Haltung gegenüber unserer Initiative überrascht, haben die Abstimmung vertagt, um den Kommunalen Betrieben der Stadt die Möglichkeit zu geben, den Ist-Zustand aus Ihrer Sicht darzustellen. Als sich abzeichnete, dass sich keine Mehrheit finden lässt, haben wir eine Neufassung des Antrages eingebracht, der einige der Gegenargumente aufgenommen hat. Dieser wurde in der Stadtverordnetenversammlung am 29. März 2022 aus unserer Sicht völlig unverständlicherweise von CDU, AL/Grüne und SPD abgelehnt. Und das zu einem Zeitpunkt, wo Russland die Gasausfuhr schon stark gedrosselt hat und der Antrag durch die absehbare Energieknappheit aktueller denn je war.

[Originalantrag] [Neufassung]

Antrag

Grundsatzbeschluss zur Prüfung eines Sonder- und Gewerbegebietes nördlich Germania

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Kommunalwahlkampf hat sich die CDU erstmals seit Jahren wieder etwas von AL/Grüne emanzipiert. So kam es, dass am 16. Februar 2021 mit den Stimmen von CDU, FWR, FDP und SPD und gegen die Stimmen von AL/Grüne ein Grundsatzbeschluss gefällt wurde, ein rund 3 ha großes Gewerbegebiet nördlich der Germania auf seine Realisierungsmöglichkeiten hin zu prüfen. Im Koalitionsvertrag nach der Wahl wurde klar festgelegt, dieses Projekt nicht weiter zu verfolgen. Der Beschluss aus dem Februar 2021 hat jedoch weiterhin Gültigkeit. Die FDP hat den Beschluss mitgetragen, weil wir die Notwendigkeit sehen, in Ober-Roden Nord planungstechnisch einen neuen Standort für großflächigen Einzelhandel (REWE, Edeka) als Ersatz für den bisherigen REWE-Standort zu schaffen. Daher haben wir den Antrag gestellt, den Beschluss vom Februar zu bekräftigen und den Magistrat aufgefordert zu berichten, was er bisher zur Erfüllung seines Auftrags gemacht hat.
Nachdem Bürgermeister Rotter mitgeteilt hat, dass die Stadt sich in ernsthaften Gesprächen befindet, um einen Standort an anderer Stelle zu realisieren, haben wir mehrere Sitzungsrunden auf eine Abstimmung verzichtet. Da die Gespräche scheinbar nicht den gewünschten Erfolg brachten, haben wir den Antrag am 29. März 2022 zur Abstimmung gebracht. Nach einer heftigen Debatte haben wir den Antrag zurückgezogen, um es der Koalition nicht durch die Hintertür zu ermöglichen, um eine Bekennung herumzukommen. Hintergrund: Wenn ein Stadtverordnetenbeschluss nicht mehr umgesetzt werde soll (z.B. durch veränderte politische Konstellationen oder einen Koalitionsvertrag), wäre der richtige Weg, den Beschluss per Abstimmung aufzuheben. Vor diesem Schritt drückt sich die CDU offensichtlich, weil sie sich damit öffentlich gegen notwendige Gebietsentwicklungen aussprechen würde, die sie eigentlich befürworten würde.
[Originalantrag]

Stavo-Bericht

Bericht zur Stadtverordnetenversammlung am 8. und 9. Februar 2022

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Mit 22 Tagesordnungspunkten war diese Stadtverordnetenversammlung sehr umfangreich. Da auch der Haushalt verabschiedet wurde, inklusive Haushaltreden der Fraktionen, waren 2 Sitzungstage notwendig. Die FDP hatte eine Anfrage, 3 Haushaltsanträge und 3 Anträge im Geschäftsgang. Aufgrund neuer Erkenntnisse haben wir einen Haushaltsantrag sowie 2 Anträge zurückgezogen.

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Antrag

Optimierung des Müllsystems im öffentlichen Raum

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die Vermüllung in der Stadt und vor allem außerhalb wird von vielen als großes Problem angesehen. Wir sind der Überzeugung, dass bereits eine Optimierung der Anzahl und Standorte der Abfallbehälter sowie der Austausch der bisherigen Drahtkörbe zu größeren und mehr geschlossenen Behältern für eine Verbesserung sorgen würde. Außerdem soll u.a. überprüft werden, ob die Altstoffannahmestelle an der Kapellenstraße nicht auch weitere Materialien annehmen könnte, für die die Entsorgung schwer ist, z.B. Holz für den Außenbereich.
Wir haben mehrere Sitzungsrunden nicht über den Antrag abstimmen lassen, da der Bürgermeister mitteilte, dass die Stadtverwaltung bereits an einem eigenen Müllkonzept arbeite. Nach der Vorstellung dieses umfangreichen Konzeptes im Fachausschuss im Januar 2022 haben wir beschlossenen, den Antrag zurückzuziehen, weil er auf eine für uns akzeptable Weise erfüllt wurde. Wir werden die Umsetzung genau beobachten und gegebenenfalls nachhaken.
[Originalantrag]

Antrag

Fläche hinter dem Badehaus

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die Freizeitfläche hinter dem Badehaus soll im Rahmen eines Förderprogramms neu gestaltet werden. Leider wurde die bisher dem Badehaus zugerechnete Freifläche nicht berücksichtigt. Diese über 5.000 qm große Fläche wird heute praktisch nicht benutzt. Vor dem Neubau des Badehauses war hier eine öffentliche Fläche mit Kinderspielplatz. Die FDP fordert nun, dass der größte Teil dieser Fläche wieder öffentlich zugänglich gemacht wird und für Freizeitgestaltung zur Verfügung steht.
Nach ausgiebigen Diskussionen und einer unverständlicherweise ablehnenden Haltung von Magistrat, den Koalitionsparteien und der SPD haben wir den Antrag mehrfach geschoben und nicht darüber abstimmen lassen. Im Februar 2022 fand ein Umdenken in der Verwaltung statt, der Bürgermeister legte ein Plan für die Neugestaltung der Fläche vor, bei dem der von uns geforderte Teil integriert war. Wir haben den Antrag daraufhin zurückgezogen, weil er nun umgesetzt wird.
[Originalantrag]

Antrag

Anträge zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die FDP hat sich sehr über die Art der Einbringung zum Haushalt geärgert. Die Kämmerin gibt sich gar nicht erst die Mühe, Bürger und Stadtverordnete umfassend zu informieren. Seit der Einbringung des Haushalts Anfang Dezember hat sich entscheidendes getan. Die Liquidität ist sprunghaft um fast 2 Mill. € angestiegen (ohne Begründung). Die Kreis- und Schulumlage wurde überraschend gesenkt (Ersparnis für Rödermark rund 490.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist überraschend gestiegen (Mehreinnahmen für Rödermark 1,1 Mill. €). Wenn sich in so kurzer Zeit Verschiebungen von mehreren Millionen € ergeben, fragt man sich, welchen Sinn Einsparvorschläge in der Größenordnung einiger Tausend oder Zehntausend € haben. Die FDP hat diesmal daher nur 3 Haushaltsanträge gestellt.

Zum einen wollten wir Geld einstellen, um den Beschluss „Errichtung von Jugendplätzen“ auch finanzieren zu können. Nach der Mitteilung der Verwaltung, dass im Haushalt ausreichend Mittel für Jugendplätze (versteckt) vorhanden sind, haben wir den Antrag zurückgezogen.

[Originalantrag]

Unser Ziel ist es weiterhin, die Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen in Rödermark zu erhöhen, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream jedermann zugänglich gemacht werden. Vorsorglich wollten wir hier Geld im Haushalt einstellen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag am 8. Februar 2022 von der Mehrheit von CDU, AL und SPD abgelehnt.

[Originalantrag]

Unser wichtigster Antrag war die Reduzierung der zusätzlichen Stellen von geplanten 13,5 auf 4. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, bei der gegebenen Haushaltslage Kosten von einer Million € jährlich beim Personal aufzustocken.

Der Antrag wurde am 8. Februar 2022 von der Koalitionsmehrheit abgelehnt

[Originalantrag]

Anfrage

Status Grünflächenpflege

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Februar 2021 wurde beschlossenen, die Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien umzustellen. Im Juli 2021 wurde die Einführung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz beschlossen. Die FDP wollte wissen, warum beide Anträge offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Auslöser war die unsachgemäße „Pflege“ von Flächen durch die Stadt, für die eigentlich Grünpaten verantwortlich sind.

[Anfrage], [Antwort]