Autor: Rüdiger Werner

Allgemein

Schnelles Internet. Beharrlichkeit lohnt sich.

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Beharrlichkeit lohnt sich.

Die FDP Rödermark bedankt sich ganz herzlich bei ihren Stadtverordneten für die geleistet Arbeit und die Hartnäckigkeit, die nach der Antragstellung der FDP (2009) für ein schnelles und flächendeckendes Internet geleistet wurde.

Die Überzeugungsarbeit, die nicht nur von der FDP, sondern auch von den Stadtverordneten der SPD und FWR geleistet wurde, um den Magistrat davon zu überzeugen, dass eine Internetgeschwindigkeit von 1,5 MBit nicht ausreichend ist, war schon eine Herkulesarbeit. Besonders erschwert wurde die Arbeit dadurch, weil AL/die Grünen keine Notwendigkeit sahen, Rödermark mit schnellem Internet zu versorgen und als einzige Fraktion schnelles Internet ablehnten und eine Versorgung mit 1,5 MBit als völlig ausreichend bezeichneten. (Siehe). Die Stadtverordneten der FDP gaben nicht auf. Am Ende hat sich die Beharrlichkeit gelohnt.

Jetzt endlich, nachdem der Kreis sich der Internetproblematik angenommen hat, wurde aus dem Rödermärker Projekt „Jugend forscht im Projekt Internet“ ein handfester Erfolg. Das schnelle Internet kann jetzt, nach einer Rödermärker Planungszeit von 2633 Tage (Stand 3.2.2017), kommen.

Siehe: Gemeinsame Presseerklärung der Telekom und Stadt Rödermark

Pressemitteilung

Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP zeigt Unverständnis über die Diskussion zu Schließzeiten am Bahnübergang Ober-Roden

Die Schrankenschließzeiten in der Dieburger Straße sind seit Jahren ein hochbrisantes kommunalpolitisches Thema und ein fortwährendes Ärgernis für alle Bürger, die durch Ober-Roden fahren. Dem CDU-Bürgermeisterkandidaten Carsten Helfmann scheint es nun mit Unterstützung seiner Partei gelungen zu sein, einen machbaren Weg zu finden, der das Problem in Zukunft deutlich verbessern könnte.

Dazu FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Ich möchte daran erinnern, dass es die FDP war, die immer eine Unterführung gefordert und diese auch mehrmals beantragt hat. Nachdem diese Vorstöße immer an den jeweiligen Mehrheiten gescheitert sind, haben wir im vergangenen Jahrzehnt mehrfach den Magistrat aufgefordert, Verhandlungen mit der Deutschen Bahn zu führen, um die Schließzeiten zu verkürzen bzw. zu optimieren. Warum soll nur in Rödermark nicht gehen, was anderswo auch geht? Fakt ist: Bürgermeister Roland Kern konnte in seiner gesamten Amtszeit keine Lösung für das Schließzeitenproblem präsentieren und hat dem augenscheinlich auch keine große Bedeutung beigemessen. Er sollte als Noch-Bürgermeister von Rödermark froh und dankbar sein, wenn ihm nun eine Lösungsmöglichkeit für ein drängendes Problem angetragen wird. Es spricht absolut nicht für Kern, wenn er nach 12 Jahren Stillstand in dieser Sache nun die CDU dafür kritisiert, sich um eine praktikable Lösung bemüht zu haben.“ Kern hatte der CDU Wahltaktiererei vorgeworfen.

Der Spitzenkandidat der Rödermärker Liberalen weiter: „Höchst befremdlich ist es in meinen Augen auch, dass Kern in seinem Statement von einer guten Haushaltslage Rödermarks spricht, so dass eine Finanzierung der geschätzten 500.000 € Kosten für die Stadt kein Problem darstelle. Hier hat der amtierende Bürgermeister wohl jeden Bezug zur Realität verloren. Mit mehrfachen Steuer- und Gebührenerhöhungen, der allgemein guten Wirtschaftslage im Rücken, einigen glücklichen Zufällen und finanziellen Segnungen von außerhalb sowie dem jahrelangen Verzicht auf Infrastrukturmaßnahmen (Investitionsstau hierbei ca. 15 Millionen €) in der Stadt wird es Rödermark im kommenden Jahr gerade so gelingen, erstmals seit rund 20 Jahren nicht mehr Geld auszugeben, als man einnimmt. Von einer ‚guten’ Haushaltslage sind wir meilenweit entfernt.“

Abschließend macht Kruger klar, dass die Stadt bereit sein muss, für eine deutliche Verbesserung der Situation an der Bahnschranke dieses Geld aufzubringen: „Unabhängig vom politischen Streit muss jede Chance ergriffen werden, endlich den Stillstand – im wörtlichen Sinne – am Bahnübergang zu beenden bzw. zu reduzieren. Die FDP ist jedenfalls bereit, hier das nötige Geld auszugeben und zieht hier, nachdem eine Unterführung mittlerweile nicht mehr realistisch und bezahlbar ist, am gleichen Strang wie die CDU.“

Pressemitteilung

FDP zum Bürgermeisterwahlkampf:.„Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Pressemitteilung der FDP Rödermark und des BM-Kandidats Tobias Kruger
FDP zum Bürgermeisterwahlkampf: „Roland Kern verlässt den Pfad des politischen Anstandes“
Kurz vor der Bürgermeisterwahl am 5. Februar werden der Wahlkampf und auch die Methoden härter. Mit Besorgnis stellt die FDP fest, dass Bürgermeister Roland Kern offenbar jedes Mittel recht ist, den Wahlkampf zu führen. Erst am Wochenende hat er nicht davor zurückgeschreckt, sogar den ersten Stadtrat Jörg Rotter für seine Zwecke einzuspannen. Auf den sozialen Kanälen wurde ein Bild von Kern und Rotter mit dem Titel „Eintracht im Rathaus“ veröffentlicht. Die FDP Rödermark verurteilt dieses Vorgehen auf das Schärfste. Gerade den CDU-Politiker Jörg Rotter, der aus gesundheitlichen Gründen auf eine Kandidatur verzichten musste, für die eigene Wahlwerbung zu missbrauchen, ist hochgradig verwerflich und menschlich zutiefst enttäuschend. Damit verlassen AL/Grüne, die selbst bei jeder sich bietenden Gelegenheit die moralische Keule schwingen und den FDP-Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger erst vor kurzem wegen eines völlig harmlosen Wortspiels auf einem seiner Wahlplakate gerügt haben, den Pfad des politischen Anstandes.

In seinem neuen Flyer geht Kern sogar noch weiter, er schmückt sich wo es nur geht und ohne Skrupel mit fremden Federn. Initiativen von Gewerbetreibenden, Fraktionen, Vereinen und Verbänden sind laut Kern alle auf ihn zurückzuführen. Selbst seine verfehlte Gewerbe- und Flächenpolitik stellt er als Erfolg dar.
FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger weiter: „ Es ist an der Zeit, diese viel zu lang anhaltende Periode des Stillstands in Rödermark zu beenden und nicht noch weitere 25 Monate Wahlkampf ohne Nachfolgeregelung zu führen. Am dreisteten ist jedoch die Aussage des noch amtierenden Bürgermeisters, Rödermark wäre auf einem guten Weg zur Schuldenfreiheit. Dies ist schlichtweg falsch! Unser Kreditrahmen ist mit 45 Millionen so hoch wie nie zuvor in der Geschichte Rödermarks. Die Verschuldung steigt und steigt. Rödermark braucht eine ehrlichere Politik.“
Deshalb fordert Kruger Bürgermeister Kern auf: „Sagen sie den Bürgerinnen und Bürgern endlich die Wahrheit und reden Sie sich diese nicht länger schön!“

 

Allgemein

Bürgermeisterkandidat der FDP mit Fakten zu Rödermark

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– Zur Bürgermeisterwahl in Rödermark –
Die wahre Bilanz der Amtszeit von Bürgermeister Roland Kern sieht so aus:
• 45 Millionen Euro neue Schulden (v.a. als Überziehungskredite) und keine schlüssige Idee, wie diese getilgt werden
sollen.
• Ein Viertel der Mitarbeiter (Erzieherinnen und Erzieher der Kitas) der Stadt Rödermark befinden sich in einem arbeitsrechtlichen Streit mit der Stadt.
• Die Straßen sind in einem miserablen Zustand, der Investitionsstau beträgt allein hier 15 Millionen Euro.
• Es gibt keine neuen Baugrundstücke, ansiedlungswilliges Gewerbe findet keine freien Flächen.
• Notwendige Investitionen werden immer wieder verschoben.
• Massive Steuererhöhungen (Grundsteuer, Gewerbesteuer, Hundesteuer etc..) in den letzten Jahren.
• Und nun eine Kandidatur für 25 Monate, was weitere 25 Monate Wahlkampf und damit weiter Stillstand bedeutet.
Das geht besser! Bei dieser Wahl geht es um die Zukunft Rödermarks. Aufbruch statt Stillstand! Frischer Wind für unsere Stadt!
Deshalb am 5. Februar Tobias Kruger wählen.
Tobias Kruger
MUT für VISIONEN

Pressemitteilung

Finanzielles Fiasko für die Stadt?

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Finanzielles Fiasko für die Stadt, Vogel-Strauß-Politik oder wann gilt ein Wort?

FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?
FDP Erzieher. Finanzielles Fiasko?

Besoldung der Erzieher/-innen: Versprochen – gebrochen
Die unendliche und mittlerweile tragische Geschichte der Besoldung der Rödermärker Erzieher/-innen nimmt kein Ende. Die versprochene und beschlossene Höhergruppierung ist nicht erfolgt, mehrere Klagen sind anhängig und der Bürgermeister sieht offensichtlich keine Notwendigkeit zeitnah für Aufklärung und ein Ende des Fiaskos zu sorgen. Die FDP wartet seit Wochen auf Antworten und wird immer wieder vertröstet.

FDP-Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger hierzu:
„Will der Bürgermeister etwas vertuschen? Will er verheimlichen und nicht aufklären? Sollen dringend notwendige Antworten erst nach der Bürgermeisterwahl gegeben werden? Vogel-Strauß-Politik angesichts eines sich abzeichnenden Desasters? Wir befürchten, dass die Handlungsweise des Bürgermeisters einen finanziellen Schaden in fünfstelliger, wenn nicht gar sechsstelliger Höhe für die Stadt bedeutet. Ganz zu schweigen vom massiven und völlig nachvollziehbaren Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen in ihren Arbeitgeber – die Stadt Rödermark. Aus Sicht der FDP kann man das Vorgehen von Bürgermeister und Erstem Stadtrat in dieser Sache nur als dilettantisch bezeichnen.“

Es sind Versprechungen sowohl gegenüber Eltern und Erzieher/-innen nicht eingehalten worden, Termine versäumt, handwerkliche Fehler gemacht und das Image der Stadt Rödermark als Arbeitgeber im sensiblen Kindergartenbereich nachhaltig geschädigt worden. Die ursprüngliche Idee, durch eine außertarifliche Höhergruppierung den Erzieher-/-innen-job in Rödermark attraktiver zu machen, wurde mit Anlauf gegen die Wand gefahren.

„Wir fordern“, so Kruger abschließend, „den Bürgermeister auf, umgehend und unverzüglich Aufklärung über den Sachstand und die finanziellen Auswirkungen zu geben – mit Aussitzen und Schönrederei muss endlich Schluss sein; Fehler müssen benannt und deren Konsequenzen offengelegt werden.“

 
Hier die Pressemeldung als .pdf

Pressemitteilung

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP Rödermark fordert ein Sicherheitskonzept für Rödermark

FDP Rödermark. Sicherheiztskonzept
FDP Rödermark. Sicherheitskonzept

Geänderte sicherheitspolitische Lage nicht weiter verdrängen.
Tobias Kruger, Bürgermeister Kandidat der Freien Demokraten: „Es ist an der Zeit, den veränderten sicherheitspolitischen Lebensbedingungen auch in Rödermark Rechnung zu tragen: Immer mehr Menschen fühlen sich unsicher, haben Angst, abends alleine das Haus zu verlassen und fürchten sich vor der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen. Die Zahl der Anträge auf den so genannten „Kleinen Waffenschein“ für Schreckschusswaffen steigt rasant und unaufhörlich – ebenso wie die Verkaufszahlen bei Pfeffersprays. Dies alles kann auch die Rödermärker Politik nicht länger außer Acht lassen.“

Straftaten wie Einbrüche hinterlassen nicht nur finanziellen Schaden – viel größer sind fast immer die emotionalen Belastungen und Folgen für die Opfer, die von keiner Versicherung reguliert werden können. Die Hemmschwelle, Straftaten zu begehen, ist massiv gesunken – auch gerade gegenüber Polizei und Rettungskräften. Deshalb gilt es, schnellstmöglich die Prävention vor Ort zu stärken und entsprechende Maßnahmen zu ergreifen.

Es kann und darf nicht sein, dass Polizisten, die ihren Dienst tun, um die Bürger/-innen zu schützen, von völlig fehlgeleiteten politischen Ideologien in Frage gestellt und reflexartig kritisiert werden, wie in der letzten Zeit mehrfach und zutiefst beschämend geschehen. Anders als alle andere Parteien sieht die FDP die Notwendigkeit einer verstärkten Polizeipräsenz auch in Rödermark gegeben.

„Deshalb fordern wir“, so Tobias Kruger weiter, „einen Maßnahmenkatalog: Sollte ich Bürgermeister werden, so werde ich folgende Punkte offensiv angehen und so schnell wie möglich und machbar umsetzen: Eine ständige Polizeipräsenz bzw. die Wiedereinführung einer eigenen Polizeistation für Rödermark, Videoüberwachung und helle Beleuchtung auf öffentlichen Plätzen, Streifendienst in der Nacht durch das Ordnungsamt in Zusammenarbeit mit dem Freiwilligen Polizeidienst und der Landespolizei, Stärkung der nachbarschaftlichen Initiativen und dem Verein „Bürger für Sicherheit“ sowie ein funktionierendes Bürgerfrühwarnsystem auf technisch neuestem Stand. Dazu die Wiedereinführung des Kommunalen Präventionsrates unter Hinzuziehung der Bürger/-innen. Rödermark darf vor den unstrittig gestiegenen neuen Herausforderungen im Bereich der inneren Sicherheit nicht länger die Augen verschließen – „heile Welt“-Gedanken bieten keinen Schutz!“

 
Hier die Pressemeldung als .pfd

Pressemitteilung

FDP fordert Aufklärung. Sondersitzung des Ältestenrates beantragt.

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Presse- und Medieninformation
FDP fordert Aufklärung: Bezahlung der Erzieher/-innen in Rödermark?
Sondersitzung des Ältestenrates beantragt: „Was wurde vertuscht??“

Während der Beratungen des städtischen Haushaltes für 2017 und 2018 konnten sich Bürgermeister und zugleich städtischer Kämmerer Roland Kern sowie nachfolgend die Redner der regierenden schwarzgrünen Koalition kaum mit Eigenlob überbieten – noch mehr Selbstbeweihräucherung ging partout nicht. Nachdem sich nun der Weihrauch (faktisch war es keiner, sondern bloß sehr viel heiße Luft) der Haushaltsredner der Koalition verzogen hat, offenbaren sich erste und in gleich mehrfacher Hinsicht gravierende Risse im fragilen Haushaltskartenhaus.

Aktuell sieht sich die Stadt Rödermark und damit ihr oberste Dienstherr und auch Personalchef, Bürgermeister Roland Kern, konfrontiert mit (bisher) einem Arbeitsgerichtsprozess betreffend die Höhergruppierung (Besserbezahlung) der Erzieherinnen und Erzieher, die für die Stadt Rödermark in den städtischen Kindertagesstätten arbeiten. Ein erstes (noch nicht rechtskräftiges) arbeitsgerichtliches Urteil dazu gibt es bereits – zu Lasten (finanziell und emotional) von Rödermark. Nach einem handwerklich, arbeitgeberisch und wie sich zeigt wohl auch juristisch extrem schlecht gemachten Verfahren zur besseren Bezahlung der Erzieher/-innen steht die Verwaltungsspitze, Bürgermeister Roland Kern und Erster Stadtrat und zuständiger Dezernent Jörg Rotter, nun vor einem völligen Scherbenhaufen: Mitarbeiter, die gegen den eigenen Arbeitgeber klagen (müssen), eine Vereinbarung mit Eltern, die nie das Papier wert war, auf dem sie geschrieben wurde, der massive Vertrauensverlust seitens der Erzieher/-innen (d.h. Mitarbeiter/-innen der Stadt) gegenüber dem Arbeitgeber „Stadt Rödermark“ und nun auch noch „on top“ die zu erwartenden finanziellen Mehrbelastung der Stadt, um die absehbaren Mehrkosten für die Besoldung der Erzieher/-innen zu bezahlen.

Für die FDP Rödermark stellt sich damit die ganz akute Frage, welcher Schaden mittlerweile schon auf finanzieller, rechtlicher und vertraulicher (Mitarbeiter vs. Stadt) für Rödermark entstanden ist oder absehbar noch bevorsteht.

Für eine schnellstmögliche Aufklärung der vorstehend genannten Misere hat die FDP- Fraktion Rödermark daher im ersten Schritt eine unverzügliche/schnellstmögliche Einberufung des Ältestenrates verlangt. Weitere Schritte sind davon natürlich unberührt.

 
 

Allgemein

Pressemeldung zur Kandidatur von Roland Kern:

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Kandidatur von Roland Kern:
Politikverdrossenheit fördern und den Bürger für dumm verkaufen

Die Bürgermeisterwahl in Rödermark trägt mittlerweile fast kabarettistische Züge. Nach dem Rückzug zweier Kandidaten treiben AL/Die Grünen mit der erneuten Kandidatur von Bürgermeister Kern – nicht für die volle Amtszeit, sondern nur für 2 Jahre und einen Monat – dies an die Spitze. Zur Erinnerung: Roland Kern hat in den letzten Monaten und Jahren wiederholt öffentlich erklärt, dass er sich auf seinen Ruhestand mit seiner Frau Angelika freue und eine erneute Kandidatur ausschließe.

In einem Anschreiben an alle Bürger erklärt Roland Kern die Gründe für seinen Wortbruch. Der Amtsinhaber behauptet u.a., Rödermark wäre mit ihm auf einem guten Weg, die Stadtfinanzen wären saniert, Gewerbe und Baugebiete vorhanden oder beschlossen usw. Für die FDP Rödermark steht Roland Kern dagegen für eine Epoche, in der die Stadt 55 Millionen € neue Schulden angehäuft hat (4,5 Millionen € pro Amtsjahr! Die nächste Generation wird’s ihm danken.), in der sich ein enormen Investitionsstau von rund 20 Millionen € aufgetürmt hat, in der die von seinem Vorgänger auf den Weg gebrachten Baugebiete erschlossen und bebaut wurden, aber keinerlei Vorsorge für weiteres Wachstum getroffen wurde.

Begründet wird die Kandidatur für 25 Monate auch mit dem Wählerwillen: Wenn nicht Kern, sondern ein anderer gewählt würde, wäre die Stabilität und Kontinuität der Stadt gefährdet. Erst nach 25 Monaten und noch einer Bürgermeisterwahl (damit die Grünen als der Wahlverlierer der Kommunalwahl weiter an der Macht bleiben können), wäre der Bürgerwillen gewahrt.
„Der Kern dieser Aussage ist doch“, so FDP-Pressesprecher Hans Gensert, „dass AL/Die Grünen alle anderen Parteien für unfähig halten, für Stabilität und Kontinuität in Rödermark zu sorgen. Nach dem Motto: Nur wir Grünen können das. Aus Sicht der FDP Rödermark verwechselt der Bürgermeister hier Stabilität und Kontinuität mit Stillstand! Zur Erinnerung: mehr als drei Viertel der Bürger haben diese ‚unfähigen’ Parteien gewählt.“

Für die FDP sind diese Machenschaften nicht akzeptabel. Ein Bürgermeister wird für 6 Jahre gewählt, es grenzt für uns an Wahlbetrug, nur für eine Amtszeit von 25 Monaten zu kandidieren. Eine erneute Bürgermeisterwahl in nur 2 Jahren fördert genau die Politikverdrossenheit, die Roland Kern bei seiner Haushaltseinbringung so stark kritisierte.
Die FDP will kein ‚Weiter so’, wir wollen einen Neuanfang! Einen Kandidaten für 25 Monate lehnen wir entschieden ab. „Wir brauchen in Rödermark frischen Wind, einen Macher und keinen Bedenkenträger, einen Visionär, der Rödermark voranbringt, und keinen Verwalter des Ist-Zustandes!“, so der stellv. FDP-Vorsitzende Dr. Rüdiger Werner. „Sollte unser Kandidat Tobias Kruger nicht das Vertrauen der Bürger gewinnen können, verkörpern Samuel Dieckmann und vor allem Carsten Helfmann diese Attribute weit besser als Roland Kern oder auch Schattenbürgermeister Jörg Rotter, der in seinen 3 ½ Jahren Amtszeit als Erster Stadtrat auch eher für den Stillstand denn für den Fortschritt steht.“

 
Die Pressemeldung als .PDF