Nach einer öffentlichen Aussage der Ersten Stadträtin konnte man zu dem Schluss kommen, dass der Abriss des alten Feuerwehrhauses in Ober-Roden offiziell beschlossen ist. Da es einen solchen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung nicht gab, hat die FDP nachgefragt, wie der Sachstand nun ist. Die Antwort erfolgte ausschließlich mündlich, weshalb sie hier nicht im Wortlaut zu finden ist. Ein Abriss steht nicht im Raum, allerdings sei eine Nutzungsänderung angedacht.
[Anfrage]
Autor: Rüdiger Werner
Aufschlüsselung Abfallgrundgebühr
Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]
Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen
Wettbewerbs- und zukunftsfähige Gewerbeentwicklung gefährdet: Anfrage der Liberalen nach Gewerbearealen liefert erschreckendes Ergebnis
15,5 bis 19,1 Hektar (ha) – so groß war die Nachfrage von in Rödermärk ansässigen Firmen nach zusätzlichen Gewerbeflächen in den letzten 3 Jahren. Eine Anfrage der FDP-Fraktion nach verfügbaren Gewerbeflächen in Rödermark, damit verbundenen Arbeitsplätzen – und damit auch der Zukunft Rödermarks – beantwortete die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrates mit deutlichen und mahnenden Worten.
Weiterlesen „Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen“Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten
Mit einem Prüfantrag wollen wir herausfinden, ob und welche Möglichkeiten es gibt, mit einem Förderprogramm den Rückbau von Schottergärten zu forcieren. Vorgärten ohne jegliche Bepflanzung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese ökologischen Wüsten bringen viele Nachteile mit sich, u.a. sorgen sie für eine zusätzliche Aufheizung in der Stadt und erschweren die Versickerung und damit die Grundwasserneubildung.
Die nach der Ausschussdiskussion erstellte Neufassung des Antrags wurde am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen. Den Änderungsantrag der Koalition, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt, nämlich eine Vorgartensatzung zu prüfen, haben wir abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]
Verkehrsberuhigung Rodaustraße und L3097
Änderungsantrag zum Antrag der Freien Wähler
Der Originalantrag der Freien Wähler forderte die Prüfung von konkreten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der L3097. In wesentlichen Punkten entsprach der Antrag auch den Positionen der FDP. Allerdings waren einige Formulierungen unsauber und einem Punkt konnte so nicht zugestimmt werden. Daher stellten die FDP einen Änderungsantrag. Dieser wurde am 8. Juni 2021 einstimmig angenommen.
[Änderungsantrag]
Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz
Es soll ein regelmäßig tagendes Gremium geschaffen werden, an dem Landwirtschaft, Naturschutz, Jäger und Politik an einem Tisch sitzen und Probleme aus den Themenbereichen Landschaftspflege, Naturschutz, Klimaschutz, Flächenentwicklung, naturschutzrechtlicher Ausgleich etc. diskutieren können. So ein Gremium fehlt und ist aus Sicht der FDP dringend nötig, denn erstens ist miteinander reden besser als übereinander reden und zweitens ist kommt der Bewirtschaftung der Feldflur in Zeiten von Klimawandel und Artensterben eine immer größere Bedeutung zu.
In der Ursprungsfassung bereits am 2.6.2020 gestellt, nach mehrfacher Diskussion und fehlenden Erfolgsaussichten zurückgestellt, wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen.
[Originalantrag], [Neufassung]
Anzahl der Hunde in Rödermark
Durch den Lockdown und die Reduzierung der Sozialkontakte sind viele Mitbürger neu auf den Hund gekommen. Die FDP wollte daher wissen, wie sich das in konkreten Zahlen auswirkt. Wie viele Hunde sind dazugekommen, welche Auswirkungen hat das auf die Hundesteuer, muss an der Hundeinfrastruktur nachgebessert werden?
[Anfrage], [Antwort]
Internetzugang für Geflüchtete
Durch einen Zeitungsartikel aufgeschreckt, dass Geflüchtete in der Einrichtung in der Odenwaldstraße keinen Zugang zum Internet mehr haben, wollten wir wissen, wie es mit Internetzugang für Geflüchtete generell aussieht. Wer muss dafür die Kosten tragen, ist er überall gewährleistet, kann eine Teilhabe gewährleistet werden (z.B. Homeschooling)?
[Anfrage], [Antwort]
Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit – Kontrolle durch Security
Kommissionen und andere Hilfsorgane des Magistrats
Kommissionen und andere Hilfsorgane haben für den Magistrat beratende Funktion, bieten aber auch die Möglichkeit, mit Fachleuten intensiv über verschiedene Thematiken zu diskutieren. Leider legt der aktuelle Magistrat auf diese Zuarbeit wenig Wert, viele Kommissionen tagen nur selten, nach Meinung der FDP zu selten. Wir wollten daher eine Zusammenfassung aller Sitzungen der Hilfsorgane in den letzten 5 Jahren erhalten.
[Anfrage], [Antwort]