31.01.2012
Schwarz-Grüne Koalition will partout den eigenen Gürtel nicht enger schnallen
FDP enttäuscht über kommentarloses (!) Ablehnen der liberalen Sparvorschläge
Eines ist Fakt: Die Rödermärker Kommunalpolitik ist im Vergleich finanziell keinesfalls überzogen ausgestattet. Sowohl die Sitzungsgelder als auch die finanzielle Ausstattung der Fraktionen und Gremien sind nicht unverhältnismäßig oder gar überzogen. Den Vergleich diesbezüglich mit den Nachbarkommunen braucht Rödermark in keiner Weise zu scheuen. Dazu kommt, dass sich gerade in der aktuellen Haushaltsdebatte zeigt, dass eine intensive Beschäftigung mit der Thematik inklusive der Vor- und Nachbereitung und die internen Beratungen bei Weitem den Rahmen einer ehrenamtlichen Tätigkeit sprengen. Dies bekommen insbesondere die kleineren Fraktionen zu spüren, die mit weit weniger Personal dieselben Aufgaben erledigen müssen, wie die großen Fraktionen, die alle Arbeit auf viel mehr Schultern verteilen können. Trotz dieser Fakten hat die FDP beantragt, dass (Kommunal-)Politik nicht nur am Bürger, sondern auch an sich selber spart. „Die Politik darf nicht nur“, so FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dem Bürger Mehrbelastungen aufbürden oder das öffentliche Angebot beschneiden – die Politik muss angesichts des horrenden Defizits in Rödermark selber auch Zeichen setzen und den eigenen Gürtel enger schnallen.“ Zu diesem Zweck hat die FDP Fraktion beantragt, einmal den Sockelbetrag (den jede Fraktion pro Jahr erhält) von 1.300 € auf 800 € abzusenken. Dazu soll nach Vorstellung der Liberalen die Zahl der erstattungsfähigen Fraktionssitzungen (d.h. solche, wo es für die Fraktionsmitglieder bei Anwesenheit eine Aufwandsentschädigung gibt) von bisher 39 auf 26 jährlich abgesenkt werden. Würden beide Maßnahmen 1 zu 1 beschlossen, würde dies der Stadt und dem Steuerzahler pro Jahr knapp 18.000 € und über die gesamte Wahlperiode gerechnet etwa 90.000 € sparen. Zweifelsohne angesichts des gesamten städtischen Defizit mehr ein symbolischer Beitrag – aber doch ein klares Zeichen.
„Wir hätten“, so führt FDP-Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner weiter aus, „es selbstverständlich verstanden, wenn die anderen Parteien hierbei anderer Meinung als die Liberalen sind und daher argumentativ eine Ablehnung oder Abänderung der zwei Anträge begründet hätten – so funktionniert Demokratie.“ Höchst überrascht wurde die FDP dann jedoch bei der Beratung der Anträge im Fachausschuss: Die mit komfortabler 3/4–Mehrheit ausgestattete Koalition aus CDU und AL/Grünen lehnte beide Anträge der FDP kommentarlos (!), also ohne auch nur ein einziges begründendes oder erklärendes Wort dazu zu verlieren, rundweg ab. Einzig die Freien Wählen stimmten den liberalen Anträgen zu. „Es hinterläßt aus Bürgersicht“, so der FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „einen ganz besonders bitteren Nachgeschack, wenn Politik ohne jedes Argument die eigenen (finanziellen) Pfründe trotz eines horrenden Defizit munter fortschreibt und zugleich aber vom Bürger Verständnis für Einsparungen verlangt.“ Oder gab es schlicht und einfach – und diese Frage wird wohl schlussendlich unbeantwortet im Raum bleiben – außer dem eigenen und parteilichen finanziellen Vorteil eben gar kein auch nur ansatzweise gutes Argument gegen die Anträge der FDP? (tk)

21.11.2012
FDP: Städtisches Defizit könnte bei ernsthaftem Sparwillen reell halbiert werden !
71 Fragen und 35 Anträge – FDP nimmt Haushaltskonsolidierung ernst
9,5 Mill. € – so hoch ist das für 2012 geplante Defizit im städtischen Haushalt. Wäre diese enorm hohe Summe ein einmaliger Fall, könnte man noch einigermaßen gelassen bleiben. Aber diese oder ähnliche Summen stehen seit Jahren am Ende der Bilanz und die Aussichten für die nähere und mittlere Zukunft sehen eher noch trüber aus. Über 60 Millionen € Gesamtschulden, während des laufenden Jahres eine Eigenkapitalquote von 50 % unterschritten – wenn es ungebremst so weitergeht, ist Rödermark in weniger als 10 Jahren pleite, dann gehört jedes Gebäude, jede Straße den Gläubigern. Fakt ist: Rödermark lebt – wie viele andere Kommunen auch – seit Jahren deutlich über seine Verhältnisse. Dabei wird eigentlich kaum noch investiert, werden die Mittelwünsche der Verwaltung bei weitem nicht erfüllt, herrscht sichtbarer Sparzwang in der Stadt. Mit den zur Verfügung stehenden Einnahmen können die gesetzlichen Aufgaben der Kommune nicht einmal ansatzweise gedeckt werden.
Das ist die kritische Ausgangssituation, die die FDP Rödermark dazu veranlasst hat, ernsthaft und intensiv zu überlegen, welche Möglichkeiten Rödermark überhaupt noch hat, seinen Haushalt ansatzweise in den Griff zu bekommen. Während die meisten anderen politischen Kräfte noch die Augen verschließen und auf den Prinz warten, der Rödermark aus diesem Alptraum wachküsst, will die FDP handeln. Nach einer ausgiebigen internen Beratung und Fragerunde zum Entwurf des Haushaltes hat die FDP-Fraktion nun 35 Haushaltsanträge gestellt – eine absolute Rekordzahl für Rödermark. Darunter sind zweifelsohne sehr viele unpopuläre Vorschläge, die bei einer Umsetzung vielen Bürgern sehr wehtun würden.
Das liberale Haushaltskonzept steht dabei auf 3 Säulen: Erhöhung der Einnahmen, Senkung der Ausgaben und gewinnbringende Investitionen in Infrastruktur. Wichtigste Punkte bei den Einnahmeerhöhungen sind: die Einführung einer gerecht verteilten, wiederkehrenden Straßenbeitragsgebühr und die Erhöhung sämtlicher Gebühren in den städtischen Kinderbetreuungseinrichtungen. Nach Einführung einer Schuldenbremse bei Neuinvestitionen ist das Budget für den Erhalt der Ortsstraßen chronisch unterfinanziert. Die neue, zweckgebundene Gebühr soll hier von den Bürgern mindestens 2 Millionen € jährlich generieren, um die dringend notwendigen Sanierungen und Ausbesserungen auch in Zukunft durchführen zu können.
Oftmals ist gar nicht bekannt, wie hoch die tatsächlichen Kosten für die Betreuung der Kinder in städtischen Einrichtungen sind. Öffentliche Subventionen in Höhe von 80–90 % der anfallenden Kosten kann sich kaum noch eine Kommune leisten. Rödermark bestimmt nicht, auch wenn das selbstverständlich wünschenswert wäre.
Rödermark hat eine der höchsten Personalquoten pro Einwohner aller Kommunen in Hessen. Daher ist selbstverständlich, dass bei den Ausgabesenkungen auch über verträglichen Personalabbau in der Verwaltung diskutiert werden muss. Dies führt zwangsläufig zu Verminderungen in den Angeboten und Leistungen. „Die Aufgabe der Politik ist es, diesen Schrumpfungsprozess aktiv zu moderieren. Der zunehmende Anspruch auf eine Rundumversorgung durch den Staat kann auf kommunaler Ebene bei derart desaströser Finanzlage nicht mehr einfach wie gehabt ‚Kopf in den Sand’ aufrechterhalten werden“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende Tobias Kruger.
Weitere Vorschläge der FDP betreffen den Wegfall vieler über die Jahre liebgewonnener freiwilliger Leistungen. Auch die Zusammenlegung einzelner Leistungen mit anderen Kommunen wird von der FDP gefordert. Zudem soll es wie in den vergangenen Jahren auch zu einer pauschalen Kürzung bei den Sach- und Dienstleistungen kommen. Selbstverständlich steht das Dauerthema „privater Investor für das hochdefizitäre Badehaus (>1 Mill. €/Jahr)“ ebenfalls wieder auf der Forderungsliste der FDP.
In manchen Punkten muss jedoch erst einmal mehr investiert werden, bevor sich langfristige Sparpotenziale erschließen. Dies betrifft z.B. die Verlagerung von deutlich mehr Verwaltungstätigkeiten ins Internet. Eine neue Homepage mit einem verbesserten Serviceangebot und modernen Interaktionsmöglichkeiten ist längst überfällig und wird seit Jahren (allein) von der FDP gefordert. Somit gibt es einige Bereiche, wo auch die FDP bereit ist, mehr Geld als bisher eingeplant in die Hand zu nehmen.
Fazit: würde man alle Vorschläge der FDP in die Tat umsetzen, so ließen sich damit 3–3,5 Millionen € Mehreinnahmen erzielen und die Ausgaben um 1,5–2,0 Millionen € kürzen. Fraktionsvize Dr. Rüdiger Werner: „Mehr ist bei den gegebenen Rahmenbedingungen kaum möglich. Jährlich 5 Millionen € weniger Defizit bedeutet aber zumindest: wir erkaufen uns mehr Zeit, während wir auf den weißen Ritter – sprich die Neuorganisation der kommunalen Finanzierung von Seiten des Gesetzgebers – warten“.
Die FDP ist nun sehr gespannt, wie die anderen Parteien ihre Vorschläge aufnehmen und wie viele der Vorschläge schließlich eine Zustimmung der Mehrheit finden. Der interessierte Bürger kann dies bei den Beratungen vom 22.–24.11. in den öffentlichen Ausschusssitzungen und vom 6.–9.12. in den öffentlichen Stadtverordnetensitzungen verfolgen. „In jedem Fall aber“, so Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger abschließend, „haben wir mit dem offenen Ansprechen auch sehr unbequemer und unschöner Konsolidierungsmöglichkeiten eine gänzlich denkverbotsfreie Haushaltsberatung angestoßen; die Karten liegen nun offen auf dem Tisch.“ (tk/rw)