Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) hat die liberale Kritik an der Vorratsdatenspeicherung bestätigt. Die Richter machten deutlich: Die Vorratsdatenspeicherung ist nicht mit EU-Recht vereinbar und damit ungültig. Der FDP-Spitzenkandidat zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, begrüßte die Entscheidung, die aktuelle Richtlinie außer Kraft zu setzen und der schwarz-roten Schnüffelei entschlossen einen Riegel vorzuschieben, als einen großer Erfolg für die FDP.[..] Lesen Sie den ganzen Artikel bei FDP.de
Autor: Rüdiger Werner
Netzneutralität
Das Europaparlament hat das sogenannte Telekom-Paket beschlossen – mit einigen Änderungen. Die Liberalen konnten sich durchsetzen und haben die Netzneutralität in dem Paket verankert.[…] Lesen Sie weiter bei FDP.de
DAS BRAUCHT EUROPA – DAS WAHLPROGRAMM 2014
Die Liberalen stehen zur europäischen Union als Freiheitsordnung. Für den FDP-Spitzenkandidaten zur Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff, ist dies allerdings kein Grund, die Mängel der EU zu übersehen. „Die Bürger erwarten, dass wir die klar ansprechen, und das tun wir. Wir wollen die EU besser machen, transparenter, demokratischer und erfolgreicher“, so Lambsdorff. Auf ihrem Europaparteitag hat die FDP klare Ansatzpunkte für die Zukunft der EU formuliert.
Das braucht Europa – Das Wahlprogramm der FDP
Geschichte der FDP
EEG ist unvertretbar
EEG ist unvertretbar
Vor dem Bund-Länder-Energiegipfel am Dienstag in Berlin hat der FDP-Chef Christian Lindner gefordert, das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) aufzuheben, damit es nicht weiter Dauersubventionen gibt. Außerdem mahnt er: „Eine Schmalspur-Reform, die die wahren Probleme in die nächste Legislaturperiode vertagt, reicht nicht aus.“
Die 16 Länder-Regierungschefs werden am Abend mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) über die EEG-Reformpläne und Kürzungen bei der Öko-Strom-Förderung beraten. Die Bundeskanzlerin will die Energiepolitik komplett überdenken: „Es wird eine neue Betrachtung der gesamten Energiepolitik geben“, kündigte Angela Merkel (CDU) an. Lesen Sie den ganzen Artikel bei FDP.de
Pressemeldung FDP-Rödermark
FDP-Rödermark warnt vor Parkplatznot und Parkchaos auf der Odenwaldstraße. Lesen Sie die Pressemeldung
Rödermark. Stadtverordnetenversammlung
Am 1.4.2014 (Termin stimmt) die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Rödermark.
Halle Urberach (Mehrzweckraum)
Beginn 19.30 h
Die Tagesordnung sowie die einzelnen Anträge können Sie hier einsehen.
GroKo: Mehr Schaden als Nutzen. Die Pressekonferenz
Hier das Video von der Pressekonferenz vom 25.03.2015. Die 100-Tage-Schonfrist ist vorbei, Zeit für eine kritische Bestandsaufnahme. FDP-Generalsekretärin Nicola Beer hat eine Hitliste der drei größten Fehlentscheidungen der schwarz-roten Koalition aufgestellt.
Diesem Haushalt hat die FPD die Zustimmung verweigert.
Rödermark. Dem Haushaltsplan der Stadt Rödermark für 2014 hat die FPD-Rödermark die Zustimmung verweigert.
Eine ausführliche Begründung entnehmen Sie der Haushaltsrede von Tobias Kruger vom 18.02.2014
Kommunalpolitik. Initiative „Transparenz2.0“
Die FDP-Rödermark stellt Ihnen im Rahmen der kommunalpolitischen Initiative „Transparenz2.0“ zur Verfügung:
» Kommunalpolitische Terminvorschau April, Mai, Juni 2014
» Einladungen nebst Tagesordnungen und ggf. Anlagen (u.a. Jahresbericht 2013 – Integration) zu den Sitzungen der drei Fachausschüsse
» Einladung, TO und Anlagen zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.04.2014
» Anlage zu TOP 15 (STAVO): Entschuldungsfonds – Jahresbericht 2013
Alle Einzelheiten können Sie hier einsehen.
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