Autor: Rüdiger Werner

Antrag

Anträge zum Haushalt 2022

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Die FDP hat sich sehr über die Art der Einbringung zum Haushalt geärgert. Die Kämmerin gibt sich gar nicht erst die Mühe, Bürger und Stadtverordnete umfassend zu informieren. Seit der Einbringung des Haushalts Anfang Dezember hat sich entscheidendes getan. Die Liquidität ist sprunghaft um fast 2 Mill. € angestiegen (ohne Begründung). Die Kreis- und Schulumlage wurde überraschend gesenkt (Ersparnis für Rödermark rund 490.000 €). Der Gemeindeanteil an der Einkommensteuer ist überraschend gestiegen (Mehreinnahmen für Rödermark 1,1 Mill. €). Wenn sich in so kurzer Zeit Verschiebungen von mehreren Millionen € ergeben, fragt man sich, welchen Sinn Einsparvorschläge in der Größenordnung einiger Tausend oder Zehntausend € haben. Die FDP hat diesmal daher nur 3 Haushaltsanträge gestellt.

Zum einen wollten wir Geld einstellen, um den Beschluss „Errichtung von Jugendplätzen“ auch finanzieren zu können. Nach der Mitteilung der Verwaltung, dass im Haushalt ausreichend Mittel für Jugendplätze (versteckt) vorhanden sind, haben wir den Antrag zurückgezogen.

[Originalantrag]

Unser Ziel ist es weiterhin, die Teilhabemöglichkeiten am politischen Geschehen in Rödermark zu erhöhen, in dem die Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung per Livestream jedermann zugänglich gemacht werden. Vorsorglich wollten wir hier Geld im Haushalt einstellen. Erwartungsgemäß wurde der Antrag am 8. Februar 2022 von der Mehrheit von CDU, AL und SPD abgelehnt.

[Originalantrag]

Unser wichtigster Antrag war die Reduzierung der zusätzlichen Stellen von geplanten 13,5 auf 4. Aus unserer Sicht ist es unverantwortlich, bei der gegebenen Haushaltslage Kosten von einer Million € jährlich beim Personal aufzustocken.

Der Antrag wurde am 8. Februar 2022 von der Koalitionsmehrheit abgelehnt

[Originalantrag]

Anfrage

Status Grünflächenpflege

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Im Februar 2021 wurde beschlossenen, die Grünflächenpflege in Rödermark nach ökologischen Kriterien umzustellen. Im Juli 2021 wurde die Einführung eines Gremiums für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz beschlossen. Die FDP wollte wissen, warum beide Anträge offensichtlich noch nicht umgesetzt wurden. Auslöser war die unsachgemäße „Pflege“ von Flächen durch die Stadt, für die eigentlich Grünpaten verantwortlich sind.

[Anfrage], [Antwort]

Antrag

Prioritätenliste Jugendplätze

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Nach den ernüchternden Antworten der Stadt bzgl. des Status Quo möglicher Jugendplätze muss hier ein deutliches Zeichen gesetzt werden, dass die Politik gewillt ist, den unbefriedigenden Ist-Zustand zu ändern. Daher haben wir beantragt, diese Willensbekundung zum einen mitzubeschließen und damit zu verschriftlichen und zum anderen, eine Prioritätenliste zu erstellen, wo demnächst neue Plätze für Jugendliche geplant und im Anschluss auch umgesetzt werden können.
Da es mehrere Anträge zum Themengebiet Freizeitplätze für Jugendliche gab, hat die Koalition einen Neuantrag verfasst, der die Anliegen zusammenfasst. Uns fehlte hierbei u.a. der Grundsatzbeschluss, so dass wir einen Änderungsantrag für diesen Neuantrag eingereicht haben, der nun alle wesentlichen Punkte unseres Ursprungsantrags enthält. Dieser Änderungsantrag wurde am 7. Dezember als interfraktioneller Antrag einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Änderungsantrag der Neufassung]

Antrag

Stilllegung von Waldflächen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Durch die FSC-Zertifizierung des Rödermärker Stadtwaldes mussten bereits 5 % der Waldfläche aus der Nutzung genommen werden und dürfen sich natürlich entwickeln. Um nach dem massiven Waldsterben durch Trockenheit, Sturm und Schädlinge in den letzten 3 Jahren einen Beitrag zum Klimaschutz und zum Erhalt der Artenvielfalt zu leisten, hat die FDP beantragt, weitere 5 % aus der Nutzung zu nehmen. Als Nebeneffekt könnte mit dieser Maßnahme auch der naturschutzrechtliche Ausgleich für neue Baugebiete in Rödermark stattfinden.
Leider hat unser Entgegenkommen in Form einer Neufassung nicht zu einem Umdenken bei AL/Grüne, CDU und SPD geführt. Der erste Antrag mit eindeutig positiver Klimabilanz wurde genau von den Parteien abgelehnt, die noch 6 Wochen zuvor nach intensiver Diskussion einen Klimavorbehalt bei allen Beschlüssen der Stadtverordnetenversammlung eingeführt haben. Lediglich der mögliche wirtschaftliche Aspekt durch die Generierung von Ökopunkten hat aufhorchen lassen und soll genauer geprüft werden.
[Originalantrag], [Neufassung]

Anfrage

Status Unterkünfte Geflüchtete

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

In den letzten Monaten stieg der Zustrom an Geflüchteten kontinuierlich an und damit auch die Zuteilung an den Kreis Offenbach und die Weiterleitung nach Rödermark. Die FDP wollte wissen, ob die Stadt hierauf vorbereitet ist und ob noch genügend freie Kapazitäten vorhanden sind.
Diese Anfrage ist nur eine von vielen, die nicht hätte gestellt werden müssen, wenn der Magistrat – sprich Bürgermeister Rotter und Erste Stadträtin Schülner – mitteilungsfreudiger wären. Noch als Stadtrat hat Herr Rotter versprochen, regelmäßig über den Stand der Geflüchteten in Rödermark zu berichten. In der Praxis erhält man Informationen immer noch auf Nachfrage.
[Anfrage], [Antwort]

Antrag

Wasserstoffinfrastruktur

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Da durch die Clean Vehicle Directive der EU kommunale Nutzfahrzeuge (Busse, Feuerwehr, Fuhrpark Bauhof etc.) zukünftig eine Mindestquote an alternativen Antrieben erfüllen müssen und dieser bei diesen Fahrzeugtypen vermutlich auf Wasserstoffbasis erfolgen wird, hat die FDP beantragt zu prüfen, welche Auswirkungen diese Direktive auf den Rödermärker Fuhrpark haben könnte und wo unter welchen Voraussetzungen wann in Rödermark eine Wasserstofftankstelle errichtet werden könnte.
Der Antrag wurde (ebenso wie ein ähnlich gearteter Antrag der Freien Wähler) am 7. Dezember 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]

Pressemitteilung

Stilllegung von Waldflächen

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP fordert mehr Naturwald für Rödermark – Diskussion über die zukünftige Waldbewirtschaftung eröffnet

Dem Wald in Rödermark (so wie vielerorts) geht es schlecht. Auch das klimatisch relativ normale Jahr 2021 hat daran leider nichts geändert. Die Trockenheit der Jahre 2018 und 2019 sorgte für ein massives Absterben von Fichte, Birke und z.T. auch Kiefer und sogar Buche. Borkenkäfer bei der Fichte und der Diplodia-Pilz in einigen Kieferbeständen taten und tun ihr Übriges. Hinzu kommen massive Sturmschäden in einigen Teilflächen, u.a. in Waldacker, sodass viele Flächen im Stadtwald kaum mehr wiederzuerkennen sind. Die Fichte ist in Rödermark Vergangenheit, der Anteil im Stadtwald liegt nur noch im Promillebereich. Auch die dominierenden Kiefernbestände sind deutlich ausgedünnt. Diverse Teilflächen sind mittlerweile praktisch baumlos. Nur noch wenige Teilflächen können wirklich noch als gesund bezeichnet werden. Diese bedauerlichen Tatsachen werfen für die Rödermärker FDP eine Reihe von Fragen bezüglich der zukünftigen Waldbewirtschaftung auf.

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Pressemitteilung

Mehr Plätze und Gehör für Jugendliche

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

FDP fordert stärkeres städtisches Engagement für ältere Kinder und Jugendliche

Nicht nur aus Sicht der FDP gibt es für größere Kinder und Jugendliche in Rödermark zu wenige Plätze, die einen ungestörten Aufenthalt möglich machen. Solche Räume für Jugendliche können sowohl Plätze mit sportlichen Betätigungsmöglichkeiten sein als auch einfach nur Orte, wo man ungestört „abhängen“ und „chillen“ kann. „Seit ich 2005 mit Kommunalpolitik begonnen habe, waren mehr Plätze für ältere Kinder und Jugendliche eine Herzensangelegenheit meinerseits“, sagt der FDP-Stadtverordnete Dr. Rüdiger Werner. „Seitdem hat sich an der unbefriedigenden Situation in Rödermark faktisch nichts geändert, sieht man einmal von der Skateranlage hinter dem Badehaus ab. Und das, obwohl die Unterstützung der Fachabteilung Jugend immer da war.“ Alle Ansätze scheiterten bisher an der angeblich nicht vorhandenen Flächenverfügbarkeit oder an den angeblichen Kosten. Aus Sicht der FDP scheiterte es letztendlich aber am bisher nicht vorhandenen politischen Willen, die Belange dieser Altersgruppe der Jugendlichen wirklich ernst zu nehmen. Seit Jahren versucht die FDP unermüdlich, die unfassbar träge grün-schwarze politische Mehrheit von ihren sehr konkreten Vorschlägen zu überzeugen, wo solche Plätze und Räume für Jugendliche in Rödermark geschaffen werden und wie sie aussehen könnten.

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Antrag

Fortsetzung Jugenddialog

Veröffentlicht am von Rüdiger Werner

Um Jugendliche für die Bundestagswahl zu sensibilisieren und an die Politik heranzuführen, hat die Abteilung Jugend im Jahr 2021 zweimal einen Jugenddialog „Jugend trifft Politik“ organisiert. Dieser wurde von allen Beteiligten als bereichernd angesehen. Die FDP hat daher beantragt, diesen Jugenddialog auch außerhalb des Bundestagswahlkampfs als regelmäßig stattfindende Schnittstelle zwischen Jugend und Kommunalpolitik zu etablieren.
Mit Kopfschütteln und Verwunderung mussten wir zur Kenntnis nehmen, dass CDU und AL/Grüne – obwohl die Abteilung Jugend bereits zugesagt hat, den Jugenddialog als halbjährliche Veranstaltung fortzuführen – dieses Signal an die Jugend aus nicht nachvollziehbaren Gründen nicht mitsenden wollen. Der Antrag wurde am 7. Dezember trotz Entgegenkommen unsererseits mit Stimmenmehrheit von CDU und AL/Grüne mehrheitlich abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]