In Rödermark sind Rettungshunde bislang nicht von der Hundesteuer befreit. Die FDP Rödermark möchte das ändern. Die Rettungshundestaffeln von ASB, Rotem Kreuz, Johannitern, Malteser und dem THW arbeiten komplett ehrenamtlich, die Ausbildung ist langwierig. Um diese ehrenamtliche Leistung anzuerkennen, sollte die Hunde nach ihrem Eignungstest komplett steuerbefreit werden und damit Blinden- und Begleithunden sowie Herdenschutzhunden gleichgestellt werden.
Autor: Rüdiger Werner
KiSS-Siegel für Rödermärker Kitas
Beim KiSS-Siegel der Hessischen Landesregierung handelt es sich um um Kindersprachsiegel für Kindertagesstätten. Ein wissenschaftlich fundiertes Sprachscreening ist eine wichtige Voraussetzung für gezielte Sprachförderung. Das Screening selbst übernehmen Erzieherinnen und Erzieher. Das Screening ist für alle Kinder freiwillig und kostenlos. Das Siegel wurde bereits an 10 Kitas im Kreis Offenbach vergeben. Rödermark war nicht dabei. Die FDP ist Sprache mit die wichtigste Voraussetzung für Bildung und Teilhabe. Daher sollten sich auch Rödermärker Kitas für das Siegel bewerben.
[Antrag]
FDP beantragt Steuerbefreiung für Rettungshunde in Rödermark
Ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl
Die FDP-Fraktion Rödermarkt hat die komplette Steuerbefreiung für Rettungshunde von der Hundesteuer zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung beantragt! Die ehrenamtliche Rettungshundearbeit leistet einen ganz wesentlichen Beitrag zum Allgemeinwohl. Rettungshunde können in Notfällen wie unter anderem Naturkatastrophen, Lawinen oder bei vermissten Personen schnell eingesetzt werden kann. Durch seine umfassende Ausbildung, seine feine Nase und sein ausgeprägtes Gehör kann der Rettungshund Menschen aufspüren, die sich in schwierigen Situationen befinden und Hilfe benötigen. Rettungshunde können daher im Rettungsteam ganz entscheidend dazu beitragen, Menschenleben zu retten.
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Ein Positionspapier der Bundes-FDP
Die Systematik des Heizungsgesetzes musste sich ganz grundlegend ändern – und das haben die Freien Demokraten im Deutschen Bundestag erreicht. Die Koalitionsfraktionen haben in ihrer Einigung dazu neue Leitplanken gemeinsam fest vereinbart. Diese Leitplanken stellen eine sinnvolle Beratungsgrundlage für das parlamentarische Verfahren dar. Daher kann dieses nun starten und der Gesetzentwurf in die erste Lesung gegeben werden.
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FDP Rödermark kritisiert die grüne Ablehnung aus rein ideologischen Gründen scharf!
Die Rödermärker Grundschulen platzen aus allen Nähten. Steigende Schülerzahlen, hervorgerufen durch eine leicht höhere Geburtenrate, anhaltenden Zuzug nach Rödermark und zudem sehr stark angestiegene Zahlen von Kindern von geflüchteten Menschen, insbesondere aus der Ukraine, zwingen den Kreis Offenbach und die Stadt Rödermark zum Handeln. Dazu kommt der bundesweite Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Grundschulbereich ab 2026, der Kreis und Stadt vor große Herausforderungen stellt. Die Breidertschule in Ober-Roden bietet beste Voraussetzungen für einen Neu- und Ausbau, denn hier ist der Platz dafür vorhanden, der bei vielen anderen Schulstandorten schlicht fehlt. Nach jahrelangen Vorarbeiten und Planungen stand der Neubau einer dreizügigen Grundschule im Breidert mit Betreuungseinrichtungen am 31. Mai 2023 endlich auf der Agenda des Kreistages Offenbach zur Abstimmung.
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Vor dieser Stadtverordnetenversammlung war die FDP fleißig. 5 Anfragen und 5 Anträge allein von den Liberalen standen auf der Tagesordnung. Insgesamt waren es diesmal 19 Tagesordnungspunkte, von denen aber nur 4 zur Diskussion kamen. Jeweils 6 wurden ohne Aussprache abgestimmt sowie von den antragstellenden Fraktionen aufgrund neuer Erkenntnisse aus den Ausschussdiskussionen zurückgezogen bzw. für erledigt erklärt, darunter auch 3 Anträge der FDP.
Zur Diskussion kam das Thema Jugendplätze. Es wurde von allen Fraktionen der Prüfauftrag erteilt zu untersuchen, ob einige bestimmte Spielplätze für Jugendliche geöffnet werden können.
Heftig diskutiert wurde auch die Forderung nach Anpassung des Klimaschutzkonzeptes. Letztendlich wurde der Änderungsantrag der FDP-Fraktion nahezu einstimmig, also auch von den Initiatoren des Antrags, der Koalition aus Al/Grüne und CDU, angenommen.
Weit weniger diskutiert wurde der Hitzeaktionsplan der SPD, der nun erstellt werden soll, sowie die Forderung der FDP nach vorbereitender Arbeit für eine Schule für Erzieher in Rödermark, als kleinen Schritt gegen den signifikanten Erziehermangel, die von der Mehrheit abgelehnt wurde.
Insgesamt war dies eine denkwürdige Stadtverordnetenversammlung. Denn neben der Kritik der Opposition war auch viel Selbstkritik zu hören, insbesondere von Seiten der CDU und des Bürgermeisters. Zum einen beim Thema Jugendplätze und vor allem beim Thema Klimaschutzkonzept. Es gab kaum Kritik an der Opposition, die Sache stand meist im Vordergrund und der Blick wurde nach vorne gerichtet. Alles Punkte, die selten geworden sind – auch in der Kommunalpolitik.
Klimaschutz in Rödermark – 11 Jahre verschlafen!
FDP-Antrag zum Klimaschutzkonzept angenommen
Die Koalition von CDU und AL/Grüne hat beantragt, das im Oktober 2012 beschlossene Klimaschutzkonzept zu überprüfen und an die aktuellen Daten und neuesten Erkenntnisse anzupassen. Was im ersten Moment sinnvoll erscheint, ist bei genauerer Betrachtung ein trauriger Offenbarungseid. „Dieser Antrag wurde nur nötig, weil die seit 12 Jahren in Rödermark regierende Koalition aus CDU und Grünen sowie die dazugehörigen Bürgermeister und Stadträte das Thema Klimaschutz nie wirklich ernst genommen haben“, sagt der umweltpolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. Rüdiger Werner. „Wir haben seit 11 Jahren ein wirklich umfassendes und gut durchdachtes Klimaschutzkonzept in der Schublade liegen, dass viele gute Ideen und einen ganzen Strauß von Maßnahmen enthält, von denen in den letzten 11 Jahren aber nur ein Bruchteil umgesetzt wurde. Rödermark hat sich beim Thema Klimaschutz effekthascherisch auf den Weg gemacht und dann 11 Jahre lang im schwarz-grünen Politik-Pyjama geschlafen!“
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10 Initiativen in einer Stadtverordnetenversammlung – das gab es auch bei der FDP noch nie. Doch aktuelle Entwicklungen machten diese notwendig.
So gab es einen Elternbrief an die Presse und die Fraktionen, in dem sich die Eltern zurecht darüber beschweren, dass aufgrund fehlenden Personals von der Stadt die Öffnungszeiten einiger Kitas auf unbestimmte Zeit verkürzt werden mussten. Zum einen haben wir angefragt, um die aktuelle Personalsituation zu kennen. Um Möglichkeiten zu finden, die Personalsituation zu verbessern, muss man erst einmal wissen, welche Anreize die Stadt heute schon setzt, welche Maßnahmen zur Personalgewinnung durchgeführt werden. Dies ist Gegenstand einer 2. Anfrage. Ein Grund für den Mangel ist die limitierte Anzahl an Schulplätzen für die Erzieherausbildung und das Fehlen einer solchen Schule im Kreisgebiet. Wir haben daher beantragt zu prüfen, ob eine solche zusätzliche Schule nicht auch in Rödermark entstehen könnte.
Der hohe Tarifabschluss im Öffentlichen Dienst der Kommunen führt zwangsläufig zu der Frage, was dieser für Rödermark bedeutet. Um welchen Betrag steigt das Defizit und wie will man dieses ausgleichen?
Die Diskussion über das umstrittene Gebäudeenergiegesetz führt zu der Frage: wie sieht es eigentlich mit den städtischen Liegenschaften aus? Welche heizen schon ohne fossile Energieträger, wo ist eine Umstellung auf Wärmepumpen und andere CO2-neutrale Heizmethoden möglich, wo ist dies nicht möglich und wie will man diese Gebäude langfristig beheizen?
Nach Ostern blieben viele Gelbe Säcke mehrere Tage stehen, weil das Abfuhrunternehmen mit den vergrößerten Mengen nicht klarkam. Bessere Kommunikation könnte eine Möglichkeit sein, die Auswirkungen dieses Missstands zukünftig zu verringern. Wir haben beantragt, dass der Magistrat hier tätig werden soll.
Seit weit über 10 Jahren setzt sich die FDP für mehr Plätze für Jugendliche ein. Vor 18 Monaten wurde beschlossen, dass der Magistrat einmal jährlich über den Sachstand zum Thema Jugendplätze zu berichten hat. Da dies nicht geschehen ist, haben wir nochmals beantragt, diesen Bericht zu halten. Aus der Diskussion hat sich ein interfraktioneller Antrag entwickelt, der den Magistrat beauftragt zu prüfen, ob sich einige bestimmte Spiel- und Bolzplätze dazu eignen, sie als Jugendplätze herzurichten.
Weiterhin wollen wir den Sachstand des Programms „100 Wilde Bäche Hessen“ wissen, für das in den letzten beiden Jahren insgesamt 450.000 € in den Haushalt eingestellt wurden, sowie den Sachstand des Verfahrens der Erstellung des Regionalen Flächennutzungsplans 2020.
Ein umfangreicherer und besserer Service für die Besucher der Stadtverordnetenversammlung ist die Forderung eines weiteren Antrags.
Mehr Details zu unseren Anträgen und Anfragen finden Sie unter Anträge – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de) bzw. Anfragen – FDP Rödermark (fdp-roedermark.de). Dort stellen wir auch die Antworten und Stellungnahmen der Stadt ein, sobald sie uns vorliegen.
Zukünftige Beheizung städtische Liegenschaften
Bereits vor 18 Monaten stellte die FDP den Antrag, die energetische Situation der städtischen Liegenschaften umfassend zu untersuchen und darüber zu berichten. Dieser Antrag wurde unverständlicherweise abgelehnt. Nach den viel diskutierten Entwürfen des Gebäudeenergiegesetzes haben wir nun beantragt, konkret über dessen Folgen für die städtischen Liegenschaften zu berichten.
Der geforderte Bericht wurde seitens des Bürgermeisters bereits in der BUSE-Ausschusssitzung gehalten. Der Antrag kann also in der Stavo für erledigt erklärt werden. Über die Erkenntnisse aus dem Bericht muss aber in den nächsten Monaten in den Gremien diskutiert werden.
Kosten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst
Im Haushalt für 2023, der an sich schon deutlich defizitär ist, wurde mit einer Steigerung der Personalkosten gegenüber 2022 von 3 % gerechnet. Insbesondere aufgrund der vereinbarten Einmalzahlung liegt das in den Tarifverhandlungen erzielte Ergebnis deutlich darüber. Die FDP möchte nun wissen, wie hoch die Mehrkosten für das Personal im laufenden Jahr tatsächlich sind und welche Auswirkungen das auf die Finanzierung der städtischen Aufgaben hat.
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