Einer Meldung der Stadt Rödermark war zu entnehmen, dass private Security-Unternehmen die Anleinpflicht während der Brut- und Setzzeit kontrollieren. Da diese Leinenpflicht oft ignoriert wird und das zum Problem wird, wollte die FDP Details zu den Kontrollen der Security wissen.
[Anfrage], [Antwort]
Autor: Rüdiger Werner
Kommissionen und andere Hilfsorgane des Magistrats
Kommissionen und andere Hilfsorgane haben für den Magistrat beratende Funktion, bieten aber auch die Möglichkeit, mit Fachleuten intensiv über verschiedene Thematiken zu diskutieren. Leider legt der aktuelle Magistrat auf diese Zuarbeit wenig Wert, viele Kommissionen tagen nur selten, nach Meinung der FDP zu selten. Wir wollten daher eine Zusammenfassung aller Sitzungen der Hilfsorgane in den letzten 5 Jahren erhalten.
[Anfrage], [Antwort]
Nachfragen nach Gewerbeflächen aus Rödermark
Von vielen Rödermärker Firmen ist bekannt, dass sie sich gerne Vergrößern möchten und Gewerbeflächen suchen. Um einen Überblick zu erhalten, wie groß sie Nachfrage tatsächlich ist und wie groß damit der Handlungsbedarf ist, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, um diese Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Rödermark zu halten, haben wir konkret nachgefragt, wie groß die Nachfrage in den letzten Jahren wirklich war.
[Anfrage], [Antwort]
Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark
Um in der Flächenplanung eine bessere Grundlage zu haben, soll das Potenzial einer Innenverdichtung abgeschätzt werden, d.h. konkret die Fragen beantwortet werden, wie viele Baulücken es innerhalb von Rödermark gibt und bei wie vielen Grundstücken ein Zweitbebauung möglich, aber noch nicht ausgeschöpft ist.
Nach intensiver Diskussion und Einarbeitung von Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]
Livestream aus der Stavo in Rödermark
Um eine bessere Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt zu gewährleisten haben wir zu Beginn der Wahlperiode erneut den Antrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlungen in Zukunft live ins Internet zu übertragen.
Obwohl die Diskussion offener war als bei den letzten Versuchen, setzten sich am Ende wieder einmal die Bedenkenträger bei CDU und Al/Grüne durch. Da wir keine Chance sahen, für den Antrag jetzt eine Mehrheit zu erhalten, haben wir ihn vorerst zurückgezogen. Wir werden das Thema aber weiter begleiten und den Antrag sicherlich erneut zur Abstimmung stellen.
[Originalantrag]
„Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“
FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark
Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…
Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.
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FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens
Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“
Lärmproblematik Rodaustraße
In einer Pressemitteilung (Heimatblatt Seite 5) fasst die BI Rodaustraße die Aussagen der Parteien zum Thema Lärmbelästigung der Anwohner durch den Straßenverkehr zusammen. Die Auffassung der FDP wird dabei zu stark pauschalisiert und in einigen Punkten auch nicht korrekt wiedergegeben.
Die FDP hält daher fest: die Anwohner leiden in der Tat unter Straßenlärm, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Es besteht Handlungsbedarf. Neben der Lärmbelästigung hat die Rodaustraße noch 3 weitere Defizite:
Weiterlesen „Lärmproblematik Rodaustraße“Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit
AL/Grüne genügen ihren eigenen Ansprüchen nicht
In einer jüngeren Pressemeldung von AL/Grünen bezeichnen diese – wie gewohnt sehr vollmundig – die politische Konkurrenz als ökologisch unglaubwürdig und fordert von der Bevölkerung, die Parteien nicht nur an ihren Worten, sondern auch an ihren Taten zu messen. Genau das Gleiche fordert umgekehrt auch die FDP von den Grünen – mit Blick auf deren Politik der letzten Jahre – und die Bilanz ist höchst ernüchternd.
Weiterlesen „Innovative Ideen und Kreativität für aktiven Klimaschutz und mehr Nachhaltigkeit“Keine Gebühr ohne Leistung
„Keine Gebühr ohne Leistung“ – bereits seit einem guten „Corona“-Jahr setzt sich die FDP-Rödermark sehr aktiv dafür ein, dass die Eltern in Rödermark während der „Corona“-Pandemie nur für diejenigen städtischen Betreuungsleistungen auch wirklich zahlen müssen, die sie praktisch in Anspruch genommen haben oder in Anspruch nehmen konnten. Es ist daher schon mehr als grotesk, dass die Stadt Rödermark nunmehr hierfür die Lorbeeren versucht einzusammeln … Lesen Sie den Artikel bei OP-Online