Um auch bei absehbar wieder steigenden Inzidenzen den Betrieb der Kitas aufrecht erhalten zu können, ist die FDP der Meinung, dass man um mobile Luftreiniger, die mit UV-Licht Viren effizient abtöten, nicht herumkommen – insbesondere, da es für die Kleinkinder noch kein Impfangebot gibt und der Kreis für seine Schulen die Anschaffung von mobilen Luftreinigern beschlossen hat.
Trotz Skepsis vor allem in den Reihen der CDU wurde der Antrag am 21. September 2021 in einer modifizierten Form einstimmig beschlossen.
[Originalantrag], [Neufassung]
Autor: Rüdiger Werner
Verkürzung Schrankenschließzeiten
FDP fordert rasche Verkürzung der Schrankenschließzeiten in Ober-Roden
Deutliche Kritik an der populistischen Darstellung von AL/Grüne
Bereits seit dem Bürgermeisterwahlkampf 2017 ist klar, dass es eine technische Möglichkeit zur Verkürzung der Schrankenschließzeiten am S-Bahnübergang in Ober-Roden gibt und was diese die Stadt Rödermark in etwa kosten würde. Am 19. Februar 2019 hat die Stadtverordnetenversammlung dazu einen Antrag der FDP Rödermark einstimmig beschlossen, der die Stadtverwaltung beauftragt, die Grundlagen zu schaffen, um diese technischen Möglichkeiten zu realisieren. Die Kosten wurden von der Bahn damals mit 500.000-600.000 € beziffert. Der Großteil dieser Kosten, den die Stadt Rödermark tragen müsste, ist seit 2019 im städtischen Haushalt eingestellt.
Weiterlesen „Verkürzung Schrankenschließzeiten“FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe
Schwarz-Grün „Zehn Jahre lang nichts gemacht“-Koalition stümpert weiter
Rödermark soll nun auch die nächsten 5 Jahre wieder bzw. weiter von einer schwarz-grünen Koalition regiert werden. Am Mittwoch, dem 07.07. wurde der Koalitionsvertrag unterzeichnet. Trotz z.T. sehr heftiger Auseinandersetzungen im Wahlkampf („10 Jahre nichts getan“) soll der Stillstand der letzten 10 Jahre also nochmals um 5 grün-schwarze Jahre verlängert werden. Die FDP macht sich große Sorgen um den Wirtschaftsstandort Rödermark: „Mit dem Kommunalwahlergebnis gab es für die CDU drei gangbare Optionen, ihre politischen Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser zur Realisierung zu bringen als in der völlig uninspirierten Grün-Schwarzen Koalition“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger klar: „Offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Doch die CDU hat von Anfang an nur auf die Karte Fortführung von Schwarz-Grün gesetzt. Völlig unverständlich! Wenn es der CDU auch nur im Ansatz um die Umsetzung ihrer inhaltlichen Ziele aus dem Wahlprogramm gegangen wäre, so wäre eine ehrliche Sondierung mit den bisherigen Oppositionsparteien zumindest die Pflicht gewesen! So steht leider nunmehr das denkbar ungünstigste Szenario für Rödermark in Aussicht: Der (aller-)kleinste gemeinsame Nenner aus den beiden völlig flügellahmen Wahlprogrammen von CDU und AL/Grüne reicht bei weitem nicht aus, um Rödermark auf verschiedensten Ebenen zukunftsfit voranzubringen!“
Weiterlesen „FDP sieht schwarz für Handwerk und Gewerbe“Optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum
Vermüllung im öffentlichen Raum ist Problem und Ärgernis zugleich – FDP beantragt optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum
Die Abfallentsorgung in Rödermark ist gut organisiert und in vielen Bereichen bereits vorbildlich. dennoch empfinden viele Bürger/-innen ihre Stadt als unsauber, stören sich an Müll und Unrat im Straßenraum, im Feld wie im Wald. Es gibt viele Initiativen, die der immer stärker spürbaren Vermüllung im öffentlichen Raum entgegenwirken, sowohl von der Stadt initiierte (z.B. Gemarkungsputz, Sammelaktionen der Kindergärten) wie auch private (z.B. die Umweltfreunde Rödermark1). Dennoch sieht die FDP hierbei weiteren Handlungsbedarf auch von Seiten der Stadt und fordert daher ein optimiertes Müllkonzept der Stadt Rödermark für den gesamten öffentlichen Raum.
Weiterlesen „Optimiertes Müllkonzept für den öffentlichen Raum“Abriss altes Feuerwehrhaus
Nach einer öffentlichen Aussage der Ersten Stadträtin konnte man zu dem Schluss kommen, dass der Abriss des alten Feuerwehrhauses in Ober-Roden offiziell beschlossen ist. Da es einen solchen Beschluss durch die Stadtverordnetenversammlung nicht gab, hat die FDP nachgefragt, wie der Sachstand nun ist. Die Antwort erfolgte ausschließlich mündlich, weshalb sie hier nicht im Wortlaut zu finden ist. Ein Abriss steht nicht im Raum, allerdings sei eine Nutzungsänderung angedacht.
[Anfrage]
Aufschlüsselung Abfallgrundgebühr
Der FDP war unklar, wo die Abgrenzung liegt, welcher Teil der Abfallentsorgung über die Abfallgebühr der Bürger und damit über die Kommunalen Betrieb Rödermark erfolgt und welcher Teil über den allgemeinen Haushalt bezahlt werden muss. Um hier Klarheit zu erhalten, haben wir hierzu nachgefragt.
[Anfrage], [Antwort]
Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen
Wettbewerbs- und zukunftsfähige Gewerbeentwicklung gefährdet: Anfrage der Liberalen nach Gewerbearealen liefert erschreckendes Ergebnis
15,5 bis 19,1 Hektar (ha) – so groß war die Nachfrage von in Rödermärk ansässigen Firmen nach zusätzlichen Gewerbeflächen in den letzten 3 Jahren. Eine Anfrage der FDP-Fraktion nach verfügbaren Gewerbeflächen in Rödermark, damit verbundenen Arbeitsplätzen – und damit auch der Zukunft Rödermarks – beantwortete die Wirtschaftsförderung im Auftrag des Magistrates mit deutlichen und mahnenden Worten.
Weiterlesen „Handlungsbedarf bei Gewerbeflächen“Förderprogramm zum Rückbau von Schottergärten
Mit einem Prüfantrag wollen wir herausfinden, ob und welche Möglichkeiten es gibt, mit einem Förderprogramm den Rückbau von Schottergärten zu forcieren. Vorgärten ohne jegliche Bepflanzung haben in den letzten Jahren stark zugenommen. Diese ökologischen Wüsten bringen viele Nachteile mit sich, u.a. sorgen sie für eine zusätzliche Aufheizung in der Stadt und erschweren die Versickerung und damit die Grundwasserneubildung.
Die nach der Ausschussdiskussion erstellte Neufassung des Antrags wurde am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen. Den Änderungsantrag der Koalition, der den FDP-Antrag um einen Punkt ergänzt, nämlich eine Vorgartensatzung zu prüfen, haben wir abgelehnt.
[Originalantrag], [Neufassung]
Verkehrsberuhigung Rodaustraße und L3097
Änderungsantrag zum Antrag der Freien Wähler
Der Originalantrag der Freien Wähler forderte die Prüfung von konkreten Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung entlang der Rodaustraße und der L3097. In wesentlichen Punkten entsprach der Antrag auch den Positionen der FDP. Allerdings waren einige Formulierungen unsauber und einem Punkt konnte so nicht zugestimmt werden. Daher stellten die FDP einen Änderungsantrag. Dieser wurde am 8. Juni 2021 einstimmig angenommen.
[Änderungsantrag]
Gremium für Landschaftspflege, Umwelt und Naturschutz
Es soll ein regelmäßig tagendes Gremium geschaffen werden, an dem Landwirtschaft, Naturschutz, Jäger und Politik an einem Tisch sitzen und Probleme aus den Themenbereichen Landschaftspflege, Naturschutz, Klimaschutz, Flächenentwicklung, naturschutzrechtlicher Ausgleich etc. diskutieren können. So ein Gremium fehlt und ist aus Sicht der FDP dringend nötig, denn erstens ist miteinander reden besser als übereinander reden und zweitens ist kommt der Bewirtschaftung der Feldflur in Zeiten von Klimawandel und Artensterben eine immer größere Bedeutung zu.
In der Ursprungsfassung bereits am 2.6.2020 gestellt, nach mehrfacher Diskussion und fehlenden Erfolgsaussichten zurückgestellt, wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig angenommen.
[Originalantrag], [Neufassung]