Durch den Lockdown und die Reduzierung der Sozialkontakte sind viele Mitbürger neu auf den Hund gekommen. Die FDP wollte daher wissen, wie sich das in konkreten Zahlen auswirkt. Wie viele Hunde sind dazugekommen, welche Auswirkungen hat das auf die Hundesteuer, muss an der Hundeinfrastruktur nachgebessert werden?
[Anfrage], [Antwort]
Autor: Rüdiger Werner
Internetzugang für Geflüchtete
Durch einen Zeitungsartikel aufgeschreckt, dass Geflüchtete in der Einrichtung in der Odenwaldstraße keinen Zugang zum Internet mehr haben, wollten wir wissen, wie es mit Internetzugang für Geflüchtete generell aussieht. Wer muss dafür die Kosten tragen, ist er überall gewährleistet, kann eine Teilhabe gewährleistet werden (z.B. Homeschooling)?
[Anfrage], [Antwort]
Anleinpflicht zur Brut- und Setzzeit – Kontrolle durch Security
Kommissionen und andere Hilfsorgane des Magistrats
Kommissionen und andere Hilfsorgane haben für den Magistrat beratende Funktion, bieten aber auch die Möglichkeit, mit Fachleuten intensiv über verschiedene Thematiken zu diskutieren. Leider legt der aktuelle Magistrat auf diese Zuarbeit wenig Wert, viele Kommissionen tagen nur selten, nach Meinung der FDP zu selten. Wir wollten daher eine Zusammenfassung aller Sitzungen der Hilfsorgane in den letzten 5 Jahren erhalten.
[Anfrage], [Antwort]
Nachfragen nach Gewerbeflächen aus Rödermark
Von vielen Rödermärker Firmen ist bekannt, dass sie sich gerne Vergrößern möchten und Gewerbeflächen suchen. Um einen Überblick zu erhalten, wie groß sie Nachfrage tatsächlich ist und wie groß damit der Handlungsbedarf ist, neue Gewerbeflächen zur Verfügung zu stellen, um diese Gewerbesteuerzahler und Arbeitgeber in Rödermark zu halten, haben wir konkret nachgefragt, wie groß die Nachfrage in den letzten Jahren wirklich war.
[Anfrage], [Antwort]
Potenzial der Innenverdichtung in Rödermark
Um in der Flächenplanung eine bessere Grundlage zu haben, soll das Potenzial einer Innenverdichtung abgeschätzt werden, d.h. konkret die Fragen beantwortet werden, wie viele Baulücken es innerhalb von Rödermark gibt und bei wie vielen Grundstücken ein Zweitbebauung möglich, aber noch nicht ausgeschöpft ist.
Nach intensiver Diskussion und Einarbeitung von Ergänzungs- und Änderungsvorschlägen wurde der Antrag am 6. Juli 2021 einstimmig beschlossen.
[Originalantrag]
Livestream aus der Stavo in Rödermark
Um eine bessere Teilhabe am politischen Geschehen in der Stadt zu gewährleisten haben wir zu Beginn der Wahlperiode erneut den Antrag gestellt, die Stadtverordnetenversammlungen in Zukunft live ins Internet zu übertragen.
Obwohl die Diskussion offener war als bei den letzten Versuchen, setzten sich am Ende wieder einmal die Bedenkenträger bei CDU und Al/Grüne durch. Da wir keine Chance sahen, für den Antrag jetzt eine Mehrheit zu erhalten, haben wir ihn vorerst zurückgezogen. Wir werden das Thema aber weiter begleiten und den Antrag sicherlich erneut zur Abstimmung stellen.
[Originalantrag]
„Was interessiert mich mein Geschwätz von vor der Wahl“
FDP enttäuscht über Fortsetzung der Koalition des Stillstands in Rödermark
Nun ist es also beschlossen: Die Koalition des Stillstands zwischen CDU und AL/Grüne soll auch die nächsten 5 Jahre in Rödermark fortgesetzt werden. Dabei konnte jeder in den Monaten vor der Wahl sehen, hören, und in den Medien lesen, wie groß die inhaltlichen Unterschiede der beiden Fraktionen in entscheidenden Themenfeldern sind. Aber das war ja alles vor der Wahl, nach der Wahl vertraut man auf das Kurzzeitgedächtnis der Wähler…
Das Wahlergebnis hatte für die CDU mit Rückenwind für den Bürgermeister nichts zu tun. Klarer Wahlsieger sind AL/Grüne. Aber das Wahlergebnis bot auch große Chancen für beide großen Fraktionen. Für die CDU gab es 3 Optionen, ihre Inhalte – ob in der Stadtentwicklung, in der Schulpolitik oder der Verkehrspolitik – besser durchzubringen als mit Grün-Schwarz: offene Mehrheiten, eine Koalition mit Freien Wählern und FDP oder eine Koalition mit SPD und FDP. Eine Aussage wie vor der Wahl vom Fraktionsvorsitzenden der CDU getätigt „Wir haben 10 Jahre lang nichts gemacht und nichts ist zu wenig“ würde danach nicht mehr stimmen.
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FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
FDP: Mehr Demokratie wagen – wechselnde Mehrheiten große Chance für Rödermark
statt minimaler Koalitionskonsens
Debattenkultur und politische Argumentation stärken, statt minimaler Koalitionskonsens
Das Rödermärker Kommunalwahlergebnis lässt rechnerisch mehrere Optionen für eine klassische Koalitionsbildung zu. Als kleinste der 5 Fraktionen in der neuen Stadtverordnetenversammlung könnte die FDP bei mehreren dieser Farbenspiele das Zünglein an der Waage sein. „Wir werden selbstverständlich alle Gesprächsangebote der anderen Parteien annehmen und uns keiner denkbaren Koalition von vornherein verschließen“, fasst FDP-Stadtverbandsvorsitzender Sebastian Donners die Ausgangslage für die Rödermärker Liberalen zusammen. „Doch ich mache keinen Hehl daraus, dass wir bei dieser Ausgangslage, wo die beiden bisherigen Koalitionspartner, die Rödermark in vielen Bereichen in den letzten 10 Jahren Stillstand gebracht haben, gleich groß sind, uns auch sehr gut vorstellen könnten, wenn Rödermark in den nächsten 5 Jahren ohne feste Koalition regiert wird. Aus Sicht der FDP wären wechselnde bzw. offene Mehrheiten für Rödermark in der kommenden neuen Wahlperiode wahrscheinlich das bessere Modell.“
Lärmproblematik Rodaustraße
In einer Pressemitteilung (Heimatblatt Seite 5) fasst die BI Rodaustraße die Aussagen der Parteien zum Thema Lärmbelästigung der Anwohner durch den Straßenverkehr zusammen. Die Auffassung der FDP wird dabei zu stark pauschalisiert und in einigen Punkten auch nicht korrekt wiedergegeben.
Die FDP hält daher fest: die Anwohner leiden in der Tat unter Straßenlärm, der in den letzten Jahren zugenommen hat. Es besteht Handlungsbedarf. Neben der Lärmbelästigung hat die Rodaustraße noch 3 weitere Defizite:
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