FDP Rödermark

FDP-Sommertour 2016
NACHTRAG.
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Einladung zur Radtour durch Rödermark mit Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger

Wie ist der Stand der in den letzten Jahren beschlossenen Projekte? Wo wird zurzeit in Rödermark gebaut? Wo könnte in Zukunft gebaut werden? Über welche Flächen streiten sich die Kommunalpolitiker? Welche Gebäude dienen in Rödermark als Flüchtlingsunterkunft? Was wird aus der Grünen Mitte, die einige Parteien unlängst wieder ins Visier genommen haben?

Wie in den vergangenen Jahren auch hat die FDP-Fraktion in Rödermark wieder eine attraktive Radtour zusammengestellt, auf der man Antworten auf die oben genannten und viele weiteren Fragen erhalten wird. „Es ist etwas anderes, ob man von einem Projekt nur hört oder liest oder ob man es sich mit eigenen Augen sieht“, erläutert Organisator und FDP-Vize Dr. Rüdiger Werner. „Mit unserer Sommertour wollen wir Politik erfahrbar machen, wir wollen ganz konkret die entsprechende Stellen im Stadtgebiet aufsuchen, die in der Kommunalpolitik eine Rolle gespielt haben, aktuell spielen oder demnächst spielen werden. Wir laden alle Bürger ein, die Chance zu nutzen, sich zu informieren, dabei unseren Bürgermeisterkandidaten Tobias Kruger, der durch die Tour führen wird, kennenzulernen und ihm und den anderen Fraktionsmitgliedern Fragen zu stellen und sich politische Hintergründe erläutern zu lassen.“

Die FDP-Sommertour startet am kommenden Sonntag, den 28.8., um 15 Uhr an der Skateranlage hinter dem Badehaus. Alle interessierten Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen. Die rund 16 km lange Radtour führt zuerst durch Urberach, was bei der Tour 2015 aus Zeitgründen etwas kurz gekommen ist. Das Gallusgelände, die Betreuung an der Schule an den Linden, das potenzielle Baugebiet südwestlich der Kinzigstraße, die Videoüberwachung am Bahnhof und die neue Kita Villa Kunterbunt sind dabei u.a. Haltepunkte. Durch die Grüne Mitte geht es dann zum Dauerbrennpunkt Kapellenstraße, zur Kläranlage mit dem Storchennest, über den Bahnhof Ober-Roden zu den Flüchtlingsunterkünften in der Maybachstraße und der Odenwaldstraße und schließlich über die zukünftige Behinderteneinrichtung in der Erikastraße und der Tanzsporthalle zum Endpunkt der Tour in der Kollwitzstraße im Breidert, wo alle Teilnehmer eingeladen sind, ab ca. 17:30 Uhr beim abschließenden Straßengrillfest noch ein wenig zusammenzusitzen und die Eindrücke des Tages bei kühlen Getränken und Gegrilltem zu verarbeiten.

FDP-Fraktionsvorsitzender und Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger: „Wir hoffen natürlich auf angenehmes Wetter und zahlreiche Teilnehmer und freuen uns schon heute auf das abschließende gemütliche Beisammensein.“

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NACHTRAG.
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Bereit für Verantwortung. Ihr Bürgermeisterkandidat Tobias Kruger.

„Mischgebiet“ Kapellenstraße Ober-Roden: Wohnen statt Gewerbe
von Tobias Kruger
Warum sich die FDP bei der Abstimmung dazu enthalten hat …

Im Rahmen der letzten Sitzung (Juli) der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung wurde unter Top 8 die Einleitung des Bebauungsplanes „Mischgebiet Kapellenstraße“ aufgerufen. Da es zu diesem TOP nach den bereits in der vorhergehenden Sitzungsrunde erfolgten Beratungen wenig neue Erkenntnisse gibt bzw. gab, wurde dieser Tagesordnungspunkt auf Wunsch der schwarz-grünen Mehrheit sehr schnell ohne größere sachliche Debatte abgehandelt. Die FDP hält die vorgelegte Planung generell (d.h. ganz unabhängig vom Standort betrachtet) architektonisch für sehr gelungen, schick und modern. Jedoch vernichtet ein solches ganz klar wohnnutzungslastiges Projekt an diesem Ort in der Kapellenstraße ein wesentliches mögliches Gewerbeentwicklungsgebiet für Rödermark. Die Bauruine des ehemaligen „Paramount Park“ wird zwar durch das Projekt endlich beseitigt, aber es geht damit im gleichen Atemzug zu Gunsten von Wohnraum eine große Menge an denkbarem/möglichem Gewerbegebiet unwiederbringlich für Rödermark verloren. Natürlich braucht Rödermark auf die mittlere Zukunft auch neuen Wohnraum, aber an dieser Stelle im Stadtgebiet hätte sich für die FDP ein Gebiet mit Gewerbeschwerpunkt aufgedrängt. Die Einleitung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD gegen die Stimmen der FW und bei Enthaltung der FDP beschlossen.

Warum hat sich die FDP bei der Abstimmung enthalten?
Das möchte ich Ihnen nachstehend sehr gerne ausführlich erläutern. Hier sehen Sie den Originalgrundriss des Bebauungsplanes mit der Verteilung von Wohungen und Gewerbe; lediglich die zwei magentafarbenen Hinweisfinger wurden zur Verdeutlichung nachträglich eingefügt – der Rest ist unbearbeitet 1:1 so, wie in der öffentlichen Fachausschussitzung durch das Architekturbüro vorgestellt:

Die Gretchenfrage: Mischgebiet oder Wohngebiet?
Wie klar erkennbar ist, firmiert das ganze Projekt dieses vorhabenbezogenen Bebauungsplanes an der Kapellenstraße in Ober-Roden unter dem Arbeitstitel „Mischgebiet Kapellenstraße“. Das klingt sehr kompliziert und ist es leider auch. Der Rechtsbegriff des „Mischgebiet“ kommt aus der Deutschen Baunutzungsverordnung und dort in § 6. Die Baunutzungsverodnung (kurz: „BauNVO“) bestimmt in Deutschland die möglichen Festsetzungen (die Gebäudenutzung bzw. Gebäudeart betreffend) bezüglich Art und Maß der baulichen Nutzungen eines Grundstücks. Es gibt hierbei u.a. Wohngebiete, Gewerbegebiete, Industriegebiete und – wie in unserem Falle – auch Mischgebiete. In einem „Mischgebiet“ nach § 6 der BauNVO stehen die beide Nutzungsarten „Wohnen“ und „Unterbringung von Gewerbe“ gleichberechtigt nebeneinander. Dabei ist die Einschränkung zu beachten, dass die Gewerbebetriebe das Wohnen nicht wesentlich stören dürfen. Diese gesetzliche Einschränkung des nicht-stören-dürfens hat aber keinen quantitativen Charakter; heißt: solange vom Gewerbe (Beispiele: Steuerberater, Softwarefirma, Architekturbüro, Arztpraxis, Restaurant, IT-Dienstleister, etc.) keine wesentliche Störung des „Wohnens nebenan“ ausgeht, können und dürfen beide Nutzungen im Mischgebiet gleichberechtigt koexistieren. Der klare Charakter eines Mischgebietes liegt damit ganz objektiv in der verbundenen Nutzung aus „Wohnen“ und „Gewerbe“. Wie der vom Architekt in der öffentlichen Fachausschussitzung Projekt- und Grundrissplanung jedoch zu entnehmen ist, soll es in dem neuen Bauareal an der Kapellenstraße ein Verhältnis von Wohnen zu Gewerbe von 90% zu 10% geben. Aus Sicht der FDP stellt dieses Gebiet damit keinfalls mehr ein ausgewogenes Mischgebiet dar, denn das Prinzip der „Gleichberechtigtheit“ von Wohnen und Gewerbe kann bei 90% zu 10% objektiv nicht mehr gesehen werden. Bei 90% Wohnnutzung handelt es sich vielleicht formalrechtlich noch um ein Mischgebiet, faktisch aus Sicht der Liberalen aber vielmehr um ein neues Wohngebiet.

Die Planung aus architektonischer Sicht?
Wie bereits im Einleitungstext festgestellt, gefällt das Projekt aus architektonischer und gestalterischer Sicht sehr gut. Hier gibt es aus Sicht der FDP keinerlei Kritikpunkte – lediglich der Standort (das ist nicht Aufgabe des Architekturbüros) bereitet den Liberalen mit Blick auf die auf zukünftige Gewerbeentwicklung in Rödermärker starkes Kopfzerbrechen.

Zukünftige Gewerbeentwicklungsgebiete in Rödermark?
Neben der direkten Kritik der FDP Rödermark, dass es sich bei dem neuen Bebauungsplan an/in der Kapellenstraße in Ober-Roden im Ergebnis nicht um ein Mischgebiet, sondern faktisch um ein neues Wohngebiet handelt, bleibt auch die allgemeine Kritik der FDP Rödermark bestehen, dass in den letzten Jahren Stück für Stück mögliche Entwicklungsfläche für Gewerbentwicklung in Rödermark durch die schwarz-grüne Koalition zu Grabe getragen wurden. Rödermark braucht aus Sicht der Liberalen für die nahe und mittlere Zukunft neben dem nötigen Wohnraum auch ganz dringend neue Gewerbeentwicklungsflächen. Eine solche Fläche wäre das besagte Areal der alten Paramount-Discothek in der Kapellenstraße in Ober-Roden zweifelsohne gewesen. Die direkte Anbindung an den Rödermarkring und der Fakt, dass es keine direkten Wohnanwohner gibt seien nur zwei gute Argumente für den Standort als reines Gewerbegebiet.

Fazit
Die FDP hat sich bei der Abstimmung in der Stadtverordnetenversammlung zur Einleitung des „Bebauungsplan Mischgebiet Kapellenstraße“ enthalten, weil auf der einen Seite die städtebauliche Entwicklung inklusive der Beseitigung der Brandruine des ehemaligen „Paramount Park“ einen wesentlichen Fortschritt für Rödermark bedeutet und die vorgelegte architektonische Planung – generell betrachtet – rundum gelungen ist. ABER auf der anderen Seite wird mit diesem unstrittig fast ausschließlich wohnungslastigen Projekt an dieser Stelle in unserer Stadt erneut wertvolle mögliche Gewerbeentwicklungsfläche auf Dauer verbaut. Da die regierende schwarz-grüne (CDU und AL/Grüne) Mehrheit in der Stadtverordnetenversammlung ohnehin ohne Rücksicht auf die Opposition entscheiden kann, hat sich die FDP nach intensiven internen Debatten dafür entschieden, durch die Enthaltung Ihre Meinung und Position dazu zum Ausdruck zu bringen.

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Die letzte Sitzung der Rödermärker Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause zeichnete sich durch eine eher überschaubare Tagesordnung aus. Die Tagesordnungspunkte 9, 10 und 11, die sich allesamt im weitesten Sinne mit dem Themenkomplex „städtebauliche Entwicklung“ beschäftigten, wurden einvernehmlich auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause geschoben. Die Zeit bis dahin soll der Magistrat nutzen, um die Berichtsteile in den drei Anträgen zu beantworten, damit dann eine ergebnisorientierte Beratung der drei Anträge bzw. eine Anpassung oder Überarbeitung derselben auf Basis der Beantwortungen des Magistrates ermöglicht wird. Somit blieben schlussendlich nur noch einige Tagesordnungspunkte zur Beratung offen.

Top 2 – Mitteilungen des Magistrates
Im Rahmen der Mitteilungen des Magistrates ging der Bürgermeister näher ein, u.a. auf die Hortplatzsituation in Urberach, die Städepartnerschaft zwischen Rödermark und Saalfelden und die Veranstaltung „grenzenlos grün – Pinsel, Piano & Poesie im Park“. Hinsichtlich der Mitteilungen des Magistrates ist der Bürgermeister völlig frei in seiner Auswahl und der Schwerpunktsetzung. Bei dem aus Sicht der FDP sehr wichtigen Thema betreffend die Hortplatzsituation in Urberach fiel auf, dass sich trotz des vorhergehenden Medienaufschlages („Hortplatzklau in Urberach“) leider nur drei Eltern in der Zuhöherschaft befanden. Im Ergebnis jedoch nicht ganz unverständlich, da das Thema der Hortplätze nicht auf der regulären Tagesordnung der Stadtverordnetenversammlung vorab auftauchte, sondern vom Bürgermeister „auf Grund der Aktualität“ nur in den Mitteilungen des Magistrates erwähnt wurde. Fakt ist, dass hierzu seitens des Bürgermeisters unwidersprochen mitgeteilt wurde, dass („Fazit“) die dringendsten Fälle versorgt wurden und diejenigen Familien, die die Anmeldefrist versäumt haben aufgrund verschiedener Umstände als erstes nachrücken können. Für alle anderen stehe das Angebot im Rahmen des „Ganztagsprofil 1“ an der Schule offen. Aufgrund der heutzutage aus Arbeitnehmersicht unstrittigen und zugleich existenziellen Wichtigkeit der verläßlichen Kinderbertreuung hätte sich die FDP an dieser Stelle mehr Einspruch und Ansprache seitens der betroffenen Familien gewünscht.

Top 4 – Antrag der FW: „Abschaffung der Fraktionszimmer […]“
Der Antrag wurde nach den Ausschussberatungen von der antragstellenden Fraktion bis auf Weiteres geschoben. Das heißt, der Antrag bleibt „passiv“ im Geschäftsgang und wird erst wieder zur „aktiven“ Beratung aufgerufen, wenn die antragstellende Fraktion der FW dies erklärt oder sich von Seiten der Verwaltung dazu neue Erkenntnisse ergeben.

Top 5 – Interfraktioneller Antrag:“Einrichtung von freien WLAN-Hotspots in öffentlichen Gebäuden“
Bereits seit 2015 und dann nochmals zur letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung haben verschiedene Fraktionen Antragsvorstöße mit der Zielsetzung der Installation freier WLAN-Hotspots in Rödermark unternommen. Im Rahmen der letzten Sitzungsrunde kristallisierte sich erfreulicherweise heraus, dass diesbezüglich ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen besteht. In der letzten Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschuss im Juni erging sodann der einstimmige Beschluss, bis zur Julisitzung der Stadtverordnetenversammlung aus den vorliegenden Fraktionsanträgen einen gemeinsamen Antragsentwurf zu entwickeln. Nach einigen Überarbeitungen bzw. Verbesserung mündeten alle Bemühungen sodann in dem vorliegenden interfraktionellen Antrag. Demnach sollen prominente öffentliche Gebäude in der Stadt bei vertretbarem rechtlichen und finanziellem Risiko zeitnah mit WLAN-Hotspots ausgerüstet werden. Zudem soll im Rahmen eines Probebetriebes der Rathausplatz in Ober-Roden über einen Netzbetreiber mit einem offenen WLAN-Hotspot schnellstmöglich ausgestattet werden. Rechtzeitig vor Ablauf dieses Probebetriebes soll der Magistrat im Haupt- Finanz- und Wirtschaftsföderungsausschuss über die gemachten Erfahrungen berichten, damit die Stadtverordneten auf solider Informationsbasis entscheiden können, ob der Probebetrieb fortgesetzt, ausgebaut oder eingestellt wird. Aus Sicht der FDP ein großer Erfolgt – setzen sich die Liberalen doch schon seit vielen vielen Jahren und immer wieder für eine weitreichende „Digitalisierung“ (Breitbandausbau, e-Government, WLAN) in Rödermark ein – sehr erfreulich also, dass die anderen Fraktionen endlich diese Notwendigkeit auch eingesehen haben. Der Antrag zum WLAN wurde einstimmig beschlossen.

Top 6 – Bildung von Kommissionen
Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es darum nach der Kommunalwahl vom März 2016 die Kommissionen formal neu zu bilden und auch ggf. durch Wahl personell neu zu besetzen. In der Kommission „Leitbild und Stadtentwicklung“ wird weiterhin Dr. Rüdiger Werner die FDP vertreten und in der „Brandschutzkommission“ weiterhin Tobias Kruger. Die Bildung des Kommunalen Präventionsrates (faktisch auch eine Kommission) wurde wegen der Notwendigkeit der Überarbeitung des Teilnehmerkreises dieses Gremiums auf die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause vertagt. Die Bildung der Kommission und Wahl der von den Fraktionen vorgeschlagenen Vertreter/-innen erfolgte einstimmig.

Top 7 – Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement
Rödermark beschäftigt einen hauptamtlichen „Klimaschutzmanager“. Bei diesem Tagesordnungspunkt ging es faktisch um die Fortschreibung dieser Stelle – völlig unabhängig von der oder dem Stelleninhaber/-in. Bei bei der Frage der Einführung dieser Stelle vor wenigen Jahren gab es in der FDP Fraktion ein geteiltes Abstimmungsbild. Während einseits die Chancen dieser Stelle gesehen wurden, wurde auf der anderen Seite der Nutzen und der praktische/klimafaktische Mehrwert derselben bezweifelt. Bewertet man nun rückwirkend den „Output“ und die Bilanz der seinerzeit geschaffenen Stelle des Klimaschutzmanagers kommt die FDP Fraktion nunmehr bei neuerlicher Analsye einstimmig zu dem Ergebnis, dass eine Fortschreibung der Stelle des Klimaschutzmanagers objektiv nicht (mehr) erforderlich erscheint. Daher hat die gesamte FDP-Fraktion gegen das „Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement“ gestimmt. Der FDP Rödermark geht es hierbei nicht darum, sich gegen den allgemeinen Klimaschutz auch in Rödermark auszusprechen, sondern gegen aktionistische und durch Steuergeld finanzierte und subventionierte Maßnahmen die am Ende des Tages betreffend das Weltklima nur unwesentlichst schützen bzw. nutzen. Aus Sicht der FDP hätten alle bisherigen Leistungen des hauptamtlich aus 100% Steuergeld bezahlten Klimaschutzmanagers auch im Rahmen der vorhandenen Verwaltung oder durch Beratungsleistungen von Dritten und/oder ehenamtlich (Beispiel: „Stadtradeln“) geleistet werden können. Der Antrag zum Anschlussvorhaben Klimaschutzmanagement wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD bei Gegenstimmen von FDP und FW mehrheitlich angenommen.

Top 8 – Einleitung Bebauungsplan: „Mischgebiet Kapellenstraße“
Da es zu diesem TOP nach den bereits in der vorhergehenden Sitzung erfolgten Beratungen wenig neue Erkenntnisse gibt bzw. gab, wurde dieser Tagesordnungspunkt schnell abgehandelt: Die FDP hält die vorgelegte Planung für generell (d.h. unabhängig von diesem Standort gegenüber der Stützpunktfeuerwache und der Nell-Breuning-Schule) architektonisch für sehr gelungen und modern. Jedoch vernichtet ein solches klar wohnnutzungslastiges Projekt an diesem Ort in der Kapellenstraße ein ganz wesentliches mögliches Gewerbeentwicklungsgebiet. Die Bauruine des ehemaligen „Paramount Park“ wird zwar durch das Projekt endlich beseitigt, aber es geht damit im gleichem Atemzug zu Gunsten von Wohnraum eine große Menge an denkbarem/möglichem Gewerbegebiet unwiederbringlich für Rödermark verloren. Natürlich braucht Rödermark auf die mittlere Zukunft auch neuen Wohnraum, aber an dieser Stelle hätte sich für die FDP ein Gewerbegebiet aufgedrängt. Die Einleitung des Bebauungsplanes wurde mit den Stimmen von CDU, AL/Grüne und SPD gegen die Stimmen der FW bei Enthaltung der FDP beschlossen.

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