I. Flüchtlinge und Integration

Klare Regeln durchsetzen. Hilfe zur Selbsthilfe leisten für eine bessere Integration.
 

Die harte Realität einer globalisierten Welt, mit all ihren Chancen und Risiken, hat Rödermark erreicht. Die weltweiten Krisen machen an unseren Landesgrenzen nicht halt. Deutschland ist von einem bisher ungekannten Zustrom an Flüchtlingen und Migranten betroffen, welcher uns faktisch vor gewaltige Herausforderungen stellt. Die Politik kann und darf sich dieser Realität nicht verschließen, sie muss erfolgreich nach Antworten auf diese schwierige Situation suchen – auch in Rödermark.

Wir Deutschen haben auf den stark angestiegenen Zustrom von Flüchtlingen und Migranten nach Deutschland mit einer beispiellosen Willkommenskultur reagiert. Asyl ist ein unantastbares Grundrecht, die Hilfe für Schutzbedürftige ein gemeinsames Anliegen von Staat und Gesellschaft. Dafür steht auch die FDP. Allerdings darf die unkontrollierte Einwanderung des vergangenen Jahres nicht fortgesetzt werden. Noch nie war in der rechtsstaatlichen Ordnung die Kluft zwischen Recht und Wirklichkeit so tief
wie derzeit. Wir fordern daher Rückkehr zum Rechtsstaat, die bestehenden deutschen und europäischen Gesetze dürfen faktisch nicht länger außer Kraft gesetzt bleiben.
Flüchtlinge und Migranten sollen in Deutschland weiterhin Schutz und Hilfe erhalten, aber wir Freien Demokraten erwarten auch eine Gegenleistung. Ganz wichtig sind dabei ein Bekenntnis zum Grundgesetz, die Anerkennung der Gleichberechtigung von Mann und Frau und die Anerkennung der Gleichstellung von Religionen sowie die Religionsfreiheit. Flüchtlinge und Migranten, die diese Grundpfeiler unserer freiheitlichen Rechtsordnung nicht anerkennen, haben kein Anrecht auf einen Platz in unserer Gesellschaft. Sonderrechte für Flüchtlinge darf es nicht geben.

Das schnelle Erlernen der deutschen Sprache ist die Basis für eine erfolgreiche Integration. Wir werden uns daher dafür Einsetzen, dass alle Flüchtlinge und Migranten möglichst schnell Deutschkurse besuchen. Die muss eine Selbstverständlichkeit werden. Wir fordern vom Gesetzgeber außerdem, Möglichkeit zur schnelleren Integration in den Arbeitsmarkt zu schaffen. Dazu gehört für uns auch die gezielte Einführung in gemeinnützige Arbeit.

Das Asylrecht und die dazugehörige Unterbringung und Integration der Flüchtlinge und Migranten ist eine Angelegenheit des Staates. Auch hier muss das Konnexitätsprinzip gelten. Die FDP tritt vehement dafür ein, dass die Stadt Rödermark aktiv versprochene Leistungen beim Kreis, beim Land und beim Bund einfordert. Die Lasten der Flüchtlingskrise dürfen nicht bei der Kommune abgeladen werden.

Ohne die vielen freiwilligen Helfer wäre der Flüchtlingszustrom nicht zu bewältigen. Wir werden dieses ehrenamtliche Engagement in allen Belangen unterstützen und fördern. Die behördliche Unterstützung dieser Helfer muss verbessert werden. Wir wollen außerdem gezielt Hilfe zur Selbsthilfe anbieten und fördern. Flüchtlinge und Migranten sollen möglichst schnell einen Beitrag zur Gesellschaft leisten können, auch um die Kosten für diese zu reduzieren.

Wir fordern von den hauptamtlichen Politikern der Stadt klare Worte, wie sie die Herausforderungen dieses Zustroms an Menschen meistern wollen. Der Informationsfluss von der Verwaltung zu Ihnen muss sich deutlich verbessern. Sie sollen regelmäßig über den Stand der Flüchtlingsarbeit informiert werden, Sie sollen wissen, wie viele Personen aus welchen Ländern und Kulturen wann nach Rödermark kommen, wo sie untergebracht werden und wo es Probleme geben könnte. Diese Offenheit ist entscheidend, um Ängste abzubauen, einen Überblick über geplante Maßnahmen zu bekommen und um frühzeitig zu erfahren, wo es möglicherweise Einschränkungen für Ihre persönliche Lebensgestaltung geben könnte.

Wir werden uns für mehr vorausschauendes Handeln einsetzen. Brauchen wir zusätzliche Kindergartenplätze für Flüchtlingskinder? Reichen die Kapazitäten unserer Schulen? Haben die zusätzlichen Schüler womöglich gar Auswirkungen auf die freie Schulwahl Rödermärker Kinder. Das wollen wir genauso verhindern wie die Zweckentfremdung von Hallen, die bisher für Kultur und Sport genutzt werden, damit unser Leben in der Gemeinschaft nicht beeinträchtigt wird.

Die neu hinzugekommenen Aufgaben verlangen eine Umschichtung der städtischen Haushaltsmittel für Integration weg von Integrationsmaßnahmen für die, die schon 30 Jahre im Land leben, hin zu Neuankömmlingen, wo die wenigen zur Verfügung stehenden Mittel aktuell weit dringender gebraucht werden. Dafür werden wir uns einsetzen.

FDP – für eine aktive Flüchtlingspolitik, die den Menschen hilft, aber auch Ängste ernst nimmt.

II. Stadtplanung

Bestehendes erhalten und pflegen – notwendige Entwicklungen ermöglichen
 

Aufgrund der Attraktivität des Ballungsraums Rhein-Main und der damit verbundenen Zuwanderung können wir allein mit Innenentwicklung den Bedarf der Bevölkerung nach Wohn- und Gewerberaum nicht befriedigen. Wir wollen, dass Sie auch in Zukunft die Möglichkeit haben, in Rödermark ein Baugrundstück zu erwerben, um hier ihr Eigenheim zu errichten oder ihren Unternehmensstandort aufzubauen. Das geht nur, wenn die entsprechenden Flächen zur Verfügung gestellt und erschlossen werden. Wir stehen daher für eine maßvolle Außenentwicklung. In den kommenden 5 Jahren wollen wir daher ein neues Wohnbaugebiet erschließen und die Ansiedlung von Gewerbe im Dreieck Kapellenstraße, Rödermarkring und Frankfurter Straße sowie am Hainchesbuckel in Urberach planungsrechtlich ermöglichen.
Die FDP Rödermark fordert die begründete und weitsichtige Vorhaltung optionaler Nutzflächen für Wohnen, Gewerbe und Freizeit/Naherholung als wesentlichen Bestandteil einer aktiven Stadtentwicklung. Der aktuelle regionale Flächennutzungsplan des Planungsverbandes Rhein-Main widerspricht dieser Forderung und wird daher inhaltlich von der FDP Rödermark abgelehnt.

Sozial geförderter Wohnungsbau in Rödermark ist Mangelware. Es besteht dringender Handlungsbedarf. Wir Freien Demokraten wollen private Träger dazu aktiv ermuntern, diesbezüglich in Rödermark zu investieren. Keinesfalls soll die Stadt selbst als Bauherr auftreten. Jede private Initiative ist zu unterstützen und zu fördern. Es darf bei Neubauprojekten allerdings nicht zu einer Ghettoisierung kommen.

Eines unserer Ziele ist es, die gewachsenen Ortskernstrukturen zu erhalten und deren Erscheinungsbild wenn möglich aufzuwerten. Wir werden uns dafür einsetzen, dass alle privaten Initiativen, die das Ziel haben, die innerstädtische Attraktivität für Anwohner und Besucher gleichermaßen zu steigern, besser gefördert werden als bisher.

Die Errichtung eines intelligenten Parkleitsystems für Rödermark wird von uns weiter forciert. So stellen wir sicher, dass der Verkehrslärm reduziert wird, während Sie die innerstädtischen Einkaufs-, Gastronomie- und Kulturmöglichkeiten nutzen können, ohne sich lange Gedanken über eine Parkmöglichkeit machen zu müssen.

Im Wettbewerb mit den umliegenden Kommunen werden wir die Alleinstellungsmerkmale Rödermarks hervorheben. Wir werden die Wirtschaftskompetenz der städtischen Verwaltung kontinuierlich ausbauen, damit wir sich bietende Chancen auch realisieren. Chancen, gutes Gewerbe auf gut erschlossenem Gewerbegrund anzusiedeln. So schaffen und erhalten wir qualitativ wertige Einkaufs- und Arbeitsmöglichkeiten direkt vor Ort – für ein Rödermark, dass im 21. Jahrhundert ankommt, ohne dabei sein lebens- und liebenswertes Gesicht zu verlieren.

Für die FDP gilt: Rödermark – ein attraktiver Lebensort mit Entwicklungspotenzial.

III. Verkehr

Für ein verantwortungsvolles Miteinander aller Verkehrsteilnehmer
 

Nur wenige Rödermärker arbeiten auch in Rödermark. Fußläufig erreichbare Einkaufsmöglichkeiten sind für viele die Ausnahme. In der Lebenswirklichkeit ist daher das Auto für die meisten von Ihnen das wichtigste Verkehrsmittel. Mit uns wird es daher keine einseitige Förderung des Fuß- und Radverkehrs sowie des öffentlichen Personennahverkehrs zu Lasten des individuellen Kfz-Verkehrs geben. Wir werden es Ihnen nicht weiter erschweren, an Ihr Ziel zu kommen – ohne dabei allerdings die Sicherheit oder die Belange schwächerer Verkehrsteilnehmer aus den Augen zu verlieren.

Hauptverkehrsstraßen haben das Ziel, Sie möglichst schnell und sicher an Ihren Arbeitsplatz, zu Ihrer Wohnstätte oder zu den Freizeit- und Einkaufsmöglichkeiten zu bringen. Wir lehnen daher alle Maßnahmen, die den fließenden Verkehr auf den Hauptverkehrsstraßen unnötig behindern, grundsätzlich ab.
Ihnen Parkraum zu nehmen, weil man Sie dazu erziehen möchte, mit dem Fahrrad zur Arbeit oder zum Einkauf in die Innenstadt zu fahren – halten wir für ein fehlgeleitetes Verständnis von Ökologie im städtischen Raum, das Ihrer Lebenswirklichkeit zuwiderläuft.

Der Erhalt unserer Straßen, Fuß- und Radwege gehört zu den wichtigsten Aufgaben der öffentlichen Hand. In den letzten Jahren wurde in Rödermark viel zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investiert. Sie müssen daher immer mehr mit Schlaglöchern leben und mit unebenen Bürgersteigen klarkommen. Wir wollen dafür sorgen, dass dieser Investitionsstau nicht weiter anwächst, dass unsere Straßen wieder befahrbarer und unsere Bürgersteige begehbarer werden. Bei uns wird die Instandhaltung unserer Straßen, Fuß- und Radwege wieder eine höhere Priorität haben.

Rödermark verfügt über eine sehr gute überörtliche Anbindung an den öffentlichen Personennahverkehr. Die Aufrechterhaltung des bestehenden Angebots – und an einigen Stellen dessen Ausbau (Regionaltangente West) – hat für die FDP Rödermark zentrale Bedeutung. Die Attraktivität des öffentlichen Personennahverkehrs steht mit den Anschlüssen, mit den Fahrtzeiten und vor allem mit den Kosten. Wir werden uns auf allen Ebenen dafür einsetzen, dass Bahnfahrten für Sie bezahlbar bleiben und dass sich Ihre bisherigen Umsteigezeiten sowie die Taktung nicht verschlechtern. Wir haben das Experiment Stadtbus aus Kostengründen abgelehnt und würden auch einer möglichen Wiedereinführung aufgrund der gemachten Erfahrungen nicht zustimmen.

Rödermark verfügt über ein gut ausgebautes Netz an Radwegen zwischen den Ortsteilen, dennoch ist festzustellen, dass es innerörtlich sowie bei den Verbindungen mit den Nachbarkommunen noch einige Lücken gibt bzw. dass erhebliches Verbesserungspotenzial besteht. Wir wollen gemeinsam mit Ihnen diese Verbesserungspotenziale erkennen und nutzen und die bestehenden Lücken so weit wie möglich schließen, damit Radfahren in und um Rödermark wieder zu einer echten Alternative zum Kfz-Verkehr wird. Eine Neuaufteilung des in Rödermark in bewohnten Gebieten üblicherweise schmal bemessenen Verkehrsraums zugunsten normgerechter Radwege oder Radstraßen kommt für uns allerdings nur in wenigen Ausnahmefällen in Frage.

Wir stehen mit unserer Politik für so wenig Einschränkungen in Ihre Mobilität wie möglich, für den Ersatz von Ampelanlagen durch Kreisverkehre, für das konsequente Ausdünnen des Schilderwaldes, für ein Parkleitsystem, für ein nachfragegerechtes Angebot von Parkplätzen in den Ortsmitten und möchten eine bessere, einheitliche und zielführende Beschilderung innerhalb Rödermarks durchsetzen. Parkgebühren für öffentliche Parkplätze wird es mit der FDP Rödermark nicht geben.

Mit der FDP Rödermark für eine bessere Verkehrsinfrastruktur.

IV. Wirtschaft & Finanzen

Solide Haushaltspolitik für mehr persönliche Freiheit, Partner der Wirtschaft statt ihr Gegner
 

Wie keine zweite politische Kraft steht die FDP Rödermark für eine solide Finanz- und Haushaltspolitik. Sie mussten in den vergangenen Jahren erleben, dass Ihre finanzielle Belastung durch die Kommune stetig stieg. Wurden in einem Jahr die Kommunalsteuern erhöht, waren es spätestens im nächsten Jahr die Abgaben und Gebühren für bestimmte Leistungen. Dies muss nicht so sein. Wir garantieren Ihnen, dass mit uns in der kommenden Legislatur die kommunalen Steuern nicht erhöht werden. Wir werden andere Wege finden, notwendige Dinge zu finanzieren, ohne dass ihre Abgabenlast weiter ansteigt. Wir sind überzeugt, dass es genügend Potenzial gibt, durch effizientere Verwaltungsstrukturen die Verwaltung insgesamt effektiver, serviceorientierter und damit für Sie kostengünstiger zu machen.

Unser Ziel ist es weiterhin, die Summe der kommunalen Steuerlast zu deckeln. Sie brauchen Planungssicherheit für Ihr Leben und Ihre Familie. Wir haben das verstanden!

Keine Versprechungen möchten wir abgeben bei Abgaben und Gebühren. Diese müssen kostendeckend sein und nicht jede Kostenstelle liegt in der Hand der Kommune. Dort, wo Gebühren durch die Stadt – und damit durch Sie – stark subventioniert werden, werden wir über gerechtere Finanzierungsmodelle nachdenken, auch wenn das für einige von Ihnen eine Mehrbelastung bedeuten kann. Auch dies ist Teil unseres Politikverständnisses.

Das Prinzip: „Wer bestellt, bezahlt!“ (das Konnexitätsprinzip) wiederherzustellen, ist Leitmotiv unserer finanzpolitischen Arbeit vor Ort. Die Besteller sind dabei meist das Land oder der Bund mit Ihrer Gesetzgebung; es kann aber auch der Bürger sein, der eine bestimmte Leistung für sich einfordert.

Weiterhin sind sämtliche Sach- und Leistungsinvestitionen, die die Stadt tätigt, zuvor auf ihre finanziellen Auswirkungen hin zu prüfen. Insbesondere bei der Vergabe von Planungsleistungen sind Sie als Bürger bei Betroffenheit frühzeitig einzubinden, um eine „bürgerferne“ Planung von Anbeginn an zu vermeiden.

Wir wollen wieder die volle finanzielle Autonomie unserer Stadt erreichen. Die teilweise Fremdbestimmung durch die Finanzaufsicht in Zusammenhang mit dem Schutzschirmvertrag widerspricht unserem Demokratieverständnis. Grundlage zur Erreichung dieses Zieles ist es, ausgeglichene Haushalte zu verabschieden, das heißt, in Zukunft keine neuen Schulden mehr zu machen. Mittelfristig streben wir einen kontinuierlichen Abbau des aufgehäuften Schuldenberges an. Dieses ehrgeizige Ziel ist nur zu erreichen, wenn auf der Ausgabenseite eine strenge Disziplin herrscht und die Einnahmenseite verbessert wird. Im Unterschied zu einigen politischen Mitbewerbern meinen wir hierbei nicht, Sie als Bürger noch mehr zu belasten, sondern eine wirtschaftsfreundlichere Politik zu betreiben, was am Ende immer auch mehr Einnahmen bei der Einkommen- und der Gewerbesteuer bedeutet.
Egal, ob als Bürger oder Gewerbetreibender – Sie sollen durch die Verwaltung und die Politik wieder ernster genommen werden als bisher. Wir wollen dafür sorgen, dass man sich um ihre Anliegen und Probleme kümmert – freundlich, schnell und unbürokratisch. Eine wirtschaftsfreundliche Politik fördert Investitionen vor Ort, lässt Arbeitsplätze entstehen und letzten Endes die kommunalen Einnahmen steigen. Wir haben das verstanden, andere nicht!

Ein ganz wichtiger Baustein hierfür ist eine aktive und bestens vernetzte Wirtschaftsförderung. Wir wollen die gute vorhandene Basis stärken und die Unterstützung durch die politisch Handelnden verbessern. Die Unterstützung der Wirtschaft muss wieder mehr in den Mittelpunkt des politischen Handelns gerückt und zur Chefsache werden. Dafür wollen wir sorgen. Wir wollen eine Wirtschaftsförderung, die handlungsfähig und mit den notwendigen Kompetenzen ausgestattet ist, um Ihnen dauerhaft als hilfsbereiter Partner zur Seite zu stehen. So können bürokratische Hürden leichter genommen – oder gar vermieden – werden. Wirtschaftsförderung, die entlastet – denn dann bleibt Ihnen mehr Zeit für das Wesentliche: Ihr Geschäft.

Ein wesentlicher Standortfaktor für eine Kommune – sowohl für sie als Bürger als auch insbesondere für Unternehmen – ist aus Sicht der FDP Rödermark eine flächendeckende Verfügbarkeit von High-Speed-Internet. Seit Jahren setzen wir uns daher mit Nachdruck dafür ein, dass Ihnen im gesamten Stadtgebiet eine Internetgeschwindigkeit von mindestens 50 MBit/s zur Verfügung steht, was bis heute in weiten Teilen Rödermarks noch immer nicht der Fall ist. Wir wollen dafür sorgen, dass Sie jetzt und in auch Zukunft in Rödermark in Sachen Internetzugang und Netzgeschwindigkeit auf der Höhe der Zeit sind und keine Nachteile gegenüber Bürgern anderer Kommunen haben.

Die eigene Homepage ist die Visitenkarte einer Stadt. Die FDP Rödermark sieht im bisherigen Internetauftritt der Stadt Rödermark sehr viel Spielraum für Verbesserungen und fordert daher seit Jahren eine Neugestaltung, die Ihren Bedürfnissen besser nachkommt, mehr Übersichtlichkeit und Service bietet und alle technischen Möglichkeiten zur Interaktion mit Ihnen, die anderswo mittlerweile Standard sind, aufgreift. Wir wollen durch ein Voranschreiten bei der Digitalisierung der Rödermärker Verwaltung eine stärkere Serviceorientierung des städtischen Dienstleistungsangebots für Sie sicherstellen.

Die FDP Rödermark unterstützt alle Maßnahmen, die die Verbesserung der Akzeptanz des innerstädtischen Einzelhandels zum Ziel haben, damit Sie auch weiterhin in unseren Ortszentren die meisten Dinge des täglichen Bedarfs kaufen können. Aber wir müssen der Lebensrealität auch ins Auge sehen und werden unsere Bemühungen nicht nur auf die Zentren konzentrieren. Das Einkaufen in Märktezentren außerhalb der Innenstädte gehört heute zu Ihrem Leben dazu und muss sich auch in einem modernisierten Einzelhandelskonzept widerspiegeln. Das Ziel unseres politischen Handelns muss es sein, dafür zu sorgen, dass Sie den größten Teil ihrer Kaufkraft in Rödermark ausgeben, dass ein entsprechendes Angebot vor Ort vorhanden ist, vorhanden bleibt und dort, wo es fehlt, hinzukommt.

Für die FDP Rödermark gilt: Schuldenfreie Haushalte ohne weitere Steuererhöhungen sind möglich.

V. Bürgerschaftliches Engagement und Ehrenamt

Eine eigenverantwortliche Bürgerschaft als Stützpfeiler der Gesellschaft
 

Die FDP Rödermark steht in besonderem Maße für mehr Eigenverantwortung des Einzelnen ein. Ein weiterer Ausbau von „Staat“ wird klar abgelehnt. Im Gegenzug unterstützen wir jede Form von Ehrenamt und setzen uns besonders für die Förderung privater Initiativen ein. Ein gut funktionierendes Gemeinwesen lebt vom Mitmachen. Aktive Teilhabe- und Gestaltungsmöglichkeiten an der Gesellschaft sind eine große Errungenschaft der Demokratie. Um dies den Bürgern leicht zu ermöglichen, setzt sich die FDP aktiv dafür ein, die Transparenz und Verständlichkeit der politischen Prozesse in unserer Stadt weiter zu erhöhen. Die grundsätzliche Zugänglichkeit von Informationen für Sie auf kommunaler Ebene ist eine der Voraussetzungen für die Entfaltung Ihres bürgerschaftlichen Engagements. Hierbei fällt der Internetpräsenz der Stadt und dem darin eingegliederten Bürgerinformationssystem eine besondere Bedeutung zu. Umständliches Suchen nach Informationen muss im 21. Jahrhundert der Vergangenheit angehören.

Bürgerinnen und Bürger, die sich in und für Rödermark einsetzen, müssen seitens der Kommune die bestmögliche Unterstützung erhalten. Die Ehrenamts-Card ist hierzu ein guter Anfang. Wir werden das bürgerschaftliche und ehrenamtliche Engagement weiter stärken, indem wir die Möglichkeit schaffen, mit einem angemessenen Budget, z.B. für die Quartiersarbeit, Projekte auch zu verwirklichen. Ein eigener Haushaltstitel soll hierfür geschaffen werden.
Dennoch, das Ehrenamt darf auch in Zeiten klammer Kassen nicht als dauerhafter Ersatz für Aufgaben verstanden werden, welche die Kommune zu verantworten hat. Das ehrenamtliche Engagement muss als das verstanden werden, was es ist – eine freiwillige, sehr honorige Unterstützung, die der Stadtverwaltung zu Gute kommt und die niemals als Selbstverständlichkeit betrachtet werden darf.

Wir halten unsere Forderung nach einem sachbezogenen Rede- und Fragerecht für Interessengruppen und sachkundigen Bürgerinnen und Bürgern in den Ausschüssen der Stadtverordnetenversammlung aufrecht und setzen uns weiterhin für die Einrichtung von offenen, themenspezifischen Bürgerforen ein.

Das derzeitige Flüchtlingsaufkommen hat gezeigt, dass es ohne bürgerschaftliches Engagement nicht geht. Der Stadt kommt hierbei die besondere Rolle der Koordinierung zu. Bürger, die sich engagieren, dürfen nicht allein gelassen werden. Wir wollen daher ein spezielles Informationssystem schaffen, welches diese Netzwerke mit relevanten, aktuellen Informationen versorgt.

Eine verantwortungsvolle Politik, die den mündigen Bürgerinnen und Bürgern in den Mittelpunkt ihres Denkens und Handelns stellt, unterstützt – auch unabhängig von der unbedingten Übereinstimmung der Meinungen – ein solches Bürgerengagement in angemessener Weise.

Die FDP Rödermark – für mehr Unterstützung und weniger Bürokratie im Ehrenamtsbereich.

VI. Kinderbetreuung, Schule & Erwachsenenbildung

Freie Bildungswahl und mehr wirkliche Bildung statt reine Betreuung
 

Kinder sind unsere Zukunft! Diesen Satz hat wohl jeder von Ihnen schon einmal gehört. Dieser Aussage auch Bedeutung und Gewicht zu verleihen, wenn es um das konkrete Entscheiden in der Kommunalpolitik geht – dafür werden wir Sorge tragen. Unsere Kinder brauchen die bestmögliche Förderung und Ausbildung, um für eine herausfordernde Zukunft gerüstet zu sein. In den Wegen zu diesem Ziel unterscheiden sich die politischen Parteien beträchtlich.

Qualitativ hochwertige Kinderbetreuungsmöglichkeiten sind ein wichtiger Standortfaktor für Rödermark, den es zu sichern gilt. Deutschlands Politik hat sich dazu entschieden, die im Berufsleben stehenden Eltern dahingehend zu entlasten, ihre Kinder schon sehr früh nach der Geburt professionell betreuen zu lassen. Diese Betreuung ist sehr kostenintensiv und mit Blick auf das Kindeswohl nicht unumstritten. Es ist kein Geheimnis, dass die derzeitigen Beitragssätze nicht kostendeckend sind. Wir wollen weiterhin dafür sorgen, dass alle Eltern, die das möchten, auch die Möglichkeit haben, ihr Kind von Anfang an betreuen zu lassen.
Wir werden uns für eine Aufwertung der Tagespflege, der Kleinkindbetreuung durch Tagesmütter- und -väter, einsetzen, die wir unter entwicklungspsychologischen Aspekten für eine besonders geeignete Betreuungsform halten.

Wir fordern weiterhin weniger Verwahrung Ihrer Kinder, sondern mehr Förderung und Bildung. Bereits in den Kindertagesstätten müssen verstärkt Bildungselementen in die Betreuungsarbeit eingebracht werden. Die Erziehungskräfte sind dementsprechend fortzubilden. Die Aufgaben der Erzieherinnen und Erzieher werden immer vielfältiger. Wir setzen uns für eine der Verantwortung gerecht werdende Bezahlung ein, allerdings nicht in Form eines kommunalen Alleingangs.

In Rödermark konnten in den letzten Jahren nur die beiden großen Grundschulen vom Schulsanierungsprogramm des Kreises profitieren. Die Breidertschule und insbesondere die Nell-Breuning-Schule haben hier Nachholbedarf. Wir werden uns daher besonders dafür einsetzen, dass der Kreis hier seiner Pflicht nachkommt und Bildungsorte schafft, die das Umfeld für ein optimales Lernklima darstellen.

Wir fordern eine Neugliederung der Zuständigkeiten zwischen Kreis und Kommune. Die Kommune soll vollständig für die Betreuung bis zum Eintritt in die Schule (und damit auch für die Betreuung bei Tagesmüttern- und -vätern) zuständig sein, während der Kreis im Gegenzug alle Aufgaben für den
Bereich ab 6 Jahren übernehmen soll (also auch die Schulkindbetreuung). Die Abwälzung von Aufgaben des Kreises auf die Kommune (wie beispielsweise der Bau einer Schulmensa in Urberach) muss der Vergangenheit angehören, dass Wirrwarr bei den Zuständigkeiten muss aufhören, das ´Bestellerprinzip´ wieder gelten.

Die FDP Rödermark wird den Ausbau unserer Schulen zu offenen Ganztagsschulen mit verbesserten Betreuungs- und Bildungsangeboten am Nachmittag mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln unterstützen. Eine für alle verpflichtende Ganztagsschule lehnen wir ab.

Die Freie Wahl des Bildungsortes sowie der Bildungsart für Ihre Kinder ist uns ein hohes Gut. Immer mehr Eltern bevorzugen für ihre Kinder den reinen Gymnasialzweig, der bisher nur in kooperativen Gesamtschulen und in Gymnasien außerhalb angeboten wird. Rödermark gehört daher zu den Gemeinden mit den höchsten Schülerpendlerzahlen. Der Zugang zu diesen Bildungsorten muss auch in Zukunft für Ihre Kinder möglich sein. Dazu gehört auch, dass wir keine Verschlechterung der Erreichbarkeit dieser Schulen durch Änderungen beim öffentlichen Personennahverkehr akzeptieren werden. Eine Benachteiligung nur aufgrund des Wohnortes lehnen wir vehement ab. Da die Schülerzahlen auch in Zukunft, auch durch den Zustrom von Flüchtlingskindern, hoch bleiben, halten wir freien Demokraten unsere Forderung nach einem eigenständigen Gymnasium in Rödermark aufrecht.
Erwachsenenbildung ist uns gleichfalls ein großes Anliegen, dem verstärkt Aufmerksamkeit gegeben werden muss. Mit dem System der Volkshochschulen haben wir in Deutschland ein ideales Instrument dafür. In der heutigen, bewegten Zeit ist ein umfassendes und bedarfsgerechtes Weiterbildungsangebot ein wesentlicher Standortfaktor geworden. Die Herausforderungen im Sektor der Erwachsenenbildung werden in den kommenden Jahren groß werden. Wir begreifen diese Herausforderung als Chance. Darum werden wir dazu beitragen, Rödermark in punkto Erwachsenbildung und Weiterbildung noch besser zu positionieren.

Die Integration der Flüchtlinge und Migranten wird ebenfalls von diesem Sektor gestemmt werden müssen. Wo immer notwendig, wollen wir als Freie Demokraten die Voraussetzungen dafür schaffen, diese Aufgaben zielgerichtet und kosteneffizient zu meistern. Dazu sind maßgeschneiderte Kurse für ehrenamtliche Helfer genauso wichtig, wie Kurse, welche eine Orientierung in unserer Gesellschaft unterstützen. Auch die freie Wirtschaft ist hier gefordert, einen Beitrag zu leisten. Die Erwachsenenbildung vor Ort muss offen, preiswert und unbürokratisch in Anspruch genommen werden können. Um den Bedarf einkommensschwacher Bürgerinnen und Bürger besser abdecken zu können, möchten wir kommunale Bildungsgutscheine einführen.

Schule muss neben dem Unterricht immer mehr Erziehungsausgaben wahrnehmen. Lehrkräfte alleine sind dazu nur bedingt in der Lage. Die FDP Rödermark sieht daher im Ausbau der Schulsozialarbeit, insbesondere an der Oswald-von-Nell-Breuning-Schule, einen Schwerpunkt in der städtischen Jugendarbeit.

Die FDP Rödermark steht für Bildung und Bildungsangebote für jedes Lebensalter.

VII. Kinder, Jugend, Familie & Senioren

Für ein lebenswertes Rödermark für alle Generationen
 

Die beste Kommune ist nichts wert, wenn sie nicht begreift, für wen sie da ist – nämlich für Sie! Rödermark muss attraktiv für all seine Einwohner sein. In Zeiten des demographischen Wandels müssen wir gute Gründe dafür bieten, dass junge Familien in Rödermark eine Heimat finden wollen und die Menschen, die schon lange hier wohnen, auch in ihrer Kommune ihren wohlverdienten Ruhestand genießen können.

Zu einer kinderfreundlichen Stadt gehören nicht nur zahlenmäßig ausreichende und qualitativ hochwertige Betreuungsplätze, sondern auch ein attraktives Angebot außerhalb von Kindertagesstätte, Schule und Hort. Für die FDP Rödermark steht fest, dass die zur Verfügung stehenden Mittel in diesem Bereich falsch eingesetzt werden. Die FDP Rödermark fordert daher eine andere Schwerpunktsetzung, hin zu einer verbesserten Infrastruktur, bei verringertem Personaleinsatz. Es müssen Konzepte erstellt werden, auf welche Weise sinnvolle Freizeitmöglichkeiten für Kinder und Jugendliche aller Altersgruppen dargestellt werden können.

Rödermark verfügt über eine Vielzahl von Spielplätzen für Ihre Kinder. Deren Attraktivität kann und sollte aber durch konzeptionelle Veränderungen gesteigert werden. Wir werden uns außerdem dafür einsetzen, dass neu zu errichtende Spielplätze nicht nach dem bisher üblichen Standard angelegt werden, sondern Besonderheiten bzw. Alleinstellungsmerkmale aufweisen, die die Attraktivität steigern.

Das Konzept des naturnahen Spielraums ist besonders für Kinder interessant, die sich oft schon zu groß für Rutsche und Sandkasten fühlen, für Jugendzentren aber noch zu klein sind. Die FDP Rödermark unterstützt dieses Konzept und wird sich dafür einsetzen, dass es auch in unserer Heimatstadt mehr als bisher umgesetzt wird.

Jugendliche in Rödermark haben es schwer. Außerhalb der Vereine und Kirchengemeinden gibt es nur wenige Orte, an denen sie sich ohne die Bevormundung von Erwachsenen treffen können. Für viele Freizeitaktivitäten oder auch für den Besuch eines Konzerts oder einer Diskothek muss man die Stadtgrenze überschreiten. Jugendliche werden oft vorverurteilt, nirgendwo sind sie willkommen. Dabei wollen sie sich häufig nur außerhalb der eigenen 4 Wände treffen. Wir Freien Demokraten wollen in den politischen Gremien und in der Öffentlichkeit für mehr Verständnis für die Jugendlichen werben. Wir wollen in allen Stadtteilen zusammen mit den Jugendlichen Plätze finden und gestalten, an denen diese sich unbelästigt aufhalten können. Wir wollen, dass auch Jugendliche wieder eine Lobby haben.

Senioren wollen selbstbestimmt und aktiv am öffentlichen Leben teilnehmen. Darum brauchen wir mittelfristig ein barrierefreies Wegenetz mit mehr Sitzgelegenheiten. Wir Freien Demokraten setzen uns daher für eine Verbesserung der Infrastruktur unserer Gemeinde in Hinblick auf Senioren ein. Wo immer Neu- oder Umbaumaßnahmen geplant sind, muss auf Barrierefreiheit geachtet und die Belange der Senioren berücksichtigt werden. Wir sehen außerdem dringenden Handlungsbedarf im Hinblick auf Ruhezonen, vor allem in den Wohngebieten, und auf altersgerechte Freizeitmöglichkeiten, z.B. seniorengerechte Bewegungsparcours. Unser Ziel ist es daher, die Zahl der Bänke und Sitzgruppen im Gemeindegebiet zu erhöhen und die Zahl der Parkanlagen oder parkähnlichen Flächen – wo immer möglich – zu vergrößern.

Die FDP Rödermark unterstützt alle privaten Initiativen zur Errichtung weiterer Wohnanlagen für Senioren, um den steigenden Bedarf an altersgerechten Wohnraum auch in Rödermark nachzukommen. Wir lehnen es aber ab, als öffentliche Hand selbst in diesem Bereich unternehmerisch aktiv zu werden. Es ist der FDP Rödermark ein großes Anliegen, auch finanzschwachen Senioren in unserer Stadt altengerechten Wohnraum anbieten zu können. Mehrgenerationenhausprojekte werden unsere volle Unterstützung erfahren.

Erkenntnisse der Leitstelle „Älter werden“ des Kreises Offenbach sollen Eingang in unsere Kommune finden, damit das gewohnte Maß an Lebensqualität für Senioren bis ins hohe Alter erhalten bleibt. Wir unterstützen daher das Konzept der Seniorenlotsen ebenso wie ehrenamtliche Initiativen in diese Richtung. Ihre Wünsche, Anregungen und Konzepte werden wir aktiv erfragen, ernst nehmen und umsetzen, wo immer es uns möglich ist.

FDP Rödermark – Partner für jung und alt.

VIII. Sicherheit und Ordnung

ixFür Freiheit, Sicherheit und Respekt
 

Die FDP Rödermark setzt sich für die größtmögliche Freiheit des Einzelnen ein. Die Freiheit des Einzelnen findet dort ihre Grenze, wo die Freiheit der anderen eingeschränkt wird; je größer die Freiheit, desto größer die eigene Verantwortung. Wir fordern deshalb grundsätzlich bei allen Maßnahmen zur Erhöhung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger Rödermarks die Wahrung der Verhältnismäßigkeit sowie der Privatsphäre des Einzelnen.

Wir unterstützen und fördern grundsätzlich alle Maßnahmen zur Erhöhung Ihrer Sicherheit – auch und gerade im Hinblick auf deren subjektives Sicherheitsempfinden. Zur Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls der Bürger können Maßnahmen zur Verbesserung der Beleuchtung an als bedrohlich eingestuften Stellen dienen. Weiterhin befürworten wir die Videoüberwachung an unseren Bahnhöfen, wenn dabei sichergestellt ist, dass Privatgrundstücke nicht (mit-)überwacht werden.
Die sichtbare Präsenz der Ordnungskräfte trägt ebenso zur Erhöhung Ihres Sicherheitsempfindens bei. Daher begrüßt die FDP die Präsenz der Polizei, der städtischer Ordnungskräfte sowie Personen des freiwilligen Polizeidienstes.

Die FDP Rödermark unterstützt das vielfältige ehrenamtliche Engagement im Bereich Sicherheit und Prävention, wo immer dies möglich ist. Der Verein „Bürger für Sicherheit in Rödermark“ leistet mit seinem Engagement einen wesentlichen Beitrag zur Aufklärung der Bürger und der Prävention von Straftaten in Rödermark. Auch das Frühwarnsystem www.fruehwarn.de ist ein gutes Beispiel für eine private Initiative für mehr Sicherheit und wird daher von uns unterstützt.

Eine besondere Form der Sicherheit für die Allgemeinheit und auch für jeden Einzelnen ist der Brandschutz. Die Wahrung der Fähigkeit der Feuerwehren, ihren Aufgaben gerecht zu werden, hat für Kommunen oberste Priorität. Dazu gehört für die FDP Rödermark vor allem die Unterstützung der freiwilligen Feuerwehren. Die bisherigen Räumlichkeiten in den Feuerwehrhäusern sind für einen reibungslosen Brandschutz in vielen Bereichen unzureichend. Wir werden uns dafür einsetzen, dass diese baulichen Schwachstellen in den kommenden 5 Jahren behoben werden, damit die Kameradinnen und Kameraden der freiwilligen Feuerwehren ihre lebenswichtige Aufgabe mit bestmöglichsten infrastrukturellen Bedingungen vollbringen können. Um die nötige Einsatzstärke, vor allem tagsüber, zu gewährleisten, ist es aus unserer Sicht ganz wichtig, durch verschiedene Anreize und organisatorische Hilfestellungen städtische Mitarbeiter und Arbeitnehmer/-innen aus Rödermark für die freiwilligen Feuerwehren zu gewinnen. Besondere Unterstützung müssen weiterhin die Jugendfeuerwehren erfahren.

Die Sauberkeit des Stadtgebietes und der umgebenden Naherholungsräume muss wieder verstärkt in den Vordergrund gestellt werden. Wir setzen uns daher unter anderem für die Wiederbereitstellung ausreichender und geeigneter Abfallentsorgungsmöglichkeiten im öffentlichen Raum ein.

FDP Rödermark – mit Ihnen, gemeinsam für unsere Sicherheit.

IX. Umwelt, Energie und Naturschutz

Gemeinsam für echten Umwelt- und Naturschutz statt (blinde) grüne Ideologie.
 

Nachhaltiger Natur- und Umweltschutz ist nur mit den Menschen möglich – nicht gegen sie. Als freiheitliche Demokraten sehen wir die repressiven Maßnahmen, die vermeintlich zu mehr Umweltschutz führen sollen, mit Sorge.
Alle Initiativen, Maßnahmen und Veranstaltungen, die dem Zweck dienen, das Umwelt- und Naturschutzbewusstsein generationenübergreifend zu fördern, werden wir fördern. Die Beratung und Unterstützung ortsansässiger Unternehmen und Gewerbetreibender durch unsere Wirtschaftsförderung, Produktionsprozesse ressourcenschonend und energieeffizient zu gestalten, wollen wir fortführen und ausbauen.

Die FDP Rödermark sieht im Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen sowie im umsichtigen Umgang mit Energie einen dauerhaften Auftrag für Kommune, Gewerbe, Bürgerinnen und Bürger.
Jeder zusätzliche Flächenverbrauch ist ein Einschnitt in die Umwelt und den Naherholungsraum und bedarf daher eines gründlichen Abwägungsprozesses. Rein ideologisch begründete Entscheidungen lehnt die FDP Rödermark ab. Auch im Bereich des Umwelt- und Naturschutzes setzen wir uns für einen individuellen Abwägungsprozess ein, der zu vernünftigen, zukunftsfähigen und ausgewogenen Entscheidungen führt. Die Belange des Umwelt- und Naturschutzes werden von uns bei allen relevanten Entscheidungen als Bewertungskriterium einbezogen.

Das Reduzieren des städtischen Energieverbrauchs und die bevorzugte Nutzung erneuerbarer Energien beim Erstellen kommunaler Leistungen und beim Durchführen von Investitionsvorhaben ist wesentlicher Bestandteil unserer umweltpolitischen Zielsetzungen. Dieser Grundsatz hat Leitbildfunktion. Er ist Vorbild eines modernen, freiheitlichen Rödermärker Kommunalwesens. Die Dienstfahrzeugflotte der Stadt soll, wo dies sinnvoll ist, nach und nach elektrisch betrieben werden. Bürgermeister und Erster Stadtrat haben hier eine Vorbildfunktion, deren Wahrnehmung wir aktiv
einfordern werden.

Wir werden die Stadtverwaltung und die Wirtschaftsförderung dazu anhalten, sich aktiver mit den zahlreichen öffentlichen Förderprogrammen zu befassen, die durch die Europäische Investitionsbank, die Kreditanstalt für Wiederaufbau und die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen bereitstehen. Diese Fördermittel werden wir sowohl dem ökologischen Umbau der städtischen Infrastruktur als auch dem Erhalt der Landschaft und der Naherholungsbiete widmen.

Die im Klimaschutzkonzept der Stadt beschriebenen Klimaschutzziele sowie Maßnahmen zu deren Erreichung finden unsere Zustimmung und Unterstützung.

Zum Erhalt der ursprünglichen Artenfülle unserer Kulturlandschaft erkennt die FDP Rödermark die Notwendigkeit einer zentralen Landschaftspflege und wird sich an übergeordneter Stelle dafür einsetzen, dass diese notwendige Aufgabe von der öffentlichen Hand wahrgenommen wird. Wir wollen dafür sorgen, dass die Stadt bei der Erhaltung der biologischen Vielfalt in Rödermark eine aktivere Rolle einnimmt als bisher.

FDP Rödermark – mit Ihnen gemeinsam können wir GRÜN besser!

X. Freizeit, Kultur & Sport

Die Vereine als Basis eines breiten Angebotes für alle Bürger
 

Ein wichtiger Teil unseres Lebens ist eine angenehme und spannende Freizeitgestaltung. Bereits heute bietet unsere Kommune viele und attraktive Möglichkeiten dazu. Grundlage dieser breitgefächerten Kultur- und Sportangebote und damit Eckpfeiler einer Gesellschaft mit freien Entfaltungsmöglichkeiten und Basis unseres lebendigen Rödermarks sind die Vereine. Wir möchten, dass Ihnen dieses Angebotweiterhin zur Verfügung steht und erachten die Arbeit der Vereine als einen der wichtigsten integralen
Bestandteile gesellschaftlichen Lebens. Die finanzielle Förderung der Vereine soll daher tendenziell eher verbessert denn verringert werden. Die FDP Rödermark steht dabei für differenzierte Förderungsprinzipien, die insbesondere die Jugendarbeit der Vereine begünstigen.
Den im Vereinleben tätigen Bürgerinnen und Bürgern wollen wir zuhören, miteinander regelmäßig ins Gespräch kommen und so aktiv die Anliegen der bürgerschaftlich Engagierten in die Stadtverordnetenversammlung hineintragen.

Die FDP setzt sich für den Erhalt des breit gefächerten Sportangebotes der Vereine und – wo es möglich ist – dessen Erweiterung ein. Dazu gehört grundsätzlich auch der Erhalt eines Schwimmbades als Trainingsstätte für den Schwimmsport. Wir begrüßen die von uns seit langem geforderte und nun erfolgte Privatisierung des Sauna- und Wellnessbereichs. Der Ausbau von Trainingsmöglichkeiten für die Leichtathletik ist eines der wichtigsten Zukunftsaufgaben für den Sport in Rödermark. Die FDP steht dem grundsätzlich positiv gegenüber. Entscheidender Faktor ist hier die Finanzierbarkeit. Die FDP Rödermark unterstützt prinzipiell jede Infrastrukturmaßnahme, die das Ziel hat, Bewegung und sportliche Aktivitäten der Bevölkerung – und hier insbesondere von Kindern, aber auch von Senioren – zu fördern. Wir wollen die Wiederherstellung der Trimm-Dich-Pfade prüfen lassen und für alle Altersgruppen nutzbare Bewegungsparcours installieren.

Die FDP Rödermark steht für ein freies und selbstbewusstes kulturelles Schaffen, dass sich durch Eigeninitiative auch jenseits kommunaler Förderung behaupten kann. Eine sekundäre Förderung der kulturellen Arbeit durch die Kommune soll daher ausschließlich an gezielt ausgewählten Kulturprojekten erfolgen. Begrüßenswert sind alle Initiativen, die eine bessere Vernetzung von Kunst und Kultur mit der Privatwirtschaft zum Ziel haben. Wir sind für den Erwerb der Kulturhalle durch die Stadt nach Ablauf des Leasingvertrages 2018, sofern diese nach den anerkannten Regeln der Bautechnik und den Bauvorschriften technisch einwandfrei übergeben wird.

Das Freizeitangebot für Jugendliche in Rödermark außerhalb der Vereine ist relativ dürftig. Ziel der FDP Rödermark ist es daher einerseits, mittelfristig weitere attraktive öffentliche Plätze für Freizeitaktivitäten, insbesondere für Jugendliche, bereit zu stellen, andererseits private Investitionen in diesem Bereich zu unterstützen (z.B. Kletterparks, Hochseilgarten, Minigolf, Indoor-Spielplätze etc.) bzw. bestehende Einrichtungen (Indoor-Soccer) zu erhalten.

Die „Grüne Mitte“ Rödermarks zwischen Oberwiesenweg und L3097 eignet sich aus Sicht der FDP Rödermark hervorragend als zentraler Naherholungsraum – als Bindeglied zwischen Ober-Roden und Urberach. Die Renaturierung eines Teilbereichs der Rodgau, die Weidenkirche sowie die Einrichtung der Kinder- und Jugendfarm sind hierzu erste Schritte. Familien brauchen Plätze der Begegnung, Kinder wollen Orte erkunden. Das Gelände soll daher sukzessive als Begegnungsfläche mit Spazierwegen, Spielflächen, Verweilmöglichkeiten gestaltet werden. Freizeitnutzung und Naturschutz müssen dabei in Einklang gebracht werden.

Rödermark – liebenswert vor Ort, stark in der Region