Pressemeldung der FDP zu Thälmann-Weg
– Straßenbenennung –
FDP: „Thälmann-Entscheidung ist ein großer Fehler – Gedenken an Demokratiefeind in Rödermark“
Im Rahmen der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung hat die Koalition aus AL/Grünen und CDU einen Antrag des Bürgermeisters stur durchgeprügelt, wonach nun ein kleines Wegstück in Urberach nach dem Kommunisten, Demokratiefeind, ehemaligen KPD Vorsitzenden und ausgewiesenen Stalin-Freund Ernst Thälmann benannt werden soll. Es steht außer Zweifel, dass Thälmann ein Opfer des Nationalsozialismus ist; eines vieler millionen Opfer des Nazi Regimes. „Es kann jedoch nicht sein“, unterstreicht FDP Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „dass allein Opfer zu sein dafür ausreicht, um sämtliche anderen Lebensumstände komplett auszublenden.“
„Es ist“, ergänzt der stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Dr. Rüdiger Werner, „ Usus, keine Politiker mit anerkannt radikalen, demokratiefeindlichen Meinungen besonders zu ehren, z.B. durch die Benennung einer Straße nach Ihnen. Ernst Thälmann war ganz sicher ein Radikaler, der die Kommunistische Partei Deutschlands in der Weimarer Republik prägte wie kein anderer. Er war einer der Organisatoren des Hamburger Aufstands von 1923, war von 1925-1933 Vorsitzender der KPD, erklärte die SPD zum Klassenfeind, unterstützte Stalins Sozialfaschismusthese, wollte in Deutschland ein bolschewistisches System nach sowjetischen Vorbild etablieren und war in den 20er Jahren durchaus bereit, mit den Nationalsozialisten in verschiedenen Punkten zusammenzuarbeiten.“
Für die FDP ist es völlig unverständlich warum nun – völlig ohne jede Not – ein kleines Stück Weg, an dem es keine Anwohner gibt, ohne den sonst üblichen politischen Konsens bei Straßenbenennungen nach einem ausgewiesenen Demokratiefeind benannt werden soll. Ebenso ist ebenso komplett unverständlich, warum gerade die CDU dieser Benennung fast vollständig zugestimmt hat? Anders als mit sklavischer Bürgermeister- und Koalitionstreue ist es nicht zu erklären, dass die CDU als urdemokratische Partei einen radikalen Demokratiefeind, Kommunisten und Stalin-Freund mit einem Straßenschild ehren möchte.
Die FDP Rödermark spricht sich klar dagegen aus, dass in Rödermark Personen mit radikalen Ansichten geehrt werden. Genauso wenig wie eine Benennung nach einer NS-Größe gewollt sein kann, darf es auch keine Erinnerung in dieser Form an Stalin, Ulbricht, Honecker oder eben Thälmann geben. Keine Demokrat kann das wollen! Es gibt eine Fülle von Alternativen, es gibt so viele Künstler, Wissenschaftler, Entdecker, Erfinder, Philantropen oder auch demokratische Politiker, die von jedermann auf einem Straßenschild akzeptiert würden. Aber nein, die Macht (AL/Grüne und CDU) hat blind entschieden: es muss der Bolschewik und Antidemokrat Ernst Thälmann sein. Hier wird die bisher durchaus lobenswerte und vorbildliche Gedenkkultur in Rödermark maßlos überzogen und beschädigt.
Aus Sicht der FDP ist es sogar eine Abwertung von anderen Opfern der NS-Diktator, von denen die allermeisten übrigens noch nicht auf Rödermärker Straßenschildern verewigt sind. Gedacht wird nun jemandem, der zwar gegen das NS-Regime, aber auch ausdrücklich gegen die Republik (Demokratie) war und massiv für ein anderes totalitäres Unrechtssystem kämpfte, nämlich eine bolschewistisches System à la Stalin.
FDP lehnt diese Wegebenennung ganz entschieden ab und wird auch ganz sicher nicht an einer Gedenkveranstaltung für Ernst Thälmann teilnehmen. „Man kann nur hoffen“, so – ausdrücklich sarkastisch – abschließend Tobias Kruger, “dass nun niemand auf die Idee kommt, in Rödermark auch ergänzend noch Ernst Thälmanns Freund und Vorbild zu gedenken – z.B. durch Umbenennung des Häfnerplatzes in „Josef-Stalin-Platz.“ (tk)
Hier die Pressemitteilung als .PDF
Siehe auch
Rede von Dr. Rüdiger Werner zu Thälmann-Weg in Rödermark
