Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates

Straßenbeiträge: FDP begrüßt Zurückrudern des Magistrates
Bürger/-innen und FDP treiben Bürgermeister und Stadtrat vor sich her. Der Unmut der Bürger/-innen über die Einführung der „wiederkehrenden Straßenbeiträge“, also einer weiteren regelmäßigen finanziellen Belastung, ist aus Sicht der FDP völlig verständlich. „Nach dem sehr – aber leidvoll gewohnt – schwachen Auftritt von Bürgermeister und Erstem Stadtrat bei der Bürgerversammlung“, erklärt FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger, „ist es jetzt nur folgerichtig, die Reißleine zu ziehen und alle Einwendungen der Bürger/-innen zuerst genauestens zu prüfen, bevor die Straßenbeitragssatzung im Parlament zur Abstimmung gebracht wird. Sehr stark befördert wurde das getriebene Zurückrudern des Magistrates ganz sicher auch durch den Änderungsantrag, den die FDP zur Straßenbeitragssatzung mit dem Ziel von mehr Fairness, Transparenz und Gerechtigkeit eingereicht hat“.

Den Bürger/-innen in Rödermark wurde aus Sicht der Liberalen über Jahre hinweg, speziell auch noch durch Roland Kern im jüngsten Bürgermeisterwahlkampf, Sand betreffend die Einführung der Straßenbeiträge in die Augen gestreut. Zwar behauptet der Bürgermeister wiederholt, er sei Gegner der Straßenbeiträge, muss diese aber aufgrund der Auflage des Regierungspräsidiums (kritische Frage dazu nebenbei: Wie „überraschend“ kam diese Auflage aus dem Hause der grünen Regierungspräsidentin in Darmstadt eigentlich?) trotzdem schulterzuckend einführen – die miserable Haushaltsführung seiner Amtsjahre rächt sich und mal wieder müssen die Rödermärker/-innen die bittere (bzw. angebrannte) Suppe auslöffeln.“

Die FDP lehnt prinzipiell jede weitere finanzielle Belastung der Bürger konsequent ab. Wenn sich diese jedoch wie im Fall der Straßenbeiträge wohl objektiv nicht vermeiden lässt, ist es für die Liberalen unabdingbar, dass diese Mehrbelastungen so fair, transparent und gerecht wie nur möglich ausgestaltet werden. Die Forderungen der FDP hierzu decken sich dabei mit den Ergebnissen der Bürgerversammlung zum Thema Straßenbeiträge.

Fakt ist: In den letzten 10 (!) Jahren wurde unter Bürgermeister Kern nicht eine einzige Straße in Rödermark mit eigenen Geldern grundhaft erneuert. Anstatt aber nun endlich unsere maroden Straßen peu à peu zu sanieren, will Kern weitere Jahre aussitzen und diese riesige Herausforderung nonchalant seinem Nachfolger in die Schuhe schieben – ein doch sehr bemerkenswertes bzw. spezielles Verständnis von politischer Verantwortung.

Dazu kommt: War es nötig einen derart halbgaren Satzungsentwurf zur Diskussion zu stellen? Hätte eine rechtliche Prüfung der nun von den Bürger/-innen und der FDP gleichermaßen formulierten Kritikpunkte nicht deutlich vor der Einbringung des Satzungsentwurfes passieren können – oder nicht viel eher sogar müssen? Es drängt sich für die Liberalen daher sehr stark der Verdacht auf, das eine Mustersatzung ohne Berücksichtigung der Rödermärker Besonderheiten (z.B. Ortsteile) schlicht kopiert wurde dann und ruckzuck – eine Bürgerversammlung war von Seiten des Bürgermeisters und des Ersten Stadtrates gar nicht vorgesehen – und möglichst geräuschlos mit der schwarz-grünen Mehrheit durch die städtischen Gremien gewinkt werden sollte. Glücklicherweise ist diese plumpe Strategie nicht aufgegangen – sehr viel cleverer macht es da die Bundesregierung, die für solche möglichst sang- und klanglosen „Durchwink-Aktionen“ im Bundestag zumindest zeitgleiche Fußballeuropa- oder -weltmeisterschaften abwartet.

Tobias Kruger abschließend: „Wenn die schwarz-grüne Koalition sowie der hauptamtliche Magistrat den Rödermärker Bürger/-innen wirklich zugehört hat, sie ernst nehmen und eine so weit wie nur möglich faire und gerechte Lastenverteilung bei den Straßenbeiträgen für die Bewohner/-innen aller Ortsteile erreichen will, geht kein Weg an den Forderungen der Bürger/-innen sowie der FDP vorbei und der vorgelegte Entwurf für die Satzung der wiederkehrenden Straßenbeiträge muss geändert werden.“

 
Hier der Änderungsantrag der FDP Rödermark zum Straßenbeitrag.
 
 

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