Skandalös: CDU und Grüne verhindern Ansiedlung eines Drogeriemarktes
FDP kritisiert fragwürdige Verhinderungs-Gewerbepolitik von CDU-AL/Die Grünen
Eine Drogeriekette hat starkes Interesse bekundet, sich im „Discounterviertel“ im Gewerbegebiet in Ober-Roden zwischen Odenwaldstraße und Senefelder Straße niederzulassen. Dem Magistrat und der Koalition aus CDU und AL/Die Grünen ist das allerdings zuwider. So wird wohl im Rahmen der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 21. Juli eine Änderung des Bebauungsplans verabschiedet, die weitere Einzelhandelsansiedlungen in diesem Teil des Gewerbegebietes in Ober-Roden zukünftig unmöglich macht. Allein die FDP-Fraktion hat sich bisher deutlich gegen diese Verhinderungsvorlage und für die Ansiedlung des Drogeriemarktes ausgesprochen.
Schwaches Argument der schwarz-grünen politischen Mehrheit: Nicht noch mehr der vorhandenen Gewerbeflächen sollen Einzelhandelsflächen werden. „Das kann doch wohl nur ein sehr schlechter Scherz sein!“, stellt FDP-Fraktionsvorsitzender Tobias Kruger fassungslos fest. „Es gibt aktuell in Ober-Roden keinen Drogeriemarkt mehr, die Bürger müssen für den Kauf spezieller Drogerieprodukte nach Urberach oder in Nachbarkommunen fahren, was das lokale Rödermärker Gewerbe schädigt und auch ökologisch nicht sinnvoll ist. Jetzt gibt es einen konkreten Interessenten, der diese Versorgungslücke schließen und Arbeitsplätze vor Ort schaffen möchte, aber CDU und Grüne wollen dies – unglaublich – verhindern!“ Kruger betont weiterhin, dass in den Augen der FDP jeder Einzelhandelsbetrieb faktisch auch ein Dienstleistungsgewerbe ist, das absolut in das Gewerbegebiet passt und das Angebot vor Ort sinnvoll ergänzen würde.
Auch FDP-Fraktionskollege Dr. Rüdiger Werner ist fassungslos. „Hier hat sich ein gut zu erreichendes Einkaufsgebiet der kurzen Wege entwickelt. Lidl, Aldi, Netto, Action, Biomarkt, Getränkemarkt, Bekleidungsfachgeschäft – für die FDP ist klar, dass eine überwältigende Mehrheit der Bevölkerung die Ansiedlung eines Drogeriemarktes an dieser Stelle sicher begrüßen würde. Aber nun wird ein Fachanwalt eingeschaltet und Geld für einen Verhinderungs-Bebauungsplan ausgegeben, um den Drogeriemarkt zu boykottieren. Aktuell wird eine der letzten freien Gewerbeflächen am Rödermarkring bebaut – mit der 6. Tankstelle in Rödermark! Seltsamerweise wird dies von den gleichen Personen, die an anderer Stelle Rossmann verhindert wollen, begrüßt und nicht mit einer Bebauungsplanänderung verhindert, obwohl hier das eigene Argument viel eher zutrifft als im Falle eines Drogeriemarktes. Ich bin wirklich sprachlos!“
Den von Bürgermeister Kern ins Spiel gebrachten Alternativstandort am noch zu bebauenden Areal rund um den P&R-Parkplatz in der Odenwaldstraße hält die FDP für völlig ungeeignet. Dieser läge faktisch in einem Wohngebiet und würde die benötigten Kundenparkplätze nicht anbieten können. Auch regt die FDP an, das mittlerweile in die Jahre gekommene Einzelhandelskonzept der Stadt zu überarbeiten und der Lebensrealität anzupassen. Es macht überhaupt keinen Sinn, hier zum Nachteil von Bevölkerung und Gewerbe gleichermaßen Luftschlössern hinterherzujagen.
Zu guter letzt setzt Kruger setzt noch einen obenauf: „Marktwirtschaft in Rödermark – das war einmal!“, so der FDP-Fraktionsvorsitzende. „Das, was hier gemacht wird, ist pure Planwirtschaft. Nicht mehr der Markt und/oder die Bürger entscheiden, was gebraucht wird, sondern die politische Macht nach Ideologie. Dass die CDU das mit sich machen lässt und zum aktiven Gewerbeverhinderer wird, hätte ich nie gedacht! Da gibt es freie Gewerbeflächen und einen Investor, der Arbeitsplätze schaffen will, aber die Koalition will lieber den Status Quo und damit den Leerstand festschreiben. Unfassbar!“ (rw/tk)
Änderunsantrag der FDP-Rödermark
Aufstellungsbeschluss gemäß § 2 Abs. 1 Baugesetzbuch (BauGB) für den
Bebauungsplan A 21.5 „Nördlich des Rödermarkrings“ (Teilräumige
Änderung des Bebauungsplans A 21.2) – (großflächiger) Einzelhandel“